Hundt: Steuergelder für die betriebliche Prävention

Wie die FAZ berichtet, wenden sich die Arbeitgeber gegen den von Bahr vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Prävention. Mit dem Gesetz sollen die Präventionsausgaben der Kassen von vier auf sechs Euro je Versicherten und Jahr erhöht werden. Im Entwurf sind Mehrausgaben von 150 bis 180 Millionen Euro auf dann 600 Millionen Euro angegeben. Das Geld soll unter anderem in die betriebliche Vorsorge investiert werden.

"Kosten nicht einseitig abgewälzen"

Gesundheitsförderung und Vorsorge seien wichtig, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, der FAZ. "Aber die Kosten von zusätzlichen Präventionsleistungen dürfen nicht einseitig auf die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen abgewälzt werden." 

Steuermittel statt Beitragsgelder verwenden

Prävention sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die allen zugute komme und daher aus Steuermitteln bezahlt werden müsse. Es sei "höchst bedenklich", wenn die Kassen auch für Leute Präventionsangebote zahlen sollten, die gar nicht bei ihnen versichert seien. "Das kann den Beitragszahlern dieser Kasse nicht zugemutet werden."