BZÄK-Bundesversammlung

„Ich weiß um Ihren Unmut!“

Heftarchiv Politik
Ausgabe 23/2016
Ausgabe 23/2016
Zahnmedizin für Spitzensportler
Approbationsordnung, Praxispersonal, GOZ – natürlich sind das die Themen, die den Berufsstand auch künftig bewegen. Mehr denn je beschäftigt die Zahnärzte zurzeit jedoch, warum die Politik die Selbstverwaltung mit neuen Vorschriften kleinmachen will. „Es handelt sich um generelle Regeln, die niemanden bedrohen, der sich daran hält“, sagte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe auf der BZÄK-Bundesversammlung in Berlin – und zerstreute damit nicht unbedingt die Sorgen.

„Noch nie war es so wichtig für uns, die Stimme zu erheben, um politische und gesellschaftliche Interessensgruppen, die unseren Status, unsere Werte, unser Kerngeschäft infrage stellen, ja sogar abschaffen wollen, abzuwehren“, erklärte BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel. Gemeinsam mit den Delegierten als Vertretung der Basis wolle die BZÄK die Positionen des Berufsstandes als Wahlprogramm „Gesundheitspolitische Ziele 2017–2021“ für die nächste Legislaturperiode aufstellen.

Freiberufliche Strukturen: Es lohnt sich, dafür zu kämpfen

Engel forderte von der Politik mehr Engagement für den Erhalt und den Ausbau freiberuflicher Strukturen und die Weiterentwicklung des dualen Systems von GKV und PKV. Er warnte vor den Folgen einer Bürgerversicherung als „sozialrechtlich-bürokratisches Umverteilungsgebilde mit verheerenden Auswirkungen auf die Leistungsqualität der Ärzteschaft.“ Er kritisierte die Transparenz- initiative aus Europa, die darauf abziele, das Kammersystem in Frage zu stellen.

Bestrebungen, den Berufsstand durch immer mehr staatliche Vorgaben und Eingriffe zu ökonomisieren, erteilte er eine Absage. Sehr kritisch äußerte er sich zu MVZ als „von der Freiberuflichkeit zur Gewerblichkeit pervertierten Behandlungszentren“, die vornehmlich die Gewinnmaximierung im Blick hätten.

Er sprach von Strömungen, die die Selbstverwaltung immer mehr aushebeln wollen. Engel: „Es lohnt sich, dafür zu kämpfen, die im Laufe der Jahre stetig zugenommenen Durchgriffsrechte des Staates auf ein erträgliches Maß zurückzubauen.“ Ein Beispiel dafür sei das geplante GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz, das jetzt als Kabinettsentwurf vorliegt.

„Nahezu unerträglich dokumentiert sich hier die Arroganz des Gesetzgebers“, sagte Engel zu den Delegierten. „Halten wir nicht massiv genug im Vorfeld dagegen, wird unsere Selbstverwaltung erst in der GKV und dann in der PKV zum verlängerten Arm von Behörden.“

“Wir schreiben das vor, was Sie schon lange praktizieren“

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe nahm zu der Kritik Stellung und legte den Delegierten seine Position dar. Er bekannte sich ausdrücklich zum System der Selbstverwaltung. „Ich weiß um Ihren Unmut“, sagte der Minister. „Es handelt sich jedoch um generelle Regeln, die niemanden bedrohen, der sich an die Regeln hält.“ Die Frage der Rechts- und Fachaufsicht sei im Kabinettsentwurf deutlich verändert, die Vorgabe des unbestimmten Rechtsbegriffs sei dort nicht mehr enthalten. Dennoch, so Gröhe, gebe es Punkte, die noch weiter diskutiert werden müssten. Dem Gesetzgeber gehe es um Transparenz. „Wir schreiben das vor, was Sie schon lange praktizieren“, erklärte er.

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Eine Kampagne für die PAR

Vizepräsident Prof. Dr. Dietmar Oesterreich Oesterreich ging auf spezielle Kernbereiche der BZÄK ein. Er verwies auf die Erfolge in der Prävention dank massiver Prophylaxe und Aufklärungsarbeit der Zahnärzte. Jetzt gehe es darum, die Versorgung von Menschen mit Pflegebedarf zu verbessern, Modellprojekte zu fördern sowie die Pflegeberufe und Angehörige mit einzubinden. Im PAR-Bereich wird die BZÄK das Konzept der KZBV für die Behandlung von Parodontalerkrankungen in der GKV mit einer Kampagne für die Öffentlichkeit begleiten.

Mit ihrem Memorandum zur Aus- und Fortbildung des Praxispersonals hat die BZÄK klare Positionen für das Berufsbild ZFA geschaffen. Das Memorandum führte der BZÄK-Referent im Vorstand für die Belange der ZFA, D.M.D./Univ. of Florida Henner Bunke, weiter aus. Die Ausbildungsverordnung soll erneuert werden, zur Steigerung der Attraktivität der Tätigkeit soll unter anderem eine angemessene Vergütung erfolgen. Als klare Position gibt es ein Ja zu Delegation und ein Nein zur Substitution von Leistungen.

Vizepräsident Prof. Dr. Christoph Benz skizzierte die Herausforderungen, die sich durch die Digitalisierung im Gesundheitswesen ergeben. Das betreffe auch den zahnärztlichen Berufsstand. „Wenn wir uns zu diesem Thema äußern wollen, müssen wir mit einer Stimme sprechen“, sagte er. Aus diesem Grunde habe die BZÄK beschlossen, einen eigenen Ethikrat einzurichten, der zu konkreten Fragen wissenschaftlich fundiert Stellung bezieht. Benz verwies auch auf die wachsenden Aufgaben im Bereich der Qualitätssicherung. Kritisch ging er auf die gesetzlich geplanten Qualitätsprüfungen in den Praxen ein. „Wir sind Weltmeister in der Zahnmedizin und brauchen solche kleinteiligen Diskussionen nicht“, sagte er. Stattdessen solle man den Fokus mehr auf die Patienten legen.

Präsidium wiedergewählt!

Das BZÄK-Präsidium, Dr. Peter Engel und seine beiden Vizepräsidenten Prof. Dr. Dietmar Oesterreich und Prof. Dr. Christoph Benz, wurden schließlich mit großer Mehrheit wiedergewählt. Engel erhielt die für seine dritte Amtsperiode mit 115 Ja-Stimmen notwendige Zweidrittelmehrheit. Eindeutig stärkten die Delegierten der Politik von Präsidium und Vorstand den Rücken und bekannten sich mit ihren Beschlüssen zur Stärkung der Selbstverwaltung und des Ehrenamtes. Das Kammerwesen müsse in seinem Bestand für Deutschland und auch in Europa gesichert werden.

Einen Schwerpunkt nahm die Diskussion zum Thema Praxispersonal ein. Intensiv wurde über die Rolle der DH diskutiert. „Wir brauchen kein zweites Berufsbild neben dem Zahnarzt“, und „die Bachelor-DH hat keine guten Berufsaussichten“, so die Argumente. In einem Beschluss untermauerte die Versammlung die Stoßrichtung des Memorandums erteilte der Akademisierung nicht-zahnärztlicher Gesundheitsfachberufe eine klare Absage. Begrüßt wurde die Neuordnung der Ausbildung zur ZFA und die Position „Delegation ja –Substitution nein“ wurde erneut unterstrichen.

Ein weiterer Themenkomplex war die GOZ und GOÄ. Als besonders kritisch erachteten die Delegierten, dass mit der Novellierung der GOÄ grundlegende Fragen aufgeworfen werden: „der Paragrafenteil hat mit einer liberalen Gebührenordnung nichts zu tun“, „wir haben hier einen Mainstream in Richtung Gleichmacherei“ und „die GeKo geht gar nicht“. Die GOÄ-Novelle wurde dann auch als „völlig ungeeignet“ abgelehnt. Gefordert wurde, unter Erhalt der für Zahnärzte geöffneten GOÄ-Bereiche die besonders häufig erbrachten Beratungs- und Röntgenleistungen sowie andere hochfrequentierte Leistungen angemessen zu bewerten und in die GOZ zu integrieren. Bei einer künftigen Novellierung der GOZ solle die Kostenentwicklung mit berücksichtigt und der Punktwert auf 12 Cent angehoben werden.

Ferner beschlossen die Delegierten eine Änderung der Musterberufsordnung und der Musterweiterbildungsordnung.

Weitere Wahlen

Neben der Wahl zum Geschäftsführenden Vorstand wurden weitere Gremien neu gewählt. Im Amt bestätigt wurden der Vorsitzende der Bundesversammlung Dr. Thomas Breyer und seine beiden Stellvertreter Dr. Kai Voss und Dr. Wolfgang Grüner. In den Finanzausschuss erneut gewählt wurden Dr. Michael Förster, Dr. Eva Hemberger, Dr. Wolfgang Klenner, Dr. Gunder Merkel und Dr. Ulrich Wingenfeld. In den Rechnungsprüfungsausschuss wurden erneut gewählt Dr. Klaus Befelein, Dipl.-Stom. Ingolf Beierlein, Dr. Michael Ebeling, Dr. Claudia Stange und Dipl.-Stom. Andreas Wegener.

Alle Beschlüsse der Bundesversammlung finden Sie auf der Homepage der BZÄK:http://www.bzaek.de _blank external-link-new-window

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