Acht Milliarden Euro Entlastung für GKV-Versicherte

Zusatzbeitrag wird ab 2019 geteilt

Arbeitnehmer zahlen den Zusatzbeitrag von 1,0 Prozent zur gesetzlichen Krankenversicherung derzeit allein. Ab 2019 sollen die Arbeitgeber die Hälfte davon übernehmen. Der allgemeine Beitragssatz von 14,6 Prozent bleibt.

Der Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung wird ab 1.1.2019 von Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte getragen. Der Schätzerkreis der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung hatte zudem vor Kurzem empfohlen, den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz um 0,1 Prozentpunkte auf 0,9 Prozent abzusenken. Adobe Stock - gena96

Der Bundestag entschied heute über den "Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung", kurz: über die Rückkehr zur paritätischen Beitragsfinanzierung der GKV.

Dabei geht es um den 2015 eingeführten Zusatzbeitrag der Kassen, den Arbeitnehmer seitdem allein aufbringen müssen und der künftig wie der reguläre Beitragssatz zur Hälfte auch von den Arbeitgebern bezahlt werden soll. Der Entwurf wurde mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und Grünen angenommen. Die Abgeordneten von AfD und Linke enthielten sich, die Fraktion der FDP stimmte gegen das Gesetz.

Einer Übersicht des GKV-Spitzenverbands zufolge erheben unter den bundesweit offenen Krankenkassen die Merck BKK, SECURVITA BKK und VIACTIV Krankenkasse mit 1,7 Prozent den höchsten und die hkk mit 0,59 Prozent den niedrigsten Zusatzbeitrag. Die Metzinger BKK verzichtet auf diese Zusatzbelastung ihrer Mitglieder.

Entlastung für Arbeitnehmer unterer Einkommensklassen, von Rentnern und Selbstständigen

Der Vorlage zufolge soll der monatliche Mindestbeitrag für Selbstständige ab 2019 auf rund 171 Euro halbiert werden. Derzeit zahlen hauptberuflich Selbstständige ihre Krankenversicherungsbeiträge auf Basis einer Mindestbeitragsbemessungsgrundlage, auch wenn ihre tatsächlichen Einkommen darunter liegen. Zugleich sollen die Krankenkassen unklare Mitgliedschaften in der GKV beenden. Bisher war das nur möglich, wenn ein freiwillig Versicherter, etwa ein Selbstständiger, seinen Austritt aus der Krankenkasse erklärte.


GKV-Versichertenentlastungsgesetz

Die Regelungen im Einzelnen:

Um Arbeitnehmer und Rentner zu entlasten, wird ab 1. Januar 2019 der von den Krankenkassen festzusetzende Zusatzbeitragssatz zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bzw. Rentnern und der Rentenversicherung gezahlt. Der paritätisch finanzierte allgemeine Beitragssatz (14,6 Prozent) bleibt unverändert.

 

Hohe GKV-Beiträge überfordern Kleinselbstständige und Existenzgründer, die sich gesetzlich versichern wollen. Deshalb werden freiwillig versicherte Selbstständige ab dem kommenden Jahr bei den Mindestbeiträgen den übrigen freiwillig Versicherten in der GKV gleichgestellt (einheitliche Mindestbemessungsgrundlage 2019 für freiwillig Versicherte und Selbstständige: 1.038,33 Euro).

Damit verringert sich der Mindestbeitrag für hauptberuflich Selbstständige erheblich (statt ca. 360 Euro ca. 156 Euro Mindestbeitrag). Zudem wird ein deutlicher Bürokratieabbau erreicht. Der Nachweis, ob eine haupt- oder nebenberufliche Selbstständigkeit vorliegt, entfällt.

 

Freiwillig Versicherte sind während des Bezugs von Krankengeld oder Mutterschaftsgeld von der Pflicht befreit, Mindestbeiträge zu zahlen. Beiträge werden während dieser Zeit nur auf tatsächlich bestehende beitragspflichtige Einnahmen erhoben.

 

Um die Beitragszahler zu entlasten, dürfen die Finanzreserven einer Krankenkasse den Umfang einer Monatsausgabe künftig nicht mehr überschreiten. Überschüssige Finanzreserven müssen ab dem Jahr 2020 über einen Zeitraum von drei Jahren abgebaut werden. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, soll vorab eine Reform des Risikostrukturausgleichs auf den Weg gebracht werden. Bereits ab dem Beschluss heute im Bundestag dürfen Krankenkassen, die über mehr als eine Monatsausgabe an Finanzreserven verfügen, ihren Zusatzbeitragssatz nicht mehr anheben.

 

Die Krankenkassen werden verpflichtet, passive Mitgliedschaften zu beenden. Bislang endet eine freiwillige GKV-Mitgliedschaft nur dann, wenn das Mitglied seinen Austritt erklärt. Wenn ein GKV-Mitglied aber unbekannt verzogen ist, keine Beiträge mehr bezahlt und sich nicht abmeldet, wird es obligatorisch zum Höchstbeitrag weiterversichert. Damit haben die Krankenkassen in erheblichem Maß (fiktive) Beitragsschulden angehäuft.

 

Der Aktienanteil an Anlagen, mit denen die Krankenkassen ihre betriebsinternen Altersrückstellungen absichern, wird von 10 auf 20 Prozent erhöht. Das entspricht Regelungen im Versorgungsrücklagegesetz des Bundes und verschafft den Kassen mit Blick auf die anhaltende Niedrigzinsphase Chancen auf höhere Renditen. Hiervon profitieren mittelbar auch die Beitragszahler. Zugleich bleiben die Risiken bezogen auf das Gesamtanlagevolumen begrenzt.

 

Ab dem 1. Januar 2019 wird für ehemalige Soldatinnen und Soldaten auf Zeit ein einheitlicher Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung ermöglicht. Die Betroffenen erhalten ein Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung und nach dem Ende ihrer Dienstzeit einen Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen, der anstelle der bisherigen Beihilfe geleistet wird.

Quelle: Bundesgesundheitsministerium

 


Während der Aussprache nannte die Unionsabgeordnete Karin Maag zwei Rechenbeispiele: Arbeitnehmer von 3.000 Euro zahlen dann 15 Euro weniger, ein Ruheständler mit einer Rente von 1.000 Euro fünf Euro weniger.

Der Bundesminister für Gesundheit kündigte eine Entlastung knapp acht Milliarden Euro an: 6,9 Milliarden Euro für gesetzlich Versicherte und 800 Millionen für Selbstständige. Parallel wird jedoch der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent steigen. Dies hatte die Bundesregierung bereits am 10. Oktober beschlossen. Trotzdem verspricht Spahn in der Pressemitteilung seines Ministeriums: "Selbst wenn die Pflegebeiträge steigen, bleibt im nächsten Jahr mehr Netto vom Brutto."

Der Beitrag zur sozialen Pflegeversicherung soll zum 1. Januar 2019 um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent steigen. Das Bundeskabinett hat heute einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

mehr

18926221878034187803018780311892623 1892624 1878032
preload image 1preload image 2preload image 3preload image 4preload image 5preload image 6preload image 7preload image 8preload image 9preload image 10preload image 11preload image 12preload image 13preload image 14preload image 15preload image 16preload image 17preload image 18preload image 19preload image 20preload image 21preload image 22preload image 23preload image 24preload image 25preload image 26preload image 27preload image 28preload image 29preload image 30preload image 31preload image 32preload image 33preload image 34preload image 35preload image 36preload image 37preload image 38preload image 39preload image 40preload image 41preload image 42preload image 43preload image 44preload image 45preload image 46preload image 47preload image 48preload image 49preload image 50preload image 51preload image 52preload image 53preload image 54preload image 55preload image 56preload image 57preload image 58preload image 59preload image 60preload image 61preload image 62preload Themeimage 0preload Themeimage 1preload Themeimage 2preload Themeimage 3preload Themeimage 4preload Themeimage 5preload Themeimage 6preload Themeimage 7preload Themeimage 8preload Themeimage 9preload Themeimage 10preload Themeimage 11preload Themeimage 12preload Themeimage 13preload Themeimage 14preload Themeimage 15preload Themeimage 16preload Themeimage 17preload Themeimage 18preload Themeimage 19preload Themeimage 20preload Themeimage 21preload Themeimage 22preload Themeimage 23preload Themeimage 24preload Themeimage 25preload Themeimage 26preload Themeimage 27preload Themeimage 28
Bitte bestätigen Sie
Nein
Ja
Information
Ok
loginform
Kommentarvorschau
Kommentarvorschau schliessen
Antwort abbrechen
Ihr Kommentar ist eine Antwort auf den folgenden Kommentar

Keine Kommentare