Zusatzleistungen und Regelversorgung in der Kieferorthopädie

Echte Wahlfreiheit gewährleistet die Patientenrechte

Der Patient muss umfassend informiert werden

Um die Wahlfreiheit des Patienten für oder gegen Leistungen zu gewährleisten, die über die Regelversorgung hinausgehen, muss aber die Information über den Umfang und die Möglichkeiten der Regelversorgung ordnungsgemäß und vollständig sein. Eine übertrieben negative Darstellung der Regelversorgung ist dabei ebensowenig mit den vertragszahnärztlichen Pflichten vereinbar wie die Ankündigung oder Umsetzung von „Schikanemaßnahmen“ wie zum Beispiel überlangen Wartezeiten.

Gemäß den gesetzlichen Regelungen, aus denen sich die Pflichten des Vertragsarztes ergeben, wird deutlich, dass die Behandlung – sofern der Patient dies ausdrücklich wünscht – nicht nur ausschließlich mit den Mitteln der Regelversorgung durchgeführt werden kann, sondern auch durchgeführt werden muss.

So haben gemäß § 70 Abs. 1 SGB V die Krankenkassen und die Leistungserbringer eine bedarfsgerechte und gleichmäßige, dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Versorgung der Versicherten zu gewährleisten, die das Maß des Notwendigen nicht überschreitet und wirtschaftlich erbracht werden muss. Krankenkassen und Leistungserbringer, also auch die Zahnärzte, wirken zur Sicherstellung dieser vertragszahnärztlichen Versorgung zusammen, § 72 Abs. 1 SGB V. Die so im Grundsatz definierte vertragszahnärztliche Versorgung hat der Vertragszahnarzt gemäß § 4 Abs. 1 BMV-Z persönlich oder mithilfe von angestellten Zahnärzten oder Hilfskräften durchzuführen.

Vertragszahnärztliche Versorgung ist Pflicht

Diese Pflichten übernimmt jeder Zahnarzt, der einen Antrag auf Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung stellt. Die Zulassung, hierauf sei deutlich hingewiesen, begründet nicht nur das Recht, gesetzlich versicherte Patienten zu behandeln, sondern auch die Pflicht, dies zu tun. Wer als Zahnarzt nicht bereit ist, sich diesen Regeln zu unterwerfen, weil er es möglicherweise mit dem Anspruch an die eigene Tätigkeit nicht vereinbaren kann, sich auch einmal in der Wahl seiner Therapiemittel zu beschränken und grundsätzlich die beste verfügbare Behandlung durchführen will, ist letztlich für die vertragszahnärztliche Versorgung, die nun einmal die dargestellten Restriktionen aufweist, nicht geeignet.

Die Zweifel an der Eignung eines Zahnarztes, an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilzunehmen, werden umso deutlicher, wenn als Argument dafür, dem Patienten die Regelversorgung zu verweigern, darauf hingewiesen wird, dass beispielsweise Standardmaterialien in der Praxis gar nicht vorhanden seien. Wer als Vertragszahnarzt das Angebot einer zuzahlungsfreien Regelversorgung nur mit Materialien erfüllen kann, die über die ausreichenden Materialien hinausgehen, muss dies notfalls auf eigene Kosten tun.

Das Beschaffungsverhalten in der Praxis kann sicher die Pflicht zum Angebot einer Regelversorgung nicht beeinflussen. Ebenso wenig führt der – verschiedentlich im Kollegenkreis vernommene – Hinweis auf fehlende Erfahrungen mit der Behandlung im Umfang der Regelversorgung („Edgewise kann ich doch gar nicht!“) nicht zum Erfolg. Die Zulassungsgremien würden wohl nicht lange zögern, einem Vertragszahnarzt, der nicht nur Zuzahlungen als Voraussetzung für eine Behandlung fordert, sondern darüber hinaus auch nach eigenem Bekunden für eine Regelversorgung fachlich nicht qualifiziert ist, die Zulassung zu entziehen.

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