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Bald weniger Behandlungsqualität für Patienten?

Ist die Qualität in Medizin und Zahnmedizin durch den Wirtschaftskurs der EU gefährdet? Müssen Patienten bald Abstriche bei der Güte ihrer Behandlung machen? Diese Fragen thematisierte der 12. Europatag der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) gestern in Brüssel.

"Gerade in der (Zahn-)Medizin das Qualitätslevel herunterzuschrauben, ist ein verantwortungsloses Spiel mit der Gesundheit unserer Patienten", warnte BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel in Brüssel. BZÄK/A.Louvet

Die Auswirkungen des Verhältnismäßigkeitstests auf die Freien Heilberufe diskutierten (v.l.n.r.): Ortwin Schulte, Referatsleiter Gesundheit der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU, Norbert Lins (CDU), Mitglied des Europäischen Parlaments und Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI), Dr. Peter Engel, Präsident der Bundeszahnärztekammer, Bernhard Zaglmayer, Legal and Policy Officer Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie und KMU der Europäischen Kommission und Anne Schäfer, M.A., Professorin für Sozial- und Gesundheitsrecht an der Hochschule Fulda. Hendrik Kafsack, Brüssel-Korrespondent der FAZ, moderierte. BZÄK/A.Louvet
Was das Dienstleistungspaket für unternehmensbezogene Dienstleistungen bedeutet, diskutierten (v.r.n.l.) unter der Moderation von Hendrik Kafsack (ganz rechts) Arno Metzler, Vizepräsident der Gruppe III des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), Evelyne Gebhardt (SPD), Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied des Binnenmarktausschusses (IMCO), Dr. Stephanie Bauer, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Freien Berufe e.V. (BFB) und Martin Frohn, Leiter des Referats Berufsqualifikationen und Fertigkeiten der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie und KMU der Europäischen Kommission. BZÄK/A.Louvet

Gemeinsam mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Vertretern der Europäischen Kommission, der Wissenschaft und betroffener Berufsverbände wurde über die Auswirkungen der Kommissionspläne auf regulierte Berufe und insbesondere Freie (Heil-)Berufe diskutiert.

Die EU will nationale Berufsregeln herunterfahren ...

Regeln, wer mit welcher Qualifikation einen Beruf wie ausüben darf, werden von der Europäischen Kommission grundsätzlich als Wachstumshemmnisse und unnötige Hürden eingestuft. Das sogenannte Dienstleistungspaket der EU enthält daher einen Vorschlag, die Verhältnismäßigkeit neuen Berufsrechts zukünftig zu prüfen. Nach Schätzungen der Europäischen Kommission könnten 700.000 neue Arbeitsplätze in der EU geschaffen werden, wenn man nationale Berufsregeln auf ein niedrigeres Niveau herunterfährt. Die Auswirkungen auf die Patienten werden dabei allerdings völlig ausgeblendet.

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Evelyne Gebhardt (SPD), brachte im Verlauf des Tages ihre Bedenken zum Ausdruck: „Es wäre besser gewesen, auf das Dienstleistungspaket ganz zu verzichten und stattdessen die Nutzung bestehender Instrumente, wie etwa die Einheitliche Ansprechstelle oder den europäischen Berufsausweis, zu optimieren.“

.. und blendet die Folgen für Patienten dabei völlig aus!

BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel kritisierte die rein ökonomisierte Betrachtung: „Es ist falsch, berufsrechtliche Vorgaben unter einen wachstumshemmenden Generalverdacht zu stellen. Berufszugangs- und Berufsausübungsregeln sichern die hohe Qualität (zahn-)medizinischer Behandlung. Wenn die aktuelle Nivellierungsspolitik fortgesetzt wird, zahlen am Ende Verbraucher und Patienten die Zeche. Gerade in der (Zahn-)Medizin das Qualitätslevel herunterzuschrauben, ist ein verantwortungsloses Spiel mit der Gesundheit unserer Patienten.“

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