Zusatzleistungen und Regelversorgung in der Kieferorthopädie

Echte Wahlfreiheit gewährleistet die Patientenrechte

Gerichte finden klare Worte

Ohnehin verstehen die Zulassungsgremien und die Sozialgerichte keinen Spaß, wenn Patienten zu Zuzahlungen genötigt werden. Das Landessozialgericht fand für einen Kieferorthopäden, der in Fällen, in denen keine Zuzahlungen geleistet wurden, nur noch Vormittagstermine vergab, den Behandlungsbeginn hinauszögerte und ähnliche Maßnahmen ergriff, deutliche Worte: „Das [eine gröbliche Pflichtverletzung] ist hier der Fall. Denn der Kläger hat die Erbringung der geschuldeten vertragszahnärztlichen Leistungen davon abhängig gemacht, dass seine Patienten zuvor zu seinen Gunsten eine Zusatzvereinbarung zur PZR verbunden mit der Verpflichtung zu nicht unerheblichen Zuzahlungen schließen.

Er hat damit seine vertragszahnärztlichen Pflichten nicht bzw. nicht ordnungsgemäß erfüllt i.S.d. § 81 Abs. 5 Satz 1 SGB V (BSG, Urteile vom 14.03.2001 – B 6 KA 36/00 R und B 6 KA 67/00 R), sondern die ihm ob-liegenden vertragszahnärztlichen Pflichten gröblich verletzt. Auch der Senat sieht nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür, dass den Beigeladenen noch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Kläger möglich sein könnte. Das Vertrauensverhältnis zu den Krankenkassen und der Kassenzahnärztlichen Vereinigung ist derart grundlegend gestört, dass diesen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Kläger nicht zuzumuten ist; durch eine weitere vertragszahnärztliche Tätigkeit des Klägers wäre die Funktionsfähigkeit des Systems der vertragszahnärztlichen Versorgung gefährdet.“

Zweckmäßig, wirtschaftlich, ausreichend

Dem ist nur der Appell hinzuzufügen, die Regelversorgung als das wahrzunehmen, was sie nun einmal ist – im Positiven wie im Negativen: eine zweckmäßige und wirtschaftliche, aber auch ausreichende Behandlung. Nicht nur die Regelversorgung selbst, auch gewisse Einschränkungen sind darüber hinaus in einem solidarisch finanzierten Gesundheitssystem (leider) notwendig. Nur wenn den gesetzlich versicherten Patienten die Möglichkeit der Regelversorgung tatsächlich eröffnet wird, sie offen und umfassend auch über die Behandlungsmöglichkeit innerhalb der Regelversorgung informiert werden, können sich Patienten wirksam dafür entscheiden, Leistungen in Anspruch zu nehmen, die über die Regelversorgung hinausgehen, und so an der modernen Kieferorthopädie teilhaben. Diese Information des Patienten sollte dokumentiert werden. Die Entscheidung für Mehrleistungen muss vor Erbringung der Leistung mit dem Patienten schriftlich vereinbart werden.

Dr. Gundi Mindermann

Bundesvorsitzende des Berufsverbands der Deutschen Kieferorthopäden (BDK) und

RA Stephan Gierthmühlen, Kiel

Korrespondenzadresse:

Berufsverband der Deutschen Kieferorthopäden e.V. (BDK)

Ackerstr. 3, 10115 Berlin



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