Behörden erhalten keine Einsicht in Patientenakten

Bundesverwaltungsgericht stärkt das Arztgeheimnis

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Heftarchiv Politik
Ausgabe 7/2022
Ausgabe 7/2022
Therapie eines ankylosierten Frontzahns
Behörden sind nicht befugt, zur Kontrolle von Betäubungsmittelverschreibungen Einsicht in ärztliche Patientenakten zu nehmen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Der Kläger ist Arzt und betreibt eine allgemeinmedizinische Praxis. Die Behörde wies ihn an, für 14 namentlich benannte Patienten und jeweils mehrjährige Zeiträume alle von ihm ausgestellten Betäubungsmittelrezepte sowie die Unterlagen vorzulegen, die die Betäubungsmittelverschreibungen medizinisch begründen können (Patientendokumentation, Arztbriefe, Befunde). 

Zur Begründung des Bescheides führte das Amt aus, bei routinemäßigen Kontrollen in Apotheken seien zahlreiche Verschreibungen des Mediziners über die Betäubungsmittel Methylphenidat und Fentanyl aufgefallen. Die auffälligen Rezepte gäben Anlass zur Überprüfung, ob die Anwendung der verschriebenen Betäubungsmittel medizinisch indiziert gewesen sei. Die Prüfung sei ohne Einsicht in die Patientenakten nicht möglich.

Der Arzt muss bisherige Rezepte herausgeben

Das Verwaltungsgericht München wies die Klage ab. Die Berufung des Klägers blieb ohne Erfolg. Auf die Berufung der Beklagten änderte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das erstinstanzliche Urteil und wies die Klage insgesamt ab.

Die Revision des Klägers hat nun teilweise Erfolg: Das Bundesverwaltungsgericht hat die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt. Nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 BtMG sind die Überwachungsbehörden befugt, Unterlagen über den Betäubungsmittelverkehr einzusehen und hieraus Abschriften oder Ablichtungen anzufertigen, soweit sie für die Sicherheit oder Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs von Bedeutung sein können.

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