Bundeskabinett beschließt Versorgungsstärkungsgesetz

Lauterbach stellt Verbot von iMVZ in Aussicht

mg
Politik
Das Bundeskabinett hat am 22. Mai 2024 den Entwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) beschlossen. Damit soll parallel zur Krankenhausreform auch die ambulante Versorgung verbessert werden.

Ziel des Gesetzes ist laut Bundesgesundheitsministerium (BMG), dass Patientinnen und Patienten leichter Zugang zur Behandlung bekommen. Durch den Wegfall der Budgets würde es zudem für Hausärzte attraktiver, wieder mehr Patienten anzunehmen. „Unnötige Quartalsuntersuchungen entfallen, überfüllte Wartezimmer werden vermieden. Der Zugang zur psychotherapeutischen und psychiatrischen Versorgung wird verbessert“, meldet das BMG. Pflege- und Patientenvertreter bekommen mehr Beteiligungsrechte bei Leistungsentscheidungen in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) präsentierte vor der Bundespressekonferenz den Kabinettsbeschlusses des GVSG und verteidigte die enthaltenen Maßnahmen. Die Entbudgetierung der Hausärzte sei eine mutige Maßnahme, gestand er, aber alternativlos. Zusammen mit einer Umstellung der Patientenpauschalen von einer Quartalspauschale auf eine Jahrespauschale und der Förderung telemedizinischer Angebote erhöhe sich die Attraktivität für den Hausarztberuf. „Das sind Verbesserungen, von denen die Hausarztmedizin drastisch profitieren wird“, kommentierte der Bundesminister.

Lauterbach stellt Verbot von iMVZ in Aussicht

Angesprochen auf die aus dem GVSG entfallenen Regelungen zur Regulierung von investorenbetriebenen Medizinischen Versorgungszentren (iMVZ) stellte Lauterbach ein Verbot in Aussicht, dass im parlamentarischen Verfahren noch ins Gesetz hineingeschrieben werde. „Die ausufernde Kommerzialisierung im Gesundheitswesen werden wir unterbinden“, sagte der Minister.

Das GVSG ist als eilbedürftig deklariert, wodurch die erste Lesung noch vor der Sommerpause des Parlaments angesetzt werden soll.

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