Verwaltungsgericht Münster

Werbung mit konkretem Behandlungserfolg ist unzulässig

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Heftarchiv Politik
Ausgabe 7/2022
Ausgabe 7/2022
Therapie eines ankylosierten Frontzahns
Aligner anbietenden Zahnarztpraxen ist es untersagt, mit einer Sofortsimulation des zukünftigen Lächelns sowie einer „unverbindlichen” Beratung zu werben. Das hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden.

Die Betreiber bieten in ihrer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis unter anderem die Behandlung von Zahnfehlstellungen mittels transparenter Aligner nach dem Invisalign-System an – und wehrten sich mit der Klage gegen eine Beanstandung durch die zuständige Zahnärztekammer. Jene hatte sich zuvor wegen einer Beschwerde an die Zahnärzte gewandt, da auf der Praxis-Homepage mit einem kostenlosen Beratungstermin geworben wurde. In der Folge teilten die Kläger mit, die Angaben geändert zu haben. Die Beratung werde nun als „unverbindlich“ angeboten.

Der Kammer zufolge beinhaltete diese „unverbindliche Beratung“ jedoch die Erklärung der Behandlung und die Klärung von Patientenfragen, zudem sei eine „Sofortsimulation des zukünftigen Lächelns” Bestandteil. Die Werbung sei berufsrechtswidrig, da den Patienten Leistungen als kostenfrei und „unverbindlich“ angeboten würden – gebeten wurde um eine neuerliche Anpassung der Werbung. Die Zahnärzte teilten daraufhin mit, sie hielten ihren Internetauftritt für zulässig – sie klagten gegen den Bescheid der Kammer. Die beanstandeten Formulierungen lauteten im Einzelnen:

  • „Fülle den Bogen aus und wir benachrichtigen über WhatsApp für eine unverbindliche Beratung in [...]”

  • „Wir erklären dir, wie die Behandlung bei uns im [...] funktioniert & beantworten dir alle deine Fragen.”

  • „Eine Sofortsimulation deines zukünftigen Lächelns erhältst du ebenfalls bei deiner ersten Beratung.”

Die Zahnärzte hielten die Mitteilung, Patienten unverbindlich zu beraten, weder für anpreisend noch für irreführend. Einem interessierten Patienten werde eine unverbindliche Beratung angeboten sowie eine Erklärung, wie die Behandlung „funktioniere”. Darauf habe ein Patient Anspruch. Der Zahnarzt könne für diese vorherige Beratung kein Geld verlangen, weil zu dem Zeitpunkt noch kein Behandlungsvertrag geschlossen sei.

Den Hinweis „Eine Sofortsimulation deines zukünftigen Lächelns erhältst du ebenfalls bei deiner ersten Beratung” fanden die Kläger interessengerecht und sachangemessen. Dass eine solche „Simulation” nur eine Simulation sei und nicht etwa ein vorweggenommenes Endergebnis, sei jedem aufgeklärten Patienten sofort ersichtlich.

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