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"Und schon greift der Staat zu"

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Finanzminister Wolfgang Schäuble will sich aus den Überschüssen der gesetzlichen Krankenversicherung bedienen, um den Haushalt zu sanieren. AOK-Chef Jürgen Graalmann spricht sich vehement dagegen aus.

"Erstmals haben wir mit diesem Geld die Chance, in eine vernünftige Versorgung zu investieren, sodass wir dauerhaft mit dem Geld der Beitragszahler auskommen", sagte Graalmann der "Welt". Durch die könnten 2015 die nächsten Spargesetze oder sogar ein höherer Beitragssatz vermieden werden.

Das Geld gehört den Beitragszahlern

Die Beitragszahler dürften nicht weiter geschröpft werden. "Wenn jetzt noch einmal zwei Milliarden gekürzt werden, werden mehr als zehn Milliarden Euro für die Haushaltssanierung abgezweigt", sagte er dem Blatt. Tatsächlich sei der Gesundheitsfonds dann ein Hilfsfonds für die Haushaltssanierung. "Unsere Reserven schmelzen dann wie Schnee in der Sonne". Das Geld gehöre den Beitragszahlern.

Als Soll seien im Sozialgesetzbuch 1,5 Monatsrücklagen definiert. Graalmann: "Das haben wir nun gerade eben einmal erreicht. Und schon greift der Staat zu."

Der AOK-Verbund hat 24 Millionen GKV-Versicherte. Damit ist jeder Dritte AOK-Mitglied.

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