Medienrecht

Social Media: Vorsicht beim Teilen von Patientendaten!

138703-flexible-1900
Heftarchiv Praxis
Ausgabe 14/2021
Ausgabe 14/2021
Der Höllenzahn im Berliner Schloss
  • Detaillierte Beschreibungen über die Behandlung, Fotos und Röntgenbilder dürfen ohne vorherige Einwilligung veröffentlicht werden, sofern kein Name der Person oder Details bekannt werden, durch die die Person identifizierbar ist (sei es auch nur durch eine weitere Person, die man als nicht zur Praxis zugehörig sehen kann).

  • Ein Röntgenbild oder Foto posten, wenn vorab eine Einwilligung der Patientin oder des Patienten eingeholt wurde: Hier gilt es zu beachten, dass ebenfalls eine Einwilligung von derjenigen oder demjenigen eingeholt werden muss, der das Röntgenbild angefertigt hat. Sollte das Bild also von einem (externen) Radiologen oder einer Radiologin angefertigt worden sein, müsste also zunächst eine Nutzungsrechteübertragung der Bildrechte erfolgen. Sollte das Bild von einer oder einem ZFA angefertigt worden sein, ist dies nicht notwendig, da im Angestelltenverhältnis die Nutzungsrechte an den Fotos im Regelfall übertragen werden.

Das ist nicht erlaubt:

  • Fotos und Röntgenbilder, auf denen identifizierbare Details einer Patientin oder eines Patienten erkennbar sind, posten, ohne vorab die Einwilligung eingeholt zu haben.

  • Namensnennung oder Nennung ausreichend identifizierbarer Details bei einem Bericht, ohne dass die Person einverstanden war.

Sicher sind sie, ...

  • wenn Sie vorab eine schriftliche Einwilligung des jeweiligen Patienten oder der jeweiligen Patientin einholen.

  • Falls der Radiologe nicht bei Ihnen angestellt ist, sollten Sie die Nutzungsrechte übertragen lassen. 

  • Bei der Einholung von schriftlichen Einwilligungen oder bei der Nutzungsrechteübertragung muss darauf geachtet werden, dass erklärt wird, wofür die Daten oder Bilder verwendet werden.

  • Eine schriftliche Einwilligung ist durch die Patientin oder den Patienten jederzeit widerrufbar.

Mögliche rechtliche Folgen

  • Sollte eine vorherige Einwilligung der Patientin oder des Patienten fehlen und deren Fotos oder Personendaten veröffentlicht worden sein, die erkennbar einer Person zugehörig sind, kann diese Schadensersatz-, Unterlassungs- sowie Löschungsansprüche gegen Sie geltend machen. Gleiches gilt bei der versäumten Einholung der Nutzungsrechte bei derjenigen oder demjenigen, der das Foto oder Röntgenbild angefertigt hat (ZFA, Radiologe).

  • Auch verletzen Sie damit Ihre ärztliche Schweigepflicht, was strafrechtliche sowie berufsrechtliche Konsequenzen haben kann. 

Die Rechtsanwältin Rebecca Richter ist Gründerin von DUNKEL RICHTER und unterstützt vor allem kleinere sowie mittelständische Unternehmen und Start-ups schwerpunktmäßig im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes sowie des Urheberrechts. Ihre Schwerpunkte sind Medien- und Urheberrecht, Gewerblicher Rechtsschutz / Geistiges Eigentum, Markenrecht, Datenschutzrecht, Vertragsrecht und Allgemeines Zivilrecht.

Rebecca Richter

DUNKEL RICHTER Rechtsanwältinnen

Gitschiner Str. 95, 10969 Berlin

E-mail:

Melden Sie sich hier zum zm-Newsletter des Magazins an

Die aktuellen Nachrichten direkt in Ihren Posteingang

zm Heft-Newsletter

Sie interessieren sich für einen unserer anderen Newsletter?
Hier geht zu den Anmeldungen zm Online-Newsletter und zm starter-Newsletter.