Urteile

Keine Werbung für Zahnmedizinleistungen auf Groupon

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Groupon GmbH rechtskräftig zum Unterlassen der Werbung für zahnärztliche Leistungen verpflichtet. Lesen Sie dazu bei uns die juristische Einschätzung der Zahnärztekammer Nordrhein.

Mitmachen bei Groupon? Kooperierende Zahnärzte verstoßen laut BGH gegen die Vorgaben des Berufs- und Gebührenrechts. Groupon

Das im Februar 2012 eingeleitete Klageverfahren der Zahnärztekammer Nordrhein gegen die Groupon GmbH wegen der Werbung für zahnärztliche Leistungen ist nunmehr hinsichtlich aller geltend gemachten Klageanträge rechtskräftig abgeschlossen. Im Ergebnis konnte die Zahnärztekammer Nordrhein erfolgreich eine Verurteilung der Groupon GmbH zum Unterlassen der Werbung für zahnärztliche Leistungen in der beanstandeten Art und Weise durchsetzen.

Sachverhalt

Mit ihrer Unterlassungsklage hatte die Zahnärztekammer Nordrhein die Werbung der Groupon GmbH für eine Zahnreinigung, Bleaching-Leistung, kieferorthopädische Zahnkorrektur, Implantatversorgung, prothetische Versorgung und Zahnfüllung sowie die vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Groupon GmbH und den kooperierenden Zahnärzten unter verschiedenen rechtlichen Aspekten als wettbewerbswidrig beanstandet.

Die vorgenannten zahnärztlichen Leistungen waren von der Groupon GmbH über ihr gleichnamiges Internetportal im Rahmen von sogenannten „Deals“ mit einer begrenzten Laufzeit und mit Rabatten von bis zu 90 Prozent sowie zu Festpreisen beworben und angeboten worden. Die Werbung war in der für das Schnäppchen-Portal typischen reklamehaften und anpreisenden Art und Weise ausgestaltet.

Nach Abschluss eines „Deals“ wurden die zahnärztlichen Leistungen sodann auf der Grundlage von eigenständigen Kooperationsverträgen durch Zahnärzte erbracht, die wiederum 50 Prozent des rabattierten Preises als Erfolgsprämie im Falle der Behandlung des Patienten an die Groupon GmbH leisteten.

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