Diese Praxis ist videogesichert

Videoüberwachung

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Heftarchiv Titel
Ausgabe 14/2017
Ausgabe 14/2017
Wie weit dürfen Sie gehen?
Es ist der klassische Drahtseilakt: Auf der einen Seite soll die Kamera im Wartebereich vor kriminellen Übergriffen schützen – auf der anderen Seite gilt es, den Datenschutz der Patienten zu beachten. Nicht jeder Praxisinhaber kann die Balance halten, wie ein aktuelles Urteil zeigt.

Berichte über Straftaten in Zahnarztpraxen häufen sich. Dabei geht es sowohl um Diebstahl als auch um Gewaltdelikte. Immer mehr Praxisinhaber denken daher darüber nach, in ihren Praxen eine Videoüberwachung einzuführen. Davon versprechen sie sich einmal einen gewissen Abschreckungseffekt, zum anderen hoffen sie darauf, dass Täter leichter gefunden werden können, weil bessere Beweismittel zur Verfügung stehen.

Allerdings sind auch die Interessen derjenigen zu beachten, die von den Kameras erfasst werden. Niemand möchte ständig überwacht oder gar gefilmt werden. Dies gilt ganz besonders in Arzt- und Zahnarztpraxen. Schließlich können dadurch Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand gezogen werden. Nicht ohne Grund gilt für Ärzte eine weitgehende strafbewehrte Schweigepflicht!

Der Fall: Unbeaufsichtigter Empfangsbereich

In dem vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) entschiedenen Fall (AZ: OVG 12 B 7.16) geht es um eine Zahnärztin, die ihre Praxis per Videokameras überwachen ließ. Die Praxis befindet sich in einem Gesundheitszentrum, zu dem auch eine Tagesklinik für Psychiatrie gehört. Die Praxis ist frei zugänglich, das heißt die Patienten müssen nicht erst klingeln, damit ihnen geöffnet wird, meist ist im Empfangsbereich kein Personal zugegen. In der Praxis arbeiten ausschließlich weibliche Angestellte. Zum Schutz hatte die Zahnärztin drei Kameras installiert: eine für den Empfangsbereich, die zwei anderen für je ein Behandlungszimmer. Ein weiteres Behandlungszimmer wurde nicht überwacht. An der Eingangstür und an den Türen zu den überwachten Behandlungszimmern wies die Zahnärztin mit Schildern mit der Aufschrift „Videogesichert“ auf die Kameras hin.

Die Behandlung darf weiter gefilmt werden

Die Kameras in den Behandlungszimmern sowie die Hinweisschilder dürfen dagegen bleiben, urteilte das OVG. Das Behandlungszimmer sei kein öffentlich zugänglicher Raum, da es ja üblicherweise erst vom Patienten betreten wird, wenn er dazu aufgefordert wurde.

Letztlich sahen die Richter hier einen Ermessensfehler, der das ausgesprochene Verbot der Datenschutzaufsichtsbehörde rechtswidrig macht. Die Behörde hatte auch betreffend der Behandlungszimmer eine Interessenabwägung gemäß § 6b BDSG durchgeführt. Dies sei aber laut OVG, da es sich eben bei den Behandlungszimmern um keinen öffentlich zugänglichen Raum handelt, nicht einschlägig.

Schließlich hatten auch die Verbote bezüglich der Hinweisschilder vor dem OVG keinen Bestand. Zwar könne von diesen Schildern ein gewisser psychischer Druck auf diejenigen ausgeübt werden, die sie lesen. Am Ende würden sie sich beobachtet fühlen. Jedoch schütze das Datenschutzrecht nicht vor solchen Zwangswirkungen, sondern vor der Datenerhebung.

Das OVG hat die Revision zugelassen, also die rechtliche Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht. Denkbar ist auch, dass hierzu noch das Bundesverfassungsgericht, das höchste deutsche Gericht, angerufen wird. Deshalb kann man nicht von einer abschließenden Klärung der Rechtslage sprechen. Mehrere Fragen sind im Übrigen offen geblieben:

  • Wie ist die Rechtslage, wenn die Praxistür verschlossen ist? Ist dann der Eingangsbereich immer noch ein öffentlich zugänglicher Raum?

  • Wie ändert sich das Ergebnis der Interessenabwägung, wenn es wiederholt zu kriminellen Übergriffen gekommen ist?

  • Kann noch von einer Einwilligung in die Videoüberwachung im Behandlungszimmer gesprochen werden, wenn diese in allen Behandlungszimmern erfolgt, also kein Ausweichen möglich ist?

Fazit

Damit Sie, lieber Leser, nun aber nicht mit zu vielen Fragezeichen im Kopf diesen Artikel zu Ende lesen, hier das Wichtigste in Kürze:

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