4. KZBV-Vertreterversammlung

Höchste Zeit für einen Kurswechsel

Susanne Theisen
Politik
Für niederlassungsfreundliche Rahmenbedingungen und mehr Gestaltungsspielraum der Selbstverwaltung hat sich die Vertreterversammlung der KZBV ausgesprochen, die am 5. und 6. Juni in Frankfurt am Main tagt.

Martin Hendges, Vorsitzender des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), startete mit einem Blick auf die „politische Großwetterlage“ in seinen Bericht vor der Vertreterversammlung. Die Ampelkoalition sei zu zerstritten, um effektive Reformen umzusetzen und zudem fehle ihr das Geld, Maßnahmen zu finanzieren, fasste er zusammen.

Vor diesem Hintergrund appellierte Hendges für einen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik. Es müssten Voraussetzungen geschaffen werden, die eine Niederlassung in eigener Praxis, insbesondere in ländlichen und strukturschwachen Räumen, nachhaltig fördern und finanzielle Planungssicherheit garantieren. Kritisch wurde in diesem Zusammenhang die überbordende Bürokratie, die praxisuntaugliche Digitalisierungsstrategie und die Budgetierung der Parodontitistherapie gesehen. Letztere müsse sofort extrabudgetär vergütet werden. In dieser Legislatur sieht die KZBV das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) als letzte Chance für die Koalition, die strikte Budgetierung abzufedern.

Diesen Punkt griff die hessische Gesundheitsministerin Diana Stolz (CDU) in ihrem Grußwort auf und kündigte an, dass sich die hessische Landesregierung bei der nächsten Gesundheitsministerkonferenz wieder für eine Ende der Budgetierung bei der Parodontitistherapie einsetzen werde.

„Lauterbach sieht die Selbstverwaltung als Hemmschuh“

Martin Hendges warnte erneut davor, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), dabei sei, die Weichen in Richtung staatlich gelenktes Gesundheitswesen zu stellen. Das schlägt sich für den KZBV-Chef auch im Umgang des Ministers mit der Selbstverwaltung nieder. „Wir müssen uns in dieser Legislatur mit einem Gesundheitsminister auseinandersetzen, der die Player der Selbstverwaltungen nicht nur als Lobbyisten bezeichnet, sondern das System der Selbstverwaltung als Hemmschuh sieht und es letztendlich weitestgehend handlungsunfähig machen möchte“, beschrieb Hendges das Verhältnis. Mit Blick auf die tatsächlichen Lobbyisten im Bereich der investorengetragenen Medizinischen Versorgungszentren (iMVZ) hingegen bemängelte Hendges eine große Untätigkeit auf Seiten des Ministers. Lauterbach verkenne, dass es ohne die Selbstverwaltung nicht gehe und „dass es gerade die etablierten freiberuflich und selbstständig geführten Praxisformen sind, die heute noch eine flächendeckende und wohnortnahe Versorgung sicherstellen“.

Praxistaugliche TI-Lösungen finden

„Es knirscht in der Telematikinfrastruktur“, monierte Dr. Karl-Georg Pochhammer, stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes der KZBV. Im laufenden Jahr seien bereits über 30 Störungen mit teilweise tagelangen Beeinträchtigungen für die Praxen aufgetreten. „Die Politik muss sich viel stärker auf das fokussieren, was Zahnärztinnen und Zahnärzte bei der Digitalisierung ihrer Prozesse tatsächlich benötigen: eine stabile TI, praxistaugliche Anwendungen und mehr Einflussmöglichkeiten der Selbstverwaltung. Sanktionen, um praxisferne Anwendungen in die Versorgung zu zwingen, sind hingegen völlig kontraproduktiv.“

Auch beim Setzen von technischen Standards bei (zahn-)medizinischen Daten zum interdisziplinären Austausch oder zur Unterstützung der elektronischen Patientenakte über die Grenzen der Praxisverwaltungssysteme (PVS) hinweg fordert die Vertreterversammlung von der Politik eine praktikable Vorgehensweise. Grundsätzlich unterstütze die Zahnärzteschaft eine stärkere Interoperabilität im Gesundheitswesen, betonte Dr. Ute Maier, stellvertretende Vorsitzende des Vorstandes der KZBV. Das mit dem Digitalgesetz neu aufgesetzte Zertifizierungsverfahren für PVS-Hersteller müsse sich aber erst noch beweisen. Maier: „Den Praxen mit Abrechnungsverboten zu drohen, sofern ihre PVS-Hersteller das kleinteilige Zertifizierungsverfahren nicht bestehen, ist nicht nur das falsche Signal, sondern geht an der Realität völlig vorbei und kommt einer Kollektivstrafe gleich. Hier muss der Gesetzgeber dringend nachbessern.“

„Wir geben in stürmischen Zeiten nicht auf“

Obwohl die aktuelle Gesundheitspolitik oft frustrierend und demotivierend sei, betonte Dr. Holger Seib, Vorsitzender der Vertreterversammlung, dass die Vertragszahnärzte und Vertragszahnärztinnen immer noch eins auszeichne: „Wir geben in stürmischen Zeiten nicht auf und werden die Patientenversorgung wieder in ruhigeres Fahrwasser bringen, um zu verhindern, dass sie nicht noch weiter abrutscht.“

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