GKV-Spitzenverband rügt geplantes Pflegepersonalgesetz

"Dann macht es für Krankenhäuser wieder Sinn, Pflegekräfte wieder für die Essensausgabe einzusetzen!"

Krankenhäuser werden bei Pflegestellen nicht wirtschaftlich mit dem Geld der Beitragszahler umgehen, befürchtet die Chefin des GKV-Spitzenverbandes Dr. Doris Pfeiffer.

"Wenn sämtliche Kosten für Pflegekräfte quasi durchgereicht werden, macht es für die Krankenhäuser Sinn, Pflegekräfte auch wieder als Reinigungskräfte oder für die Essensausgabe einzusetzen", sagt die Chefin des GKV-Spitzenverbandes Dr. Doris Pfeiffer. "Das nutzt weder den Patienten noch den Pflegekräften und für die Beitragszahler wird es teuer." upixa

Es sei bereits jetzt so, dass die Krankenhauspflege von den Kassen über die Fallpauschalen bezahlt würden, erklärte Pfeiffer der Zentralredaktion der Madsack-Mediengruppe. "Viel kritischer sehen wir, dass die Pflegekosten ab 2020 aus den Pauschalen herausgerechnet werden sollen und das Selbstkostendeckungsprinzip eingeführt werden soll."

Pfeiffer weiter: "Wir sehen die Gefahr, dass Krankenhäuser, wenn es um Pflegestellen geht, nicht mehr wirtschaftlich mit dem Geld der Beitragszahler umgehen. Wenn sämtliche Kosten für Pflegekräfte quasi durchgereicht werden, macht es für die Krankenhäuser Sinn, Pflegekräfte auch wieder als Reinigungskräfte oder für die Essensausgabe einzusetzen. Das nutzt weder den Patienten noch den Pflegekräften und für die Beitragszahler wird es teuer."

"Wir würden lieber bei der derzeitigen Pauschalregelung bleiben!"

Auf die Frage nach "Abhilfe" dieses Zustands antwortete sie: "Eigentlich würden wir ja lieber bei der derzeitigen Pauschalregelung bleiben. Offenbar haben die Krankenhäuser in der Vergangenheit einen Teil des Geldes, das die Kassen für die Pflege gezahlt haben, für Investitionen eingesetzt, weil sie die hierfür notwendigen Mittel von den Ländern nicht bekommen haben. Deshalb kommt nun diese Reform. Dafür braucht es aber klare Vorgaben, damit Pflegefachkräfte nur für echte Pflegeaufgaben eingesetzt werden. Leider findet sich dazu im Gesetzentwurf nichts." 

Pfeiffer bezieht sich dabei auf den Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals" (PpSG), über das am 27. September der Deutsche Bundestag in erster Lesung beraten wird.

Rücklagen: "Wir werden die Mittel brauchen, sollte es konjunkturell einmal schlechter laufen!"

In dem Interview sprach sich die Vorstandsvorsitzende zudem gegen einen Abbau von Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherer aus, wie dies vom Bundesminister für Gesundheit geplant wird: "Es gibt Rücklagen, das stimmt. Aber im Moment liegen sie im Schnitt bei gut einer Monatsausgabe, nicht höher. Viele unserer Versicherten sind im Zweifel der Meinung, dass das Geld nicht vorschnell für niedrigere Zusatzbeiträge benutzt werden soll. Wir werden die Mittel brauchen, sollte es konjunkturell einmal schlechter laufen."

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