Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Landarzt-Stipendium stellt anzurechnende Ausbildungsbeihilfe dar

von LL
Recht
Das Studienstipendium einer Kassenärztlichen Vereinigung (KV) muss auf BAföG-Leistungen angerechnet werden, urteilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Es sei unerheblich, dass die Zahlung auf die Sicherung der landärztlichen Versorgung abzielt.

Viele KVen vergeben an Studentinnen und Studenten der Humanmedizin Stipendien, um die landärztliche Versorgung in zu stärken. Im vorliegenden Fall ging es um ein Stipendium der KV Brandenburg. Hierfür müssen sich die Begünstigten der Stipendien verpflichten, nach dem Studium und der entsprechenden Facharztweiterbildung für eine Dauer von mindestens fünf Jahren in ländlichen Regionen Brandenburgs ärztlich tätig zu sein. Dem Kläger, der BAföG-Leistungen bezieht, wurde ein solches Stipendium in Höhe von 1.000 Euro monatlich bis zum Ende seines Studiums gewährt. Das BAföG-Amt rechnete die Leistungen aus dem Stipendium in voller Höhe auf seinen BAföG-Anspruch an. Zu Recht, wie die Klage vor dem Oberverwaltungsgericht jetzt zeigte.

Nach den einschlägigen Regelungen des BAföG ist das Stipendium zwar nicht, wie vom BAföG-Amt und vom Verwaltungsgericht in erster Instanz angenommen, als steuerpflichtiges Einkommen auf die BAföG-Leistungen anzurechnen, argumentierten die Richter, allerdings handele es sich um eine "anzurechnende Ausbildungsbeihilfe".

Der Umstand, dass das Stipendium auf die Sicherung der landärztlichen Versorgung in Brandenburg abzielt, ändert nichts daran, dass es zur Deckung des Lebensbedarfs während der Ausbildung gewährt wird und damit identische Zwecke verfolgt wie die Ausbildungsförderung nach dem BAföG.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen.

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Urteil vom 15.12.2022
Az.: 6 B 8/22

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