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Schweigepflicht soll gewahrt bleiben

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat ein neues Maßnahmenpaket vorgestellt, um die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen. Die ärztliche Schweigepflicht soll jetzt doch nicht angetastet werden.

Die Schweigepflicht für Ärzte soll gewahrt bleiben. Bundesinnenminister Thomas de Maizière wies jetzt Berichte zurück, er wolle die ärzt­liche Schweigepflicht aufweichen, wenn von Patienten eine Gefahr ausgeht. Amir Kaljikovic - Fotolia

Als Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge in Deutschland hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière heute einen neuen Maßnahmenkatalog zur Terrorabwehr vorgestellt. Der CDU-Politiker nannte in Berlin drei Bausteine: Personal, Prävention und Härte gegenüber Straftätern. Er kündigte entgegen vorheriger Überlegungen an, dass im Bereich Prävention die Schweigepflicht für Ärzte gewahrt bleiben soll. Eine mögliche Aufweichung der Schweigepflicht hatte bereits im Vorfeld heftige Diskussionen in der Ärzteschaft ausgelöst.

Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, begrüßte die Klarstellung des Bundesinnenministers: "Es ist gut, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière heute klargestellt hat, dass die ärztliche Schweigepflicht nicht zur Disposition gestellt werden soll. Andererseits könnte eine Lockerung der Schweigepflicht schwerwiegende Folgen für Ärzte haben."

Warum die Schweigepflicht gewahrt werden muss

Montgomery hatte zuvor schon dargelegt, warum die Schweigepflicht gewahrt werden müsse: "Das Patientengeheimnis dient dem Schutz der Privatsphäre der Patientinnen und Patienten und wird als Grundrecht durch die Verfassung geschützt." Nur eine weitgehend uneingeschränkte ärztliche Schweigepflicht schaffe die Voraussetzungen für das unerlässliche Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Ärzten. "Um Straftaten gegen Rechtsgüter, wie die Freiheit und die körperliche Unversehrtheit, zu verhindern, dürfen Ärztinnen und Ärzte im Wege des rechtfertigenden Notstandes nach § 34 StGB von der Schweigepflicht abweichen." Wann der Schutz eines höherwertigen Rechtsguts den Bruch der Schweigepflicht rechtfertigt, könne aber nur aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls entschieden werden.


Diese Folgen hätte die Aufweichung der Schweigepflicht

Nach ihrem Berufsrecht haben Ärzte über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Arzt anvertraut oder bekannt geworden ist - auch über den Tod des Patienten hinaus - zu schweigen. Gemäß Paragraf 203 Strafgesetzbuch können sie bei einer Verletzung der Schweigepflicht sogar zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden.

Wenn zum Beispiel nach Paragraf 34 des Strafgesetzbuchs für Leib und Leben besteht, muss sich ein Arzt nicht mehr an die ärztliche Schweigepflicht gebunden fühlen.

Eine Aufweichung der Schweigepflicht kann dazu führen, dass Menschen in psychischen Krisen und psychisch Erkrankte seltener oder zu spät professionelle Hilfe suchen. Denkbar ist auch, dass psychisch kranke Menschen aus Angst nicht über ihre aggressiven Gedanken und Impulse mit ihrem Arzt sprechen.

Ob von einem Patienten eine Gefahr von Leib und Leben ausgeht, müssten Ärzte und Psychotherapeuten stärker selektieren und schon früher, etwa bei einem ersten Verdacht, die Behörden informieren. Dies könnte als Generalverdacht interpretiert werden.


De Maizière will nun im Dialog mit der Ärzteschaft nach Lösungen suchen, wie die Gefährdungen verringert werden können. "Wir nehmen deshalb sein Angebot an, in einem gemeinsamen Gespräch mit ihm und Gesundheitsminister Gröhe die Prinzipien ärztlicher Schweigepflicht zu erläutern und die durch die entsprechenden Paragrafen des Strafgesetzbuchs mitunter entstehenden schwierigen Situationen zu erörtern", erklärte Montgomery. De Maizière kündigte außerdem Verschärfungen für straffällig gewordene Ausländer und soge­nannte Ge­fähr­der an. Sie sollen verstärkt in Haft genommen und schneller abgeschoben werden können.



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