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„Die Selbstverwaltung funktioniert“

Das geplante GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz und der Referentenentwurf zur Approbationsordnung - das waren die Big Points auf der BZÄK-Bundesversammlung. Und das Präsidium wurde im Amt bestätigt.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe nahm vor den Delegierten der Bundesversammlung Stellung zum GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz und zur Approbationsordnung. BZÄK/axentis.de

Mit großen Mehrheiten im Amt bestätigt wurde der GV der BZÄK: Präsident Dr. Peter Engel (m.) und seine beiden Vizes, Prof. Dr. Dietmar Oesterreich (l.) und Prof. Dr. Christoph Benz. Engel erhielt die für seine dritte Amtszeit erforderliche Zweidrittelmehrheit der Delegierten. BZÄK/axentis.de
Dr. Peter Engel: „Wir werden alles daran setzen, um unseren Berufsstand zukunftsfest zu gestalten.“ BZÄK/axentis.de
Prof. Dr. Dietmar Oesterreich: „Wir Zahnärzte haben uns um das Wertvollste unserer Patienten zu kümmern: ihre Gesundheit.“ BZÄK/axentis.de
Prof. Dr. Christoph Benz: „In Sachen Zahnmedizin ist Deutschland Weltmeister.“ BZÄK/axentis.de
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: „Ich schätze die Selbstverwaltung.“ BZÄK/axentis.de
Das Wahlverfahren: Abgestimmt wurde geheim. Über das richtige Prozedere wachte die Wahlkommission (v.l.n.r.): Sabine Dudda, Sven Tschoepe, Dr. Jens Nagaba, Dr. Alfred Büttner, Dr. Sebastian Ziller. BZÄK/axentis.de
Ebenfalls im Amt bestätigt - die Leitung der BZÄK-Bundesversammlung: Dr. Thomas Breyer (m.) mit seinen beiden Stellvertretern Dr. Kai Voss (r.) und Dr. Wolfgang Grüner. BZÄK/axentis.de
Der KZBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Wolfgang Eßer gratuliert dem wiedergewählten BZÄK-Präsidenten. BZÄK/axentis.de
Auf der Pressekonferenz standen der KZBV-Vorsitzende Dr. Wolfgang Eßer, die scheidende DGZMK-Präsidentin Prof. Dr. Bärbel Kahl-Nieke und Dr. Peter Engel den Journalisten Rede und Antwort. Die Moderation übernahm Jette Krämer, BZÄK.
Die Bundesversammlung der BZÄK fasste eine Vielzahl von Beschlüssen. BZÄK/axentis.de

„Glaubwürdigkeit und Seriosität, mit diesen Werten können wir als zahnärztlicher Berufsstand nach innen und außen punkten“, bilanzierte der wiedergewählte Präsident der BZÄK, Dr. Peter Engel, am Ende der Bundesversammlung in Berlin. Engel gab sich - zusammen mit seinen ebenfalls wiedergewählten Vizepräsidenten Prof. Dr. Dietmar Oesterreich und Prof. Dr. Christoph Benz – über die Ergebnisse der Versammlung zufrieden: „Das zeigt ganz deutlich, dass die zahnärztliche Selbstverwaltung funktioniert.“

"Verlängerter Arm der Behörden"

Um genau diese Funktion dreht es sich im GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz, das jetzt mit dem aktuellen Kabinettsentwurf in eine neue Runde der Diskussion geht. „Nahezu unerträglich dokumentiert sich hier die Arroganz des Gesetzgebers“, sagte Engel zu den Delegierten. „Der Titel allein ist schon bloße Augenwischerei.“ Halten wir nicht massiv genug im Vorfeld dagegen, wird unsere Selbstverwaltung erst in der GKV und dann in der PKV zum verlängerten Arm von Behörden.“

Gröhe: "Wir schreiben das vor, was Sie schon lange praktizieren!"

Mit Spannung erwarteten die Delegierten deshalb die Botschaften von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe. Dieser bekannte sich ausdrücklich zum System der Selbstverwaltung. „Ich weiß um Ihren Unmut“, so der Minister. „Es handelt sich jedoch um generelle Regeln, die niemanden bedrohen, der sich an die Regeln hält.“ Die Frage der Rechts- und Fachaufsicht sei im Kabinettsentwurf deutlich verändert, die Vorgabe des unbestimmten Rechtsbegriffs sei dort nicht mehr enthalten. Dennoch, so Gröhe, gebe es Punkte, die noch weiter diskutiert werden müssten. Dem Gesetzgeber gehe es um Transparenz. „Wir schreiben das vor, was Sie schon lange praktizieren“, erklärte er.

Approbationsordnung: Weiterentwicklung der Zahnmedizin

Positive Entwicklungen gibt es bei der zahnärztlichen Approbationsordnung, die seit nunmehr über 60 Jahren jetzt endlich reformiert werden soll. Gröhe ging auf den vorliegenden Referentenentwurf ein. Es handele sich um eine Weiterentwicklung der Zahnmedizin, der fächerübergreifendes Denken mit der Medizin fördern solle, so der Minister. Und in der Allgemeinmedizin werde der Blick auf die Mundgesundheit geschult. Gröhe zeigte sich optimistisch, dass wichtige offene Fragen - wie etwa die Betreuungsrelation an den Unis - in den Ländern gelöst würden.

Engel dankte dem Minister ausdrücklich für den Entwurf der Approbationsordnung. Wichtige Forderungen und Wünsche der Zahnärzteschaft seien berücksichtigt. „Dennoch gibt es einen Wehrmutstropfen“, führte der Präsident an. Es sei zu bezweifeln, dass die Implementierung des Gesetzes - wie im Entwurf vorgesehen - für die Länder auch kostenneutral erfolgen könne. Die Zahl der Studienbewerber solle dafür zwar um 6,5 Prozent abgesenkt werden. Das reiche aber für eine Absenkung der Kosten nicht aus und würde im Gegenteil zu neuen Strukturen an den Hochschulen führen, die auch finanziert werden müssten. Engel.: „Wir werden uns dafür einsetzen, dass in den Ländern alles getan wird, um den Entwurf durchzubekommen.“

Klare Beschlüsse

Die Delegierten reagierten auf die Debatten mit entsprechenden Beschlüssen. Sie forderten die Bundesregierung dazu auf, die Selbstverwaltung des deutschen Kammerwesens in Europa und insbesondere in Deutschland offensiv zu vertreten und deren Bestand zu sichern. In einer Resolution forderten sie die Regierungen der Bundesländer dazu auf, die neue Approbationsordnung umzusetzen und die dazu notwendigen Mittel bereitzustellen.

Hier finden Sie eine Auswahl der Beschlüsse der Bundesversammlung in verkürzter Form:


Beschlüsse der Bundesversammlung

Es werden alle Initiativen begrüßt, die die berufsständische Selbstverwaltung stärken. Die Selbstverwaltung unter dem Dach der Kammern beinhaltet auch die umfassende Vertretung der beruflichen Belange von Zahnärzten, die ihre Kenntnisse und Leistungspotentiale in die Arbeit der Selbstverwaltungsorgane einbringen. Kammern sind  an Grundrechte und das Gemeinwohl gebunden. Der Gesetzgeber wird aufgefordert, das Leitbild der Selbstverwaltung, geprägt durch die freiwillige und ehrenamtliche Übernahme von Aufgaben bei allen Entscheidungen, die auf die Arbeit der Kammern einwirken, zu berücksichtigen.

Die Bundesregierung wird aufgerufen, die Selbstverwaltung des deutschen Kammerwesens in Europa und insbesondere in Deutschland offensiv zu vertreten und deren Bestand zu sichern.

Die Regierungen der Bundesländer werden dazu aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode die Novellierung der Approbationsordnung gemäß Referentenentwurf umzusetzen und damit die seit Jahrzehnten überfällige Anpassung der Lehre im Fach Zahnmedizin vorzunehmen. Die dazu notwendigen finanziellen Mittel sollen bereit gestellt werden.

Neuordnung der beruflichen Ausbildung: Begrüßt werden die Initiativen der BZÄK zur Neuordnung der beruflichen Ausbildung zur ZFA, um das Berufsbild attraktiv weiter zu entwickeln und an die aktuellen Anforderungen anzupassen.

Keine Substitution zahnärztlicher Tätigkeit durch Gesundheitsfachberufe: Die BZÄK setzt sich für die Wahrung der persönlichen Verantwortung des Zahnarztes bei der Übertragung delegierbarer Teilleistungen an nicht-zahnärztlich Gesundheitsfachberufe ein.

Stärkung des Berufsbildes der ZFA: Das duale berufliche Ausbildungssystem soll nicht zugunsten der akademischen Bildung vernachlässigt werden. Neben der ZFA soll kein zweites Berufsbild Dentalhygiene etabliert werden.

Vermeidung des „Zahnarzt light“: Eine Akademisierung nicht-zahnärztlicher Gesundheitsberufe soll verhindert werden.

Die Novellierung der GOÄ wird als völlig ungeeignet abgelehnt. Durch Umwandlung in eine Festgebührenordnung mit nicht unterschreitbaren Einfachsätzen und eingeschränkten individuellen Berechnungsmöglichkeiten wird sie den Anforderungen an eine private Gebührenordnung nicht mehr gerecht.

Im Rahmen der GOÄ-Novellierung sollen die regelmäßig durch Zahnärzte erbrachten Leistungen mit angemessener Honorierung in die GOZ implementiert werden.
Der Verordnungsgeber wird aufgefordert, unter Erhalt der für Zahnärzte geöffneten GOÄ-Bereiche die besonders häufig erbrachten Beratungs- und Röntgenleistungen und anderer hochfrequentierte Leistungen angemessen zu bewerten und in die GOZ zu integrieren.


 

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