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Montgomery warnt vor Lockerung der Schweigepflicht

Im Vorfeld des Deutschen Ärztetags mahnte der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Frank Ulrich Montgomery, vor der politischen und rechtlichen Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Frank Ulrich Montgomery, auf der Vorab-Pressekonferenz zum Deutschen Ärztetag in Berlin. zm

Auf der Vorab-Pressekonferenz der Bundesärztekammer in Berlin stellte Montgomery die gesundheitspolitischen Themen vor, mit denen sich der diesjährige Ärztetag in Frankfurt beschäftigen wird, dazu gehören Infektionskrankheiten und die Verbesserung kommunikativer Kompetenzen der Ärzte.

Wenn vom 12. bis 15. Mai Ärztinnen und Ärzte aus ganz Deutschland zusammen kommen, wird auch über den Umgang mit der ärztlichen Schweigepflicht diskutiert werden. Im Zusammenhang mit dem Flugzeugabsturz in den französischen Alpen würde derzeit über eine Lockerung der Verschwiegenheitspflicht seitens der Politik diskutiert, führte Montgomery aus.

Das hohe Gut schützen

Er forderte eine juristische sowie politische Aufarbeitung und berief sich auf das Strafgesetzbuch, in dem ein Bruch der Schweigepflicht nur dann gerechtfertigt sei, wenn Gefahr für Leib und Leben bestünde. Montgomery mahnte, den hohen gesellschaftlichen Wert der Schweigepflicht zu schützen. Weiteres Thema sind die Gesetzesvorhaben der Großen Koalition zu konfliktbehafteten Themen wie Terminservicestellen, Bedarfsplanung oder das Zweitmeinungsverfahren.

"Grundsätzlich begrüßen wir das Verfahren", sagte Montgomery, "wir sehen jedoch kritisch, dass der Gesetzgeber immer mehr Richtlinien über den Gemeinsamen Bundesausschuss erlässt." Auch die Verpflichtung, Terminservicestellen einzurichten, sei nach Montgomerys Auffassung nicht zu Ende gedacht. Denn Sanktionsmöglichkeiten für Patienten, die ihren Termin beim Facharzt nicht wahrnehmen, sehe der Gesetzesentwurf bisher nicht vor.

Zudem werde sich der Ärztetag mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz beschäftigen, sagte der Ärzte-Präsident. Sein Urteil: 500 Millionen Euro des Innovationsfonds vom Bund reichten nicht aus, um neue Versorgungsformen und deren wissenschaftlicher Erforschung zu gewährleisten.

Spezialthemen: Ebola und Kommunikation

Die Ebola-Epidemie in Westafrika bildet den aktuellen Aufhänger, um in den Arbeitssitzungen der Frage nachzugehen, wie das Verhalten von Industrienationen und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bei globalen Epidemien einzuschätzen ist. Dabei wird sich der Ärztetag nach Montgomerys Aussage auch damit beschäftigen, wie aus Fehlern, die im Umgang mit Ebola gemacht wurden, für den zukünftigen Umgang mit infektiösen Krankheiten gelernt werden könne.

Auf dem Ärztetag würden zudem Möglichkeiten zur Verbesserung der Kommunikation zwischen Arzt und Patient vorgestellt, hieß es. Für die Novellierung der Ärztlichen Gebührenordnung (GOÄ) stellte Montgomery einen Entwurf bis Ende dieses Jahres in Aussicht.

Der Deutsche Ärztetag tagt jährlich und ist die Hauptversammlung der Bundesärztekammer. 250 Delegierte aus den 17 deutschen Ärztekammern erarbeiten bundesweite Regelungen und beziehen Position zur aktuellen Gesundheits-, Sozial-, und Berufspolitik. Der Deutsche Ärztetag findet an wechselnden Orten statt.

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