Datenschutzaufsichtsbehörden

Schutz vor Covid-19: Arbeitgeber dürfen Gesundheitsdaten verarbeiten

Die Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder haben klargestellt, inwieweit Arbeitgeber Gesundheitsdaten ihrer Beschäftigten zur Eindämmung der Corona-Pandemie erheben und verarbeiten dürfen.

Arbeitgeber dürfen die Gesundheitsdaten ihrer Beschäftigten erheben, um eine Ausbreitung des Virus am Arbeitsplatz zu verhindern oder einzudämmen.

Die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder geben Arbeitgebern in einem Positionspapier folgende Hinweise:

"Werden im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie personenbezogene Daten erhoben, werden in den meisten Fällen Bezüge zwischen Personen und deren Gesundheitszustand hergestellt. Ab diesem Zeitpunkt handelt es sich um Gesundheitsdaten, die nach Artikel 9 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) besonders geschützt sind."

Auch wenn eine Verarbeitung von Gesundheitsdaten grundsätzlich nur restriktiv möglich ist, können den Datenschutzexperten zufolge für verschiedene Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie oder zum Schutz von MitarbeiterInnen datenschutzkonform Daten erhoben und verwendet werden. Dabei sei jedoch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der gesetzlichen Grundlage stets zu beachten.

"Beispielsweise können die folgenden Maßnahmen zur Eindämmung und Bekämpfung der Corona-Pandemie als datenschutzrechtlich legitimiert betrachtet werden:

  • Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten (einschließlich Gesundheitsdaten) von Beschäftigten durch den Arbeitgeber oder Dienstherren, um eine Ausbreitung des Virus unter den Beschäftigten bestmöglich zu verhindern oder einzudämmen. Hierzu zählen insbesondere Informationen zu den Fällen:
    • in denen eine Infektion festgestellt wurde oder Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person bestanden hat.
    • in denen im relevanten Zeitraum ein Aufenthalt in einem vom Robert-Koch-Institut (RKI) als Risikogebiet eingestuften Gebiet stattgefunden hat.
  • Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten (einschließlich Gesundheitsdaten) von Gästen und Besuchern, insbesondere um festzustellen, ob diese
    • selbst infiziert sind oder im Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person standen.
    • sich im relevanten Zeitraum in einem vom RKI als Risikogebiet eingestuften Gebiet aufgehalten haben.
  • Die Offenlegung personenbezogener Daten von nachweislich infizierten oder unter Infektionsverdacht stehenden Personen zur Information von Kontaktpersonen ist demgegenüber nur rechtmäßig, wenn die Kenntnis der Identität für die Vorsorgemaßnahmen der Kontaktpersonen ausnahmsweise erforderlich ist."

Generell gilt: Die jeweiligen Daten müssen vertraulich behandelt und ausschließlich zweckgebunden verwendet werden. Und spätestens mit dem Ende der Pandemie müssen die erhobenen Daten "unverzüglich gelöscht“ werden.

Laut einer aktuell im März 2020 durchgeführten, repräsentativen Umfrage des Unternehmens Usercentrics unter 1.020 Deutschen im Alter von 18 bis 69 Jahren sind die meisten zu Einschränkungen ihrer Privatsphäre bereit, wenn dies der Bekämpfung der Corona-Pandemie dient.

71,9 Prozent der Deutschen würden freiwillig persönliche Gesundheitsdaten, Bewegungsprofil oder soziale Kontaktpunkte mit öffentlichen Institutionen wie dem Robert Koch-Institut teilen.

69,5 Prozent befürworten die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung bei Flug- und Reisedaten, um im Verdachtsfall benachrichtigt werden zu können oder die Verbreitung des Virus einzudämmen.

66,8 Prozent wären sogar bereit, sich als Betroffene(r)/Infizierte(r) namentlich in eine öffentliche Datenbank eintragen zu lassen, um Dritte zu warnen, die mit ihnen in Kontakt standen.

63,8 Prozent gaben an auf persönlichen Datenschutz verzichten zu wollen, um sich selbst vor dem Virus zu schützen und Menschenleben zu retten.

60,4 Prozent würden freiwillig personenbezogene Daten wie E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder Aufenthaltsorte mit zuständigen Behörden teilen, um vorab über Gefahren informiert zu werden.

54,6 Prozent würden öffentlichen Stellen gestatten, das persönliche Bewegungsprofil zu nutzen, um die Verbreitung des Virus nachzuvollziehen.

39,9 Prozent würden Daten aus ihren Social Media Accounts wie Instagram oder Facebook freigeben, damit im Verdachtsfall alle Kontaktpersonen nachvollzogen und benachrichtigt werden können.

 

Das neu identifizierte Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht die "Corona virus disease 2019" (Covid-19) und ist Auslöser der COVID-19-Pandemie.

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