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Grüne kritisieren Gröhes Kassenreform

Der Gesundheitsminister lobt seine Krankenkassen-Finanzreform als Entlastungsmodell für Millionen Versicherte. Die Grünen sehen das ganz anders.

Die Grünen haben der Bundesregierung vorgeworfen, Kostensteigerungen im Gesundheitswesen auf dem Rücken der Versicherten abzuladen. Der Zusatzbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), der ab 2015 von den Kassen festgelegt und allein von den Versicherten getragen wird, steige in den kommenden Jahren voraussichtlich von durchschnittlich 0,9 auf mehr als zwei Prozentpunkte, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Faktion, Maria Klein-Schmeink.

"Mit der gezielten Unterdeckung der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds und dem Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags treibt die Bundesregierung eine rasch ansteigende Belastung der beitragszahlenden Versicherten voran", meinte sie. Der bisher feste Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten, der zu dem je zur Hälfte von Versicherten und Arbeitgebern getragenen Satz von 14,6 Prozent hinzukommt, wird 2015 in einen von den Kassen individuell festzulegenden Beitrag umgewandelt.

Grüne: reiner Preiswettbewerb hält Kassen von Investitionen ab

Im ersten Jahr entspricht er nach der Prognose des Gesundheitsministeriums zwar im Durchschnitt dem bisherigen festen Sonderbeitrag, dann aber wird ein Anstieg erwartet. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) erhofft sich von der GKV-Finanzreform mehr Wettbewerb unter den Krankenkassen zugunsten der Versicherten. Bei einer Erhöhung hat der Versicherte nämlich die Möglichkeit zu wechseln.

Die Konsequenz daraus ist nach Einschätzung von Klein-Schmeink eine Sparpolitik der Kassen zulasten der Patienten. "Lediglich gutgestellte Kassen werden auf einzelne Sonderleistungen und Boni setzen, um beitragsstarke junge, möglichst gesunde Mitglieder zu gewinnen und Abwanderungen der gut verdienenden Klientel in die PKV (Private Krankenversicherung) zu verhindern."

Sie argumentierte weiter: "Mit der 'Geiz ist Geil-Methode' wird den Versicherten im künftig flächendeckenden Preiswettbewerb nur suggeriert, die günstigste Kasse sei immer die beste und es käme allein darauf an, beim Zusatzbeitrag zu sparen. Die Transparenz darüber, wie Leistungen erfolgen und Versorgung gestaltet wird, wird nicht verbessert." Ein reiner Preiswettbewerb halte die Kassen von Investitionen in eine bessere Versorgung ab.