Bundestagswahl 2017

Der Zahnarzt-Wahl-O-Mat

Gerechtigkeit, Umwelt, Sicherheit, Bildung – um diese Themen dreht sich der Wahlkampf. Doch was halten die Parteien von der Konzentration arztgruppengleicher Zahnarzt-MVZ? Oder von der Paro-Strategie? Und welche Zukunft hat die GOZ? Die KZBV hat nachgefragt – das haben Union, SPD, Grüne, FDP und Linke geantwortet.

Die KZBV hat nachgefragt – das haben Union, SPD, Grüne, FDP und Linke geantwortet. FotoIdee - Fotolia

Um freiberufliche Praxisstrukturen, Rechtsaufsicht und die Zukunft von Bema und GOZ geht es im Bundestagswahlkampf traditionell eher weniger. Damit sich der Zahnarzt trotzdem ein Bild machen kann, wie die einzelnen Parteien zu „seinen“ Themen stehen, hat die KZBV im Vorfeld der Bundestagswahl am 24. September den großen Parteien – Union, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und den Linken – wieder ihre Wahlprüfsteine zugesandt. Grundlage für die Fragen bildete das KZBV-Positionspapier „Agenda Mundgesundheit: Versorgung wohnortnah und präventionorientiert weiterentwickeln und gestalten 2017 – 2021“. Beantwortet wurden sechs Fragen zu Themen der Gesundheitspolitik und der zahnmedizinischen Versorgung. Bei den hier von uns abgedruckten Statements handelt es sich um die – ungekürzten – Original- Antworten der Parteien.

Fragenkomplex 1 | Jan Engel - Fotolia.com

  • Wird Ihre Partei die freie Arztwahl als Grundlage der Vertrauensbeziehung zwischen Patient/in und Zahnarzt/Zahnärztin garantieren?
  • Welche Rolle messen Sie der Freiberuflichkeit bei?
  • Wie steht Ihre Partei zu einem selbst‧verwalteten Gesundheitswesen mit den entsprechenden Handlungs- und Gestaltungsspielräumen und einer Beschränkung der Aufsicht auf die Rechtsaufsicht?

CDU/CSU

Den Kern unseres freiheitlichen Gesundheitswesens bilden die freie Arzt- und Krankenhauswahl, die Therapiefreiheit und die Unabhängigkeit der freien Gesundheitsberufe. Daran halten wir fest. Die Selbstverwaltung ist die tragende Säule der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie ist wichtig für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung. Damit sie reibungslos funktioniert und sie damit künftig noch besser ihrer großen Verantwortung für eine gute Patientenversorgung gerecht werden kann, haben wir die Selbstverwaltung durch schlüssige Vorgaben sowohl hinsichtlich der internen als auch der externen Kontrolle ihrer Organisationen – des GKV-Spitzenverbandes, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, der Krankenhausgesellschaft sowie des Gemeinsamen Bundesausschusses – gestärkt und sie somit unterstützt, ihre verantwortungsvollen Aufgaben wahrzunehmen.

DIE LINKE

Die freie (Zahn-)Arztwahl ist ein hohes Gut und sollte nach dem Willen der LINKEN bestehen bleiben. Zugleich kann ein intensives, vertrauensvolles und auch stabiles Verhältnis zwischen Ärztin/Arzt und Patientin/Patient Vorteile in der Ver‧sorgungsqualität bieten.

Die Freiberuflichkeit ist kein Selbstzweck. Ein Trend zur Anstellung ist seit Jahren festzustellen. Angestellte Zahnärztinnen und Zahnärzte können ebenso wie freiberufliche Behandlungen lege artis durchführen. Was wir aber nicht wollen, ist ein Konzentra‧tionsprozess, bei dem privatwirtschaftliche Ketten entstehen. Es ist gut, dass es die Selbstverwaltung gibt. Sie kann oft näher an der Versorgungswirklichkeit Entscheidungen treffen, als dies die Politik könnte. Dennoch gibt es auch Schwierigkeiten, z. B. wenn die Interessen beider Bänke im Widerspruch zu den Interessen der Patientinnen und Patienten stehen. Diese Schwierigkeiten wollen wir mit einem Stimmrecht bzw. einem Benennungs‧recht der Patientenseite für zwei der drei unparteiischen Mitglieder im Gemeinsamen Bundesausschuss entschärfen.(vgl. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/106/1810630.pdf).

SPD

Wir Sozialdemokraten stehen ausdrücklich zur freien Arztwahl durch die Patientinnen und Patienten und auch zum Prinzip der freien Berufsausübung von Ärztinnen und Ärzten, eingeschlossen der Zahnärzt*innenschaft. Nichtsdestotrotz müssen alle – Leistungserbringer wie Kostenträger – einen Beitrag zur Sicherstellung der Versorgung leisten. Gemeinsam muss dafür Sorge getragen werden, dass unser Gesundheitssystem insgesamt sein hohes Niveau behält. So muss beispielsweise im Bereich Digi‧talisierung der Modernisierungsprozess von allen Beteiligten konsequent und zum Nutzen der Patientinnen und Patienten vorangetrieben werden.

Wir betrachten die Selbstverwaltung als einen Eckpfeiler des deutschen Gesundheitssystems und werden auch in Zukunft für das Prinzip der Selbstverwaltung Partei ergreifen. Diese Form der Organisation in eigener Sache hat für den Ordnungsgeber den klaren Vorteil, dass diejenigen sachdienliche Entscheidungen vorschlagen und mit treffen, die über den notwendigen Sachverstand im Detail verfügen und letztlich für deren Umsetzung zu sorgen haben. Angesprochen auf das GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz teilen wir nach wie vor die Auffassung, dass für die Verfehlungen einiger weniger Selbstverwalter*innen nicht alle Akteure der Selbstverwaltung in Haftungen genommen werden dürfen. Deswegen ist es uns Sozialdemokraten auch zu verdanken, dass der ursprüngliche Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums deutlich entschärft wurde und es beispielsweise keine Vorgaben für unbestimmte Rechtbegriffe durch die Exekutive geben wird. Es bleibt also auch in Zukunft bei der Rechtsaufsicht des BMG. Wir werden nach den Erfahrungen dieser Wahlperiode die Entwicklung in allen Selbstverwaltungen mit wachen Augen weiter verfolgen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

Wir stehen zur freien Arztwahl. Sie ist ebenso ein wichtiges Merkmal des deutschen Gesundheitswesens wie die Selbstverwaltung. Nach unserer Auffassung muss jedoch den Patientinnen und Patienten eine deutlich größere Rolle in der Selbstverwaltung zugebilligt werden. Wir wollen keine Fachaufsicht, sondern eine funktionierende Rechtsaufsicht, die auch darauf achtet, dass mit den von den Versicherten hart erarbeiteten Beitragsmitteln sorgsam umgegangen wird.

FDP

Leitbild unserer Gesundheits‧politik sind mündige Patientinnen und Patienten. Deshalb treten wir weiter für die freie Arzt-, Krankenhaus-, Therapie- und Krankenkassenwahl ein und wollen allen Menschen eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige medizinische Ver‧sorgung sichern.

Die ärztliche Freiberuflichkeit ist für uns ein hohes Gut. Sie garantiert, dass der Arzt bei seinen Entscheidungen sich vom Patientenwohl und nicht von sachfremden Zwängen leiten lässt. Daher treten wir Freie Demo‧kraten jedweder Gefährdung der Freiberuflichkeit entschieden entgegen; gerade wenn Veränderungen hin zu einem staatlich gelenkten System angedacht sind, da aus unserer Sicht damit prinzipiell die indivi‧duelle Therapieentscheidung eingeschränkt werden kann.

Wir wollen, dass die Zeit des Misstrauens der Politik gegenüber der Selbstverwaltung ein Ende hat. Die Selbstverwaltung und ihre Institutionen und Organe sind es, die die Versorgung in unserem Land erfolgreich sicher‧stellen. Wir sehen das Prinzip der Subsidiarität als Grundlage des Erfolges unseres Gesundheitssystems. Wir wollen der Selbstverwaltung daher wieder mehr Freiräume geben, damit diese ihre Kompetenzen und ihr Fachwissen bei Problemlösungen für eine optimale Versorgung der Patientinnen und Patienten einbringen kann. Das GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz hat die Entscheidungshoheit der Heilberufler ein‧geschränkt und ihnen weitere Bürokratiehürden auferlegt. Es muss daher korrigiert werden, um die bisherige Qualität der bewährten Sozialpartnerschaft beibehalten zu können.

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