Empfehlungen zum Umgang mit der Epidemie

Coronavirus: Arbeits- und Risikomanagement in Zahnarztpraxen

Aufgrund der steigenden Fallzahlen in Deutschland hat die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) ein Infoblatt zum Risikomanagement in Zahnarztpraxen veröffentlicht, die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) gibt zudem aktuelle Hinweise für Zahnärzte, und die LZK Baden-Württemberg bietet ein Merkblatt zu arbeitsrechtlichen Fragen.

Die Corona-Epidemie stellt Zahnarztpraxen gegebenenfalls auch vor arbeitsrechtliche Fragen. Adobe Stock_natali_mis

Die Zahl der mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 Infizierten in Deutschland steigt - zehn Männer und Frauen haben sich neu angesteckt. Die BZÄK beantwortet daher die wichtigsten Fragen im Umgang mit möglichen Verdachtsfällen in der Arztpraxis. Auch das Robert Koch-Institut (RKI) bündelt weiterhin Maßnahmen für Verdachtsfälle. Das RKI informiert hier auch über die besonderen Maßnahmen zur Weiterverwendung gebrauchter Masken.

Die BZÄK informiert: Risikomanagement in Zahnarztpraxen

"Die Behandlung von Patienten, die bereits Symptome einer akuten respiratorischen Erkrankung der unteren Atemwege (Husten, Fieber, Schüttelfrost, Kopf- und Gliederschmerzen, Atembeschwerden und Luftnot, Müdigkeit, Appetitlosigkeit) zeigen, sollte auf die Zeit nach Ende der Erkrankung verschoben werden, sofern es sich nicht um Notfälle handelt. Diese Patienten sind zur Sicherung der Diagnose und gegebenenfalls Einleitung einer Therapie an den Hausarzt zu verweisen.

Für unaufschiebbare zahnärztliche Behandlungen von Patienten, die unter Verdacht stehen an COVID 19 erkrankt zu sein, gilt es gemäß BioStoffV und GefStoffV weitere Vorsichtsmaßnahmen zu treffen:

  1. Räumliche oder organisatorische Trennung der an COVID 19 erkrankten Patienten von den Patienten der Normalsprechstunde.
  2. Persönliche Schutzausrüstung für das Personal (Schutzbrille mit Seitenschutz; Atemschutzmaske FFP2; unsterile Handschuhe; langärmliger Schutzkittel; das Tragen einer Kopfhaube kann den Schutz erhöhen; für Reinigungsarbeiten Schutzhandschuhe nach DIN EN 374 mit längeren Stulpen).
  3. Patienten nach Betreten der Praxis für die Wartezeit Mund-Nasen-Schutz aushändigen und zum Tragen anhalten.
  4. Patienten anhalten, vor Verlassen des Sprechzimmers die Hände zu desinfizieren.
  5. Schutzkleidung nach Beendigung der Behandlung kontaminationsfrei ablegen."

Auszug aus dem Positionspapier der BZÄK zum Risikomanagement in Zahnarztpraxen (siehe PDF)

Auch die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) bietet auf ihrer Website gesicherte Informationen zu dem Coronavirus für zahnärztliche Praxen, Patienten und medizinische Fachleute. Dort finden Sie unter anderem aktuelle Hinweise und Publikationen des Robert Koch-Instituts (RKI) sowie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), darunter auch das Praxisplakat „Infektionen vorbeugen: Die 10 wichtigsten Hygienetipps“. Die Zusammenstellung der KZBV wird fortlaufend aktualisiert und ergänzt.

Die KZBV gibt aktuelle Hinweise für Zahnarztpraxen

"Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat die Gesundheitsminister der Länder aufgefordert, ihre Pandemiepläne zu aktivieren und ihr mögliches Inkrafttreten vorzubereiten. Zuständig für den Gesundheitsschutz sind jeweils die Bundesländer. Gesundheitsämter koordinieren die Maßnahmen vor Ort.

Vor diesem Hintergrund hat das BMG unter anderem auch die zahnärztlichen Selbstverwaltungskörperschaften auf Bundes- und Landesebene sowie weitere Verbände und Institutionen im Gesundheitswesen um gezielte Weitergabe von gesicherten Informationen und Informationsquellen an ihre Mitglieder gebeten. Diese engmaschige Kommunikationsstrategie soll dazu beitragen, bestehende Unsicherheiten in der medizinischen Versorgung und in der Bevölkerung zu verringern sowie Falschinformationen entgegenzuwirken.

Für die zahnärztliche Versorgung bedeutet dies, dass insbesondere Zahnarztpraxen sowie zahnmedizinisches Personal in Kliniken zeitnah und flächendeckend über (zusätzliche) Hygienemaßnahmen zur Vermeidung von ansteckenden Infektionen durch Coronaviren unterrichtet werden. Entsprechende Vorgaben für zahnärztliche Praxen sind im Hygieneplan, den Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention beim RKI „Infektionsprävention in der Zahnheilkunde – Anforderungen an die Hygiene“  und der Technischen Regel für biologische Arbeitsstoffe (TRBA 250) festgehalten.

Das BMG wird nach eigenen Angaben in den kommenden Tagen Anzeigen in regionalen und überregionalen Medien schalten, um über das Thema Coronavirus weiter zu informieren. Zudem schalten sowohl das Ministerium sowie auch Krankenkassen Telefon-Hotlines, über die Fragen gestellt werden können und ergänzende Informationen erhältlich sind."

Weil sich auch arbeitsrechtlich durch die anbahnende Epidemie Probleme ergeben können, hat die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg ein Merkblatt erstellt:

Arbeitsrechtliche Problemstellungen

1. Arbeitspflicht der ArbeitnehmerInnen

Allein die Angst vor einer Ansteckung entbindet ArbeitnehmerInnen nicht von ihrer arbeitsvertraglichen Pflicht, ihre Arbeitsleistung zu erbringen. Ein eigenmächtiges Fernbleiben von der Arbeit ist nicht zulässig.

2. Auskunftspflicht der ArbeitnehmerInnen

ArbeitgeberInnen sind im Rahmen ihrer arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht gegenüber ihren ArbeitnehmerInnen bei erkennbaren Risiken verpflichtet, mögliche Ansteckungen durch von Auslandsaufenthalten zurückgekehrte MitarbeiterInnen zu verhindern.

Insoweit sind ArbeitgeberInnen auch berechtigt, zurückkehrende MitarbeiterInnen daraufhin zu befragen, ob diese sich in einer gefährdeten Region oder an einem Ort mit einem deutlich erhöhten Ansteckungsrisiko aufgehalten hat (beispielsweise Flughäfen, Bahnhöfe, Großveranstaltungen). Die Auskunftspflicht ist auf eine Negativauskunft beschränkt, das heißt, die/der betreffende ArbeitnehmerIn muss die Frage lediglich mit „ja“ oder „nein“ beantworten. Über den genauen Aufenthaltsort muss keine Auskunft erteilt werden.

ArbeitgeberInnen können auch eine betriebsärztliche Untersuchung einer zurückgekehrten Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters anordnen, sofern hieran ein berechtigtes Interesse besteht, was insbesondere dann der Fall sein kann, wenn die betreffende Person besonderen Ansteckungsrisiken ausgesetzt war.

3. Freistellung von ArbeitnehmerInnen

ArbeitgeberInnen können im Einzelfall ArbeitnehmerInnen auch von ihrer Arbeitspflicht freistellen. Das Suspendierungsinteresse überwiegt regelmäßig dann, wenn Grund für die Annahme einer Erkrankung besteht, die zu einer Arbeitsunfähigkeit führt. Auch eine Gesundheitsgefährdung anderer Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer kann eine Freistellung begründen. Die Fortzahlung der Vergütung für die freigestellte Person beträgt maximal 6 Wochen.

4. Betriebsrisiko

PraxisinhaberInnen tragen grundsätzlich das unternehmerische Betriebsrisiko. Sollte es zu größeren krankheitsbedingten Ausfällen in der Praxis kommen, so ist die/der PraxisinhaberIn berechtigt, Überstunden einseitig anzuordnen um den Praxisausfall zu kompensieren. Aufgrund der arbeitsvertraglichen Treuepflicht sind ArbeitnehmerInnen in diesen Situationen verpflichtet, Arbeiten auch über das arbeitsvertraglich Vereinbarte hinaus zu übernehmen.

Im Falle von Lieferengpässen, wie von notwendiger Schutzkleidung, ist ein Antrag auf Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit zu prüfen. Nähere Informationen dazu finden Sie hier.

Vor einem Antrag auf Kurzarbeit wegen Lieferengpässen notwendiger Schutzkleidung, haben PraxisinhaberInnen allerdings alles Zumutbare zu unternehmen, um sich die notwendige Schutzausrüstung zu beschaffen.

Für den Fall einer nicht vermeidbaren vorübergehenden Schließung der Praxis, ist zu prüfen, ob gegebenenfalls eine bestehende Praxisausfallversicherung für die Unterbrechung des Praxisbetriebs aufkommt. Wenn eine Praxisausfallversicherung besteht, ist mit dieser Kontakt aufzunehmen. 

Quelle: Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg

Grundsätzlich sollte sich im Anamnesegespräch herausstellen, ob ein Patient Symptome hat, die verdächtig sein können. Für die Zahnarztpraxis ist dann die Weiterleitung zum Hausarzt angebracht. Hier wird über die Testung und Meldung des Falls entschieden.

Durch den getragenen Mundschutz und Handschuhe sind ZahnmedizinerInnen zwar augenscheinlich geschützt, aber nicht vollständig vor einer Ansteckung bewahrt. Patienten, die sich nicht gut fühlen, sollte geraten werden, derzeit eher nicht in der Praxis zu erscheinen, um sich und andere zu schützen.

Behördliche Maßnahmen

Gemäß § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) erhält derjenige, der als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 IfSG beruflichen Tätigkeitsverboten unterliegt oder unterworfen ist und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, eine Entschädigung in Geld.

Das gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige abgesondert werden (Quarantäne), bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Maßnahmen nicht befolgen können. Hinsichtlich der einzelnen Begriffsbestimmungen wird auf § 2 IfSG verwiesen. Die Entschädigung erfolgt in Höhe des Krankengeldes, das auch die gesetzliche Krankenkasse zahlen würde: Das sind 70 Prozent des Bruttogehalts, aber nicht mehr als 90 Prozent des Nettogehalts. Zudem ist die Summe auf 109,38 Euro pro Tag gedeckelt.

Quelle: Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg

Das neu identifizierte Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht die "Corona virus disease 2019" (Covid-19) und ist Auslöser der COVID-19-Pandemie.

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