Deutscher Zahnärztetag

Die Politik ist am Zug

Die Versorgung von Flüchtlingen, die Neuaufstellung der zahnärztlichen Patientenberatungsstellen, aktuelle Fragen der Qualitätssicherung und der Telematik – auf der KZBV-Vertreterversammlung am 28. und 29. Oktober in Hamburg berieten die Delegierten über eine Vielzahl berufspolitischer Belange. Ein Dauerbrenner war das Thema Medizinische Versorgungszentren (MVZ).

KZBV-Vertreterversammlung: Im Mittelpunkt stand die Versorgung von Flüchtlingen, das E-Health-Gesetz und die Diskussion um MVZ. KZBV/ M.Darchinger

KZBV-Vertreterversammlung: Im Mittelpunkt stand die Versorgung von Flüchtlingen, das E-Health-Gesetz und die Diskussion um MVZ. KZBV/ M.Darchinger
Große Zustimmung für erfolgreiche Vorstandsarbeit erhielten Dr. Jürgen Fedderwitz, Dr. Günther E. Buchholz und Dr. Wolfgang Eßer (v.l.n.r.) KZBV/ M.Darchinger
Sanitätsrat Dr. Helmut Stein: „Wir müssen mit den Behörden vor Ort zu verbindlichen Lösungen kommen.“ KZBV/ M.Darchinger
Dr. Ute Maier: „Auch ein angestellter Zahnarzt kann Freiberufler sein.“ KZBV/ M.Darchinger
Die Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz in Hamburg, Cornelia Prüfer-Storcks. KZBV/ M.Darchinger

Gleich zu Anfang gab es rege Diskussionen um das Thema MVZ. Ralf Wagner, KZV-Vorsitzender Nordrhein, brachte es auf den Punkt: „Ich glaube nicht, dass wir die MVZ politisch wegbekommen“, sagte er. Aber die Zahnärzteschaft müsse sich an den Anfang eines Prozesses bei denen setzen, die dort arbeiten wollen.

Dr. Ute Maier, KZV-Vorsitzende Baden-Württemberg, zeigte sich überzeugt: Auch ein angestellter Zahnarzt könne Freiberufler sein, weil er in seiner Therapieausübung frei sei. Stephan Allroggen, KZV-Vorsitzender Hessen, bat um eine klare Positionierung der VV. Diese erfolgte dann in einem deutlichen Beschluss: Die Delegierten lehnten die erleichterte Teilnahme von MVZ an der zahnmedizinischen Versorgung im Rahmen der GKV ab.

Ganz aktuell bestimmten als ein Schwerpunkt praktische Fragen zur Versorgung von Flüchtlingen die Beratungen. Cornelia Prüfer-Storcks, Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz in Hamburg, unterstrich gegenüber den Delegierten die Notwendigkeit, hier für bundeseinheitliche Regelungen zu sorgen. Ein Faden, den der KZBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Wolfgang Eßer sofort aufgriff: Die komplexen Probleme rund um die Flüchtlingsversorgung seien kurzfristig nicht zu lösen, analysierte er. Er dankte allen Zahnärzten, die sich für Flüchtlinge engagieren.

Zugleich forderte er, dass die Hilfe organisiert sein und in einem klar abgesteckten leistungsrechtlichen Rahmen erfolgen müsse. Die Politik sei nun am Zug, die unterschiedlichen Umsetzungsformen des Asylbewerberleistungsgesetzes bundeseinheitlich zu regeln. Die Regelungen müssten zudem den komplexen Anforderungen des Praxisalltags genügen.

Notwendig, einheitlich und verbindlich

Die Flüchtlingsproblematik wurde von den Delegierten intensiv diskutiert. So verwies etwa Sanitätsrat Dr. Helmut Stein, KZV- Vorsitzender Rheinland-Pfalz, auf positive Beispiele mit Behörden vor Ort, es gelte, mit Ministerien oder Kommunen zu verbindlichen Lösungen zu kommen. Dr. Janusz Rat, KZV-Vorsitzender Bayerns, thematisierte das von der Kollegenschaft gut angenommene Beispiel der Positivliste in Bayern. Die Liste sei die „bayerische Antwort auf die eGK“.

Vor dem Hintergrund der kritisch zu betrachtenden Neuvergabe der gesetzlichen Patientenberatung durch den GKV-Spitzenverband an das Unternehmen Sanvartis griff Eßer die Rolle der zahnärztlichen Patientenberatungsstellen auf. Diese würden derzeit neu aufgestellt und zukunftsfest gemacht. Umfangreiche qualitätssichernde Grundlagen und Maßnahmen seien erarbeitet und auf den Weg gebracht worden. Am 1. Januar starte die neue Beratungs- und Dokumentationssoftware für alle Stellen, kündigte Eßer an.

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