Illusorische Fristen beim E-Health-Gesetz

Die Sanktionen treffen die Falschen

Mit dem geplanten E-Health-Gesetz will die Regierung den Aufbau der Telematik-infrastruktur im Gesundheitswesen endlich starten. Viel zu lange schon wurde über dieses Thema hauptsächlich geredet, aber nur wenig umgesetzt. Wer waren die Bremser? Die Körperschaften, die man nun unter Androhung von Haushaltskürzungen zwingen muss, ab sofort die gesetzlichen Fristen einzuhalten? Das Gegenteil ist der Fall, so die zahnärztliche Kritik anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf im Bundestag. Es könne nicht sein, dass bei nicht fristgerechter Lieferung und Installation der Komponenten seitens der Telematikindustrie die KZBV und die Zahnärzte dafür verantwortlich gemacht würden.

"Man muss davon ausgehen, dass selbst die Erprobungsphase bis zum 30. Juni 2016 nicht starten kann", sagt Dr. Günther E. Buchholz, stellvertretender Vorsitzender der KZBV. santiago silver-Fotolia

Die zahnärztlichen Organisationen – Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) – begrüßen die Telematikinfrastruktur, weil ein sicheres Transportmedium für Sozialdaten gebraucht wird. Hingegen stoßen die im Gesetzentwurf enthaltenen Fristen und die damit verknüpften Sanktionsregelungen bei deren Überschreitung auf strikte Ablehnung. Dies machten in der öffentlichen Anhörung am 4.11. 2015 im Gesundheitsausschuss des Bundestages der stellvertretende Vorsitzende der KZBV, Dr. Günther E. Buchholz, und Dipl.-Stom. Jürgen Herbert vom Vorstand der BZÄK klar.

Zur Erläuterung: Der Gesellschaft für Telematik, kurz gematik, werden in diesem Gesetz verbindliche Termine für die zur Sicherstellung der Nutzung des Versichertenstammdatendienstes und der Notfalldatensätze gesetzt. Bis zum 30.6.2016 hat die gematik laut Gesetzgeber Zeit, die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen. Passiert dieses nicht, werden die Ausgaben der Körperschaften ab 2017 pauschal um ein Prozent gekürzt.

Wohlgemerkt: Diese Kürzung erfolgt auf Basis der 2014er Haushalte! Zusätzlich wird ein Sanktionsmechanismus auf der Ebene der an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Zahnärzte eingeführt. Sollten diese die seitens des Gesetzgebers geforderten Prüfungen (u. a. Versichertenstammdaten) bis zum 30.6.2018 nicht leisten, erfolgt eine pauschale Honorarkürzung um ein Prozent. Die Kürzungen bleiben solange in Kraft, bis die vom Gesetzgeber geforderten Maßnahmen umgesetzt sind.

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