#10 Aushöhlung des deutschen Qualitätsniveaus verhindern
Die Botschaft der Bundeszahnärztekammer lautet:
Die EU stellt immer häufiger gesundheits- und binnenmarktpolitische Weichen, die unmittelbaren Einfluss auf die zahnmedizinische Berufsausübung und Versorgung in Deutschland haben. Nationale Berufszugangs- und Berufsausübungsregelungen werden dabei als Wachstumshemmnisse und regulatorische Hürden für den europäischen Binnenmarkt gesehen. Um eine Beeinträchtigung des hohen Qualitäts- und Ausbildungsstandards sowie eine zunehmende Ökonomisierung in der Zahnmedizin zu verhindern, fordert die Bundeszahnärztekammer (BZÄK):
• im Rahmen aktueller binnenmarktpolitischer Maßnahmen wie der Verabschiedung des sogenannten Dienstleistungspakets sicherzustellen, dass im Interesse des Patientenschutzes ein hohes Niveau der zahnärztlichen Versorgung beibehalten wird und dabei konsequent das Bestimmungslandprinzip als Leitprinzip bei der Frage des anwendbaren Rechts im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Sachverhalten erhalten bleibt,
• das System der freiberuflichen Selbstverwaltung (Kammersystem) als bewährtes ordnungspolitisches Modell auf europäischer Ebene zu fördern und allen Bestrebungen, den aktuellen Status und die Rechte der Freien Berufe zu beschneiden, massiv entgegenzuwirken und die Bemühungen des Berufsstandes zu unterstützen, eine „EU-Charta der Freien Berufe“ auf europäischer Ebene zu implementieren,
• Tendenzen zur Substitution an Stelle von Delegation zahnärztlicher Leistungen durch Assistenzpersonal entgegenzuwirken,
• Normierungen von Gesundheitsleistungen unter dem Dach des Europäischen Komitees für Normierung (CEN) zu verhindern.
Das ist eine von zehn Forderungen der Bundeszahnärztekammer für die nächste Legislaturperiode, damit unser Gesundheitssystem zukunftsfest gemacht wird. Mehr unter:www.bzaek.de/gp
