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Stroppe: "Der Versicherte ist der Payer"

Gesundheitspolitik mit Augenmaß und mehr Gestaltungsspielräume im Gesundheitswesen forderte der BMG-Staatssekretär Lutz Stroppe auf einer Diskussionsveranstaltung der IKK e.V. in Berlin. Der Versicherte müsse im Mittelpunkt stehen.

BMG-Staatssekretär Lutz Stroppe auf der IKK "Plattform Gesundheit" in Berlin. zm-pr

Der Gesetzgeber habe in dieser Legislaturperiode eine Vielzahl von Gesetzen auf den Weg gebracht, um die Versorgung der Patienten zu verbessern, erklärte Stroppe auf der "Plattform Gesundheit" des IKK e.V. am 9. November in Berlin. Viele Probleme seien in den vergangenen Jahren nicht behandelt worden seien. Es herrsche Handlungsbedarf. Das Bundesgesundheitsministerium setze sich dabei für eine qualitativ hochwertige, gut erreichbare und am Stand der Wissenschaft orientierte medizinische Versorgung ein. Der Patient stehe dabei im Mittelpunkt, er sei schließlich der "Payer" im Gesundheitswesen.

GKV-SVSG: Kein Übergang von der Rechts- zur Fachaufsicht

Das geplante GKV-Selbstverwaltungsgesetz (GKV-SVSG) sei im Kontext zu betrachten, die Spielräume für die Selbstverwaltung zu bewahren. Deswegen werde das BMG die Beschneidung der Rechte der Selbstverwaltung, wie sie im Referentenentwurf vorgesehen waren, im Kabinettsentwurf in Teilen zurücknehmen. Der Übergang von der Rechts- auf die Fachaufsicht werde nicht erfolgen. Die entsprechenden Passagen würden im Kabinettsentwurf nicht mehr enthalten sein, kündigte Stroppe an. Das Bundeskabinett werde am 16. November darüber entscheiden.

Kassen im Spannungsfeld

Auf der IKK-Veranstaltung diskutierten Vertreter von Krankenkassen, Politik, Wissenschaft, Gesundheitswirtschaft und Verbänden über das Spannungsfeld, in dem sich die Kassen insgesamt bewegen - zwischen Gestaltung und Verwaltung: Auf der einen Seite steht der Wettbewerb um bessere Versorgung, Innovationen und Serviceorientierung, auf der anderen Seite eine stark regulative Gesetzgebung, die die Innovationsbereitschaft ausbremse.

Für den  IKK-Vorstandsvorsitzenden Hans Peter Wollseifer steckt die Selbstverwaltung derzeit in einer Vertrauenskrise, ein Bekenntnis zur Selbstverwaltung sei notwendig. Der IKK-Vorstandsvorsitzende Hans-Jürgen Müller sprach sich dafür aus, dass Krankenkassen auch weiterhin Körperschaften des Öffentlichen Rechts bleiben und nicht zu Unternehmen werden.



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