Zank um den Haushalt 2014

Schäuble hat vor, den  Zuschuss an den Gesundheitsfonds 2014 um weitere zwei Milliarden Euro zu schmälern. Statt wie geplant 14 Milliarden Euro soll der Bund nur noch zehn Milliarden Euro an die Sammelstelle überweisen.

Bahr ist sauer

Über seinen Sprecher machte Bahr seinem Ärger Luft: Sein Ressort werde 2013 und 2014 insgesamt 4,5 Milliarden Euro beisteuern, um das Minus zu reduzieren. „Wir leisten damit den größten Beitrag aller Ministerien“, zitiert die Süddeutsche Zeitung den Sprecher. Nun müssten auch die anderen Ressorts ihren Teil beitragen, "um das gemeinsame und vernünftige Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts zu erreichen“.

Für Ende 2012 hatte der Schätzerkreis im Herbst etwa 25 Milliarden Euro an Finanzreserven im Gesundheitsfonds und bei den Kassen vorhergesagt, de facto geht es wohl eher an die 30 Milliarden Euro. Es sei unlogisch, heißt es laut Süddeutsche aus Schäubles Reihen, wenn der Bund dann noch zwölf Milliarden Euro überweise und sich dafür verschulde.

Der Bund entschädigt die Kassen

In Wahrheit wird das Geld nicht dazu verwendet, Finanzlöcher zu stopfen, sondern der Bund entschädigt die Kassen für sozialpolitische Leistungen entschädigt, die zwar nicht in den Bereich der Krankenversicherung gehören, von ihnen aber trotzdem übernommen werden.

Insgesamt summierten sich diese sogenannten versicherungsfremden Leistungen im Jahr 2011auf insgesamt 35,6 Milliarden Euro, berichtet das Blatt. Der größte Einzelposten sei die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Jugendlichen, die sich auf ungefähr 16 Milliarden Euro beliefe. Die Mitversicherung von Ehepartnern der Rentner betrage etwa 5,6 Milliarden Euro. 

Aufgrund steigender statistischer Werte dürfte die Summe der versicherungsfremden Leistungen  2014 noch einmal deutlich höher ausfallen. Denn die Statistik zeigt konstant wachsende Ausgaben an. Gerechnet wird mit bis zu drei Milliarden Euro zusätzlichen Ausgaben, meldet die Zeitung. 

Kassen protestieren

Die Köpfe der größten Krankenversicherer protestieren. Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, betonte im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung , dass der Bund hat den Kassen eine dauerhafte Mitfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen zugesagt habe. "Der Gesundheitsfonds dient allein der soliden Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Er ist kein Hilfsfonds zur Sanierung der Staatsfinanzen“, zitiert ihn die Zeitung. 

Auch der Vorstandschef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, rügte Schäubles Ansinnen und nannte die geplanten Kürzungen einen "systematischen Sündenfall., Dieser Versuch mache die Willkür deutlich, die eine Abhängigkeit von Steuermitteln mit sich bringe. "Dann lieber weg vom Steuerzuschuss und zurück zur reinen Beitragsfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung“, erklärte Baas der SZ zufolge. 

... Zahnärzte auch

Auch Doris Pfeiffer, Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, warnte davor, die weiter steigenden Ausgaben im Gesundheitssystem zu unterschätzen. Dr. Jürgen Fedderwitz, Vorsitzender der KZBV, sprach von "Jojo-Effekten" und gab zu bedenken, dass eine dauerhafte, flächendeckende und qualitativ hochwertige Versorgung der Patienten nur durch eine verlässliche Finanzbasis zu garantieren sei (wir berichteten).

Jetzt sind auch andere Ministerien unter Beschuss

Der Widerstand hat zur Folge, dass auch andere Ministerien unter Beschuss stehen werden. Laut SZ hieß es aus Regierungskreisen, die Rentenversicherung profitiere ebenfalls vom Anstieg der Reallöhne und der hohen Zahl der Beschäftigten und erhalte gleichzeitig einen enormen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt. Der Etat von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) könne deshalb genauso gut etwas zur Haushaltskonsolidierung beisteuern.

Aus verschiedenen Ministerien war zudem zu hören, dass die Ausgabenwünsche von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) übertrieben seien. Auch dort könne Schäuble was holen.