Politik

Als Ergänzung zur diskutierten Zuckerabgabe fordert die Linke kostenloses Trinkwasser in der Gastronomie und allen öffentlichen Einrichtungen. Es brauche zugängliche und kostenlose Alternativen zu Softdrinks.

Karsten Geist ist nicht mehr Vorstandsvorsitzender der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) Berlin. Bis auf Weiteres übernehmen die Stellvertreter Dr. Andreas Hessberger und Dr. Jana Lo Scalzo seine Aufgaben.

Die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stößt in der Bevölkerung auf wenig Zustimmung. Das ergab das neue ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat eine „Präventionsoffensive“ gestartet. Ziel ist, Prävention und Gesundheitsförderung zu stärken und zu einer tragenden Säule des Gesundheitssystems zu machen.

NRW war das erste das erste Bundesland, das 2019 eine Landarztquote für Medizinstudierende eingeführt hat. Ab 2027 werden dort 12 Studienplätze mehr für künftige Landärzte bereitgestellt.

Mit dem neuen Digital-Gesetz (GeDIG) sollen die Krankenkassen mehr Rechte bei der Erhebung und Nutzung von Daten ihrer Versicherten erhalten. Die Ärzte warnen vor einem „gefährlichen Paradigmenwechsel“.

Die Bundesregierung hat weitere Maßnahmen zum Abbau der Bürokratie beschlossen. Damit sollen Bürger und Unternehmen um rund 600 Millionen Euro jährlich entlastet werden.

Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen beschlossen. Mit dem GeDIG will Gesundheitsministerin Nina Warken die ePA zum Türöffner machen.

Am Freitag hat der Bundestag das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen, anschließend passierte es den Bundesrat. Kritik von Ärzten, Kliniken und Pharmaindustrie folgte prompt. Lob gab es nur wenig.

Je teurer die Packung Zigaretten, desto weniger Menschen rauchen – so die Hoffnung. Ziel der Bundesregierung ist neben der Gesundheitserhaltung, mit den Mehreinnahmen Lücken im Bundeshaushalt zu füllen.