Home

Regierung: Patientenrechte sind wirksam

Patienten können ihre Rechte bei Behandlungsfehlern wirksam durchsetzen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Bündnis90/Die Grünen hervor.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte wissen, welche Auswirkungen das Patientenrechtegesetz auf die "Rechte der Opfer von Behandlungsfehlern" hat. Bereits heute können die Patienten ihre Rechte bei Behandlungsfehlern wirksam durchsetzen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Es bestehe kein weiterer gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Die Weiterentwicklung der Patientenrechte werde beständig geprüft.

Maßnahmen und Vorgaben des G-BA

Die Regierung führt an, dass der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) im Patientenrechtegesetz verpflichtet worden ist, Maßnahmen zur Verbesserung der Patientensicherheit zu bestimmen und Mindeststandards für Risiko- und Fehlermeldesysteme festzulegen. Dazu gehöre etwa die sektorenübergreifende Qualitätsmanagement-Richtlinie, die für den vertragsärztliche, -zahnärztliche, -psychotherapeutische und stationäre Versorgung gilt. Außerdem seien Vorgaben zum Notfallmanagement, zu Hygienemanagement und zur Arzneimitteltherapie getroffen worden.

Initiativen aus der Selbstverwaltung

Ferner verweist die Regierung auf Initiativen aus der Selbstverwaltung, die sich der Patientensicherheit angenommen haben. Dazu zählt etwa das Aktionsbündnis Patientensicherheit oder innerhalb des Gesundheitsziele-Prozesses das Nationale Gesundheitsziel Patientensicherheit.

Auch im zahnärztlichen Bereich gebe es Initiativen zur Patientensicherheit: Anfang 2016 ging das von BZÄK und KZBV entwickelte Berichts- und Lernsystem "CIRS dent - Jeder Zahn zählt!" an den Start, das  den Zahnarzt dabei unterstützt, Strategien zur Vermeidung von kritischen Ereignissen zu entwickeln und die Patientensicherheit zu verbessern.

11.822 Begutachtungsanträge in 2015

In ihrer Antwort an die Fraktion geht die Regierung auch auf Zahlenmaterial der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen der Ärztekammern und der Begutachtungsstatistik der MDK und des MDS ein. Demnach sind im Jahr 2015 11.822 Begutachtungsanträge gestellt und in 7.215 Fällen ist eine Sachentscheidung getroffen worden. In 2.078 Fällen ist ein Behandlungsfehler bejaht worden. Außerdem sind nach Angaben des MDS 14.828 Einzelfälle zu vermuteten Behandlungsfällen von einem der insgesamt 15 MDK mit einem Gutachten bearbeitet worden.

Service durch die Krankenkassen

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen fragte auch nach den Aktivitäten der Krankenkassen, wenn es um die Unterstützung von Patienten geht, die  Schadensersatzansprüche verfolgen. Die Regierung verweist in ihrer Antwort auf den Beratungsservice von Kassen, etwa durch Mitarbeiter oder Serviceteams, auf die Möglichkeit von Zweit- und Mehrfachbegutachtung und auf Beratungsalternativen wie etwa Rechtsanwälte oder Selbsthilfegruppen. Im Rahmen des Fehlermanagements stellen die Kassen auch immer wieder eine fehlende Begründbarkeit von Behandlungsfehlern fest.

18025661783896178388717838881802567 1802568 1783891
preload image 1preload image 2preload image 3preload image 4preload image 5preload image 6preload image 7preload image 8preload image 9preload image 10preload image 11preload image 12preload image 13preload image 14preload image 15preload image 16preload image 17preload image 18preload image 19preload image 20preload image 21preload image 22preload image 23preload image 24preload image 25preload image 26preload image 27preload image 28preload image 29preload image 30preload image 31preload image 32preload image 33preload image 34preload image 35preload image 36preload image 37preload image 38preload image 39preload image 40preload image 41preload image 42preload image 43preload image 44preload image 45preload image 46preload image 47preload image 48preload image 49preload image 50preload image 51preload image 52preload image 53preload image 54preload image 55preload image 56preload image 57preload image 58preload image 59preload image 60preload image 61preload image 62preload Themeimage 0preload Themeimage 1preload Themeimage 2preload Themeimage 3preload Themeimage 4preload Themeimage 5preload Themeimage 6preload Themeimage 7preload Themeimage 8preload Themeimage 9preload Themeimage 10preload Themeimage 11preload Themeimage 12preload Themeimage 13preload Themeimage 14preload Themeimage 15preload Themeimage 16preload Themeimage 17preload Themeimage 18preload Themeimage 19preload Themeimage 20preload Themeimage 21preload Themeimage 22preload Themeimage 23preload Themeimage 24preload Themeimage 25preload Themeimage 26preload Themeimage 27preload Themeimage 28
Bitte bestätigen Sie
Nein
Ja
Information
Ok
loginform
Kommentarvorschau
Kommentarvorschau schliessen
Antwort abbrechen
Ihr Kommentar ist eine Antwort auf den folgenden Kommentar

Keine Kommentare