Säumige Freiberufler zahlen Wucherzinsen

"Die Bundesregierung prüft derzeit, inwieweit im Hinblick auf die Beitragsrückstände in der GKV Rechtsänderungen notwendig sind“, zitiert die WAZ aus der Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion.

Problem der Überschuldung

Es sei "nicht zu verkennen", dass der erhöhte Zins "das Problem der Beitragsrückstände für einzelne Betroffene eher verschärft und in Einzelfällen zu einer Überschuldung geführt hat.“ Laut Regierung betrugen die Beitragsrückstände in der GKV zum Jahreswechsel 4,5 Milliarden Euro, 2,4 Milliarden davon kamen auf die Arbeitgeber und 2,1 Milliarden Euro haupt­sächlich auf die freiwillig Versicherten.

Alles ­andere wäre Wucher

Im Herbst hatte Gesundheitspolitiker Jens Spahn (CDU) in der WAZ angekündigt, dass die Union gegen die Zinslast vorgehen will. Gestern erneuerte er das Versprechen: "Zinsen von maximal sechs oder zehn Prozent pro Jahr reichen“, sagte Spahn der Zeitung. Alles ­andere wäre Wucher. "Unser Ziel ist es, das noch dieses Jahr zu ändern.“