Bundesfinanzhof München

Kein Anspruch auf Kindergeld in der Vorbereitung zur Fachärztin

Wer sich in der Vorbereitungszeit zur Facharztqualifikation befindet, hat keinen Anspruch auf Kindergeld. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Der Erwerbscharakter überwiege hier den Ausbildungscharakter.

Die Familienkasse gewährte der Ärztin bis zum Ende ihres Studiums Kindergeld, lehnte die Weiterzahlung während der Vorbereitung auf die Facharztqualifikation jedoch – zu Recht – ab. Robert Kneschke - adobe.stock.com

Die Klägerin ist Mutter einer im Mai 1997 geborenen Tochter, die im Dezember 2020 ihr Medizinstudium erfolgreich abschlossen hatte. Anfang Januar 2021 begann die Tochter ihre mindestens 60 Monate dauernde Vorbereitungszeit ihrer Facharztqualifikation in einer Klinik. Die wöchentliche Arbeitszeit betrug 42 Stunden.

Die Familienkasse gewährte bis zum Ende des Medizinstudiums das Kindergeld, lehnte eine Weitergewährung während der Vorbereitung auf die Facharztqualifikation jedoch ab. Die Begründung: Es handle sich hierbei nicht mehr um eine Berufsausbildung. Das Finanzgericht wies die dagegen gerichtete Klage ab.

Der Bundesfinanzhof hielt die Revision der Klägerin für unbegründet: Volljährige Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, werden kindergeldrechtlich unter anderem dann berücksichtigt, wenn sie für einen Beruf ausgebildet werden. „In Berufsausbildung befindet sich, wer sein Berufsziel noch nicht erreicht hat, aber ernsthaft und nachhaltig in der Vorbereitung darauf ist“, so die Erläuterung.

Insoweit dienen der Vorbereitung auf das Berufsziel zwar alle Maßnahmen, bei denen es sich um den Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen handelt, die als Grundlagen für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind.

Werden die Ausbildungsmaßnahmen allerdings innerhalb eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses durchgeführt, liege eine Ausbildung nur dann vor, wenn die Erlangung beruflicher Qualifikationen (der Ausbildungscharakter) und nicht die Erbringung bezahlter Arbeitsleistunge (der Erwerbscharakter) im Vordergrund steht.

Erwerbscharakter überwiegt Ausbildungscharakter

Im Streitfall überwog den Richtern zufolge allerdings dieser Erwerbscharakter, da die Tochter der Klägerin im Rahmen ihrer Tätigkeit an der Klinik bereits ihre Qualifikation als Ärztin einsetzte. Im Vergleich mit ihrer praktischen Tätigkeit als Ärztin hatte die theoretische Wissensvermittlung im Rahmen der Facharztausbildung einen deutlich geringeren Umfang.

Zudem stand die Erbringung der Arbeitsleistung in der Klinik im Vordergrund und die Tochter erhielt auch keine bloße Ausbildungsvergütung, sondern ein für eine Ärztin angemessenes Entgelt.

Der BGH lehnte eine Revision ab.

Bundesfinanzhof
Az.: III R 40/21
Urteil vom 22. September 2022

68306396798817679882167988226830640 6830641 6798825
preload image 1preload image 2preload image 3preload image 4preload image 5preload image 6preload image 7preload image 8preload image 9preload image 10preload image 11preload image 12preload image 13preload image 14preload image 15preload image 16preload image 17preload image 18preload image 19preload image 20preload image 21preload image 22preload image 23preload image 24preload image 25preload image 26preload image 27preload image 28preload image 29preload image 30preload image 31preload image 32preload image 33preload image 34preload image 35preload image 36preload image 37preload image 38preload image 39preload image 40preload image 41preload image 42preload image 43preload image 44preload image 45preload image 46preload image 47preload image 48preload image 49preload image 50preload image 51preload image 52preload image 53preload image 54preload image 55preload image 56preload image 57preload image 58preload image 59preload image 60preload image 61preload image 62preload Themeimage 0preload Themeimage 1preload Themeimage 2preload Themeimage 3preload Themeimage 4preload Themeimage 5preload Themeimage 6preload Themeimage 7preload Themeimage 8preload Themeimage 9preload Themeimage 10preload Themeimage 11preload Themeimage 12preload Themeimage 13preload Themeimage 14preload Themeimage 15preload Themeimage 16preload Themeimage 17preload Themeimage 18preload Themeimage 19preload Themeimage 20preload Themeimage 21preload Themeimage 22preload Themeimage 23preload Themeimage 24preload Themeimage 25preload Themeimage 26preload Themeimage 27preload Themeimage 28
Bitte bestätigen Sie
Nein
Ja
Information
Ok
loginform
Kommentarvorschau
Kommentarvorschau schliessen
Antwort abbrechen
Ihr Kommentar ist eine Antwort auf den folgenden Kommentar

Keine Kommentare