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Ärztetag 2016 - die Beschlüsse

Der 119. Deutsche Ärztetag in Hamburg ist vorbei. Her finden Sie einen Überblick über die erfolgten Beschlüsse.


Ärztetag - die wichtigsten Themen

Deutschlands Ärzteschaft fordert die Nachbesserung wesentlicher Teile des im März in Kraft getretenen Asylpakets II. In mehreren Entschließungsanträgen wurde an Bund, Länder und Kommunen appelliert, sowohl die gesundheitliche Erst- wie auch die medizinische Regelversorgung von Flüchtlingen an die Forderungen anzupassen.

Notwendig sei eine deutlich bessere Personalausstattung im Öffentlichen Gesundheitsdienst, damit dieser seinen Aufgaben unter anderem bei der gesundheitlichen Versorgung sowie bei der Gesundheitsprävention von Flüchtlingen nachkommen kann.

Es müsse ein möglichst barrierefreier Zugang für Flüchtlinge zu den Einrichtungen der ambulanten und stationären Regelversorgung sichergestellt werden. Eine notwendige Maßnahmen zur Optimierung sieht der Ärztetag in der bundesweiten Einführung einer Gesundheitskarte für alle Flüchtlinge.

Darüber hinaus sollten die Einschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz aufgehoben werden, nach denen bei Flüchtlingen nur akute Erkrankungen, nicht aber chronische Beschwerden behandelt werden dürfen.

Die Delegierten des Deutschen Ärztetags sprachen sich erneut gegen eine Landarztquote und die Einführung eines Pflichtabschnitts im PJ in der Allgemeinmedizin aus. In Hamburg votierten die Delegierten dafür, die Studienplatzzahl zu erhöhen und die Auswahl der Studienplatzbewerber deutlich zu verbessern.

Dazu gehöre, dass nicht nur die Abiturnote, sondern auch Auswahltests sowie das soziale Engagement in die Entscheidung zur Auswahl für einen Studienplatz einbezogen werden soll.

Bei der Landarztquote als Teil des Auswahlverfahrens für einen Studienplatz befürchten Delegierten, dass viele junge Bewerber ihre Entscheidung noch nicht überblicken können. Außerdem seien junge Menschen, die sich noch nicht vor Beginn ihres Studiums für eine Fachrichtung entscheiden wollen, durch solch eine Auswahl benachteiligt.

Um die Allgemeinmedizin zu stärken, sollte an allen Fakultäten Lehrstühle für Allgemeinmedizin errichtet sowie die die Vermittlung der praktischen Fähigkeiten gefördert werden. Zudem sollten die Ausbildungsmöglichkeiten im ambulanten Sektor verbessert werden.

Die Delegierten warnten davor, die derzeitige Diskussion um den Masterplan Medizinstudium 2020 nur unter dem Fokus der landärzlichen Versorgung zu führen.

Ziel müsse auch „eine Verbesserung der Ausbildung insgesamt unter Einbeziehung der Erkenntnisse aus Modellstudiengängen und eine kurzfristige Erhöhung der Studienplatzkapazitäten um mindestens zehn Prozent“ sein.

Der 119. Deutsche Ärztetag fordert die Bundesländer dazu auf, mindestens 1.000 weitere Studienplätze in der Humanmedizin zu schaffen. Der Ausbau der Kapazitäten an den medizinischen Fakultäten müsse von einer Aufstockung der Lehrmittel für die Fakultäten flankiert werden, damit die Qualität der Ausbildung nicht unter der quantitativen Steigerung leidet.

Zudem müssten bei der Auswahl der Studierenden neben der Abiturnote Kriterien wie psychosoziale Kompetenzen, soziales Engagement oder einschlägige Berufserfahrung stärker berücksichtigt werden.
 


Der Ärztetag warnt angesichts stetig steigender Arzneimittelpreise vor einer finanziellen Überforderung des Gesundheitssystems. Die Einsparerwartungen an das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) von 2011 hätten sich nicht erfüllt, heißt es in einem Beschluss. Das angestrebte Einsparziel von 2,4 Milliarden Euro werde bei Weitem nicht erreicht.

Zugleich seien die Arzneimittel­ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung jährlich um vier bis fünf Prozent gestiegen. Bei einigen Arzneimitteln, vor allem in der Onkologie, lägen die Therapiekosten pro Patient bei 80.000 Euro oder mehr im Jahr.

Das Ärzteparlament forderte deshalb den Gesetzgeber auf, die Grundlagen für die frühe Nutzenbewertung neuer Arzneimittel im Rahmen des AMNOG an die Kostenentwicklung anzupassen. Die Arzneimittelpreise müssten sich am evidenzbasierten Nachweis des patientenrelevanten Nutzens orientieren und den Beschlüssen des G-BA zum Zusatznutzen folgen.

Nachdem der Patient über eine Behandlung aufgeklärt wurde, ist seine Einwilligung in die Behandlung nach Ansicht der Ärzte eine der wesentlichen Bedingungen der ethischen Zulässigkeit jeder medizinischen Behandlung und Forschung.

Allerdings sei nicht jeder gleichermaßen in der Lage, dieses Recht für sich wahrzunehmen, beispielsweise Kinder und Jugendliche, psychisch Kranke oder Menschen mit geistigen Behinderungen. Daher fordert der Ärztetag die politischen Entscheidungsträger auf, diesen Anspruch der Patienten strukturell und finanziell zu unterstützen.

In einer weiteren Entschließung wurde die Bundesregierung aufgefordert, Sorge zu tragen, dass operative Eingriffe bei Neugeborenen, Säuglingen und Kindern grundsätzlich nur unter effektiver Sedierung und Schmerzausschaltung durch einen Arzt durchgeführt werden dürfen.

Das Ärzteparlament sprach sich für bessere Bedingungen für Hausärzte bei der allgemeinen ambulanten palliativen Versorgung aus. Im Mittelpunkt müsse der Patient stehen, der selbstbestimmt entscheide, wo er die letzte Lebensphase verbringen möchte.

„In der Regel werden Patienten den Wunsch haben, in der häuslichen Umgebung zu sterben“, konstatierten die Delegierten. Daher sei es notwendig, die Versorgungsmöglichkeiten im ambulanten Bereich durch Hausärzte auszubauen.

Verbesserungsbedarf wurde auch bei der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) festgestellt. Hier müssten die Hausärzte neben den Palliativmedizinern und spezialisierten Pflegediensten obligatorisch als Netzwerkpartner eingebunden werden. Der Hausarzt müsse auch in der (teil-)stationären Versorgung Ansprechpartner bleiben können.

Der Ärztetag hat die Krankenkassen als Arbeitgeber und die politisch Verantwortlichen dazu aufgefordert, die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes sicherzustellen und sich einer Aufweichung der EU-Arbeitszeitrichtlinie entschieden entgegenzustellen.

Eine geplante Novellierung der EU-Arbeitszeitrichtlinie, die eine Erweiterung der Wochenhöchstarbeitszeit sowie eine Neubewertung der inaktiven Zeit während des Bereitschaftsdienstes vorsieht, führe zu einer unzumutbaren Arbeitsbelastung der am Krankenhaus Beschäftigten.

Ziel des Arbeitszeitgesetzes sei, die Arbeitnehmer vor überlangen Arbeitszeiten zu schützen und die Einhaltung ihrer Ruhezeiten zu garantieren. Die gesamte Bereitschaftsdienstzeit müsse daher auch weiterhin als Arbeitszeit gewertet werden.

Durch eine Lockerung des Arbeitsschutzes für Ärzte sowie für Pfleger werde nicht nur die Gesundheit der Beschäftigten, sondern auch die Patientensicherheit gefährdet. Personalmangel dürfe nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.

Die Delegierten haben die EU-Kommission aufgefordert, die im Vertrag von Lissabon garantierte Souveränität der Mitgliedstaaten bei der Gestaltung ihrer Gesundheits- und Sozialsysteme zu respektieren.

Dies betrifft insbesondere die Versuche des Europäischen Komitees für Normung – CEN (Comité Européen de Normalisation/European Committee for Standardization), auch ärztliche Tätigkeiten respektive Gesundheitsdienstleistungen normen zu wollen.

Der Deutsche Ärztetag warnt davor, die nach Landesrecht gebildeten Ethik-Kommissionen bei der Bewertung von Anträgen zur Durchführung von Arzneimittelstudien in ihrer Unabhängigkeit zu schwächen.

Die Delegierten verlangen zudem, dass die Registrierung der Ethik-Kommissionen transparent und interessenkonfliktfrei durch eine unabhängige, vorzugsweise im jeweiligen Bundesland zu bestimmende Stelle erfolgt.

Überregulierung, ein über Jahre forcierter Preiswettbewerb und die damit einhergehende Kommerzialisierung des Gesundheitswesens stellten das Selbstverständnis ärztlicher Berufsausübung zunehmend infrage. Dabei müssten medizinische Orientierung und ökonomisches Verantwortungsbewusstsein keinen Gegensatz darstellen.

Voraussetzung dafür sei, dass Gewinnmaximierung niemals Vorrang haben darf vor ärztlich wohl begründeten Entscheidungen. Wertschöpfung in unserem Gesundheitswesen müsse immer einhergehen mit der Wertschätzung von Patienten und Ärzten.
 

Der 119. Deutsche Ärztetag 2016 fordert klare und einklagbare Verpflichtungen der Länder für Krankenhausinvestitionen. Notwendig sei eine gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern über zusätzlich mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr.

Insbesondere im Hinblick auf die Patientensicherheit sei darüber hinaus eine deutlich verbesserte Berücksichtigung der notwendigen Personalausstattung, Personalentwicklung und Personalfinanzierung notwendig
 

"Die persönliche Leistungserbringung ist eines der wesentlichen Merkmale freiberuflicher Tätigkeit. Dennoch kann der Arzt Leistungen in Teilen auch an nichtärztliche Mitarbeiter delegieren."

Der 119. Deutsche Ärztetag lehnt die Substitution ärztlicher Tätigkeit, insbesondere für Indikationsstellung, Diagnostik und Therapie, strikt ab. Sie schade gleichermaßen der Patientensicherheit sowie der Versorgungsqualität und schaffe Rechtsunsicherheit für Ärzte, nichtärztliche Fachberufe und Patienten.

Der 119. Deutsche Ärztetag fordert von der Europäischen Kommission verbindliche Zusagen, dass Gesundheitsdienstleistungen, -standards und -leitlinien aus den Verhandlungen für ein Transatlantisches Freihandelsabkommen herausgehalten werden.

Internationale Abkommen dürften weder die Kompetenz der Mitgliedstaaten infrage stellen, ihre Gesundheitssysteme zu gestalten, noch dürfen sie deren Strukturprinzipien aufheben.

Die bewährten Standards der Berufsausübung, der Ausbildung zum Arzt oder des in Deutschland weitreichenden Verbraucher- und Patientenschutzes dürften nicht als vermeintliche Handelshemmnisse zugunsten von Industrieinteressen geopfert werden.

Das duale Versicherungssystem mit den beiden Säulen GKV und PKV sichert den Ärzten zufolge die große Leistungsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens- deshalb dürfe diese Leistungsfähigkeit nicht durch die Einführung eines staatlich erzwungenen Einheitssystems gefährdet werden.

"Die Bürgerversicherung löst kein einziges Problem des deutschen Gesundheitssystems, sondern schafft nur neue:." Sie verhindere Wettbewerb und gefährde die Therapiefreiheit des Arztes sowie die Wahlfreiheit der Bürger. Dagegen sorge der Systemwettbewerb zwischen GKV und PKV für ein hohes Leistungsniveau auch in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Beide Systeme sind zu stärken und dort, wo es notwendig ist, an die Herausforderungen der Zukunft anzupassen. Diesem Ziel dient auch eine neue, rechtssichere und an die moderne wissenschaftliche Entwicklung angepasste Gebührenordnung für Ärzte.

 


Sämtliche Beschlüsse des Ärztetages finden Sie im Original hier.

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