Nachricht

Flüchtlinge: Ärzte fordern Zeit für Untersuchungen

Gestern wurde das Asylpaket II vom Bundeskabinett beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht auch schärfere Regeln für die Abschiebung erkrankter Flüchtlinge vor. Dass Ärzte auch in einem beschleunigten Asylverfahren genug Zeit für die Untersuchungen haben müssen, forderte die Bundesärztekammer (BÄK) in einer Stellungnahme.

Ärzte müssen in einem beschleunigten Asylverfahren genug  Zeit haben, um Asylsuchende auf körperliche und seelische Krankheiten hin zu untersuchen und diese im begründeten Fall geltend zu machen, verlangt die BÄK in ihrer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Einführung beschleunigter Asylverfahren. Unerheblich sei dabei, ob die Erkrankungen der Flüchtlinge bereits im Heimatland bestanden oder erst auf der Flucht oder in Deutschland aufgetreten sind.

Der Gesetzentwurf sieht indes schärfere Regeln für die Abschiebung erkrankter Flüchtlinge vor: Künftig können nur schwere Erkrankungen oder Lebensgefahr geltend gemacht werden. Bisher zählen auch Traumatisierungen als Abschiebungshindernis. Nun soll in Fällen von Posttraumatischen Belastungsstörungen regelmäßig die Abschiebung möglich sein. 

"Im Herkunftsland, in dem das Trauma gesetzt wurde, werde es kaum die Voraussetzungen für eine erfolgreiche medizinisch-somatische, psychiatrische oder psychotherapeutische Behandlung geben." 

Laut BÄK besteht jedoch besonders hier die Gefahr, dass sich die lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankung durch die Abschiebung wesentlich verschlechtert kann. In ihrer Stellungnahme fordert die Kammer deshalb, dass auch psychische Krankheiten unter der Begrifflichkeit der „lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung“ subsumiert werden müssten. Im Herkunftsland, in dem das Trauma gesetzt wurde, werde es kaum die Voraussetzungen für eine erfolgreiche medizinisch-somatische, psychiatrische oder psychotherapeutische Behandlung geben. 

Für medizinische Gutachten, Stellungnahmen und Untersuchungen von Flüchtlingen und Asylbewerbern in aufenthaltsrechtlichen Verfahren und vor der Abschiebung sollten ausschließlich Ärzte und Psychotherapeuten beauftragt werden, die über eine entsprechende Qualifikation verfügen.

Hierfür müssten die Ressourcen des öffentlichen Gesundheitsdienstes an den stark gestiegenen Bedarf angepasst werden, betont die BÄK. Ferner müssten im ärztlichen Diagnose- und Behandlungsprozess qualifizierte Dolmetscher oder Dolmetscherdienste in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen.

Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin das zweite Asylpaket, auf das sich die Koalitionsspitzen in der vergangenen Woche verständigt hatten. Es enthält vor allem Verschärfungen für abgelehnte Asylbewerber und für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive.


16907561690193169016716901681690757 1690758 1690169
preload image 1preload image 2preload image 3preload image 4preload image 5preload image 6preload image 7preload image 8preload image 9preload image 10preload image 11preload image 12preload image 13preload image 14preload image 15preload image 16preload image 17preload image 18preload image 19preload image 20preload image 21preload image 22preload image 23preload image 24preload image 25preload image 26preload image 27preload image 28preload image 29preload image 30preload image 31preload image 32preload image 33preload image 34preload image 35preload image 36preload image 37preload image 38preload image 39preload image 40preload image 41preload image 42preload image 43preload image 44preload image 45preload image 46preload image 47preload image 48preload image 49preload image 50preload image 51preload image 52preload image 53preload image 54preload image 55preload image 56preload image 57preload image 58preload image 59preload image 60preload image 61preload image 62preload Themeimage 0preload Themeimage 1preload Themeimage 2preload Themeimage 3preload Themeimage 4preload Themeimage 5preload Themeimage 6preload Themeimage 7preload Themeimage 8preload Themeimage 9preload Themeimage 10preload Themeimage 11preload Themeimage 12preload Themeimage 13preload Themeimage 14preload Themeimage 15preload Themeimage 16preload Themeimage 17preload Themeimage 18preload Themeimage 19preload Themeimage 20preload Themeimage 21preload Themeimage 22preload Themeimage 23preload Themeimage 24preload Themeimage 25preload Themeimage 26preload Themeimage 27preload Themeimage 28
Bitte bestätigen Sie
Nein
Ja
Information
Ok
loginform
Kommentarvorschau
Kommentarvorschau schliessen
Antwort abbrechen
Ihr Kommentar ist eine Antwort auf den folgenden Kommentar

Keine Kommentare