Abschaffung der PKV durch die Hintertür?
Der Vorschlag der Grünen ziele auf die Abschaffung der PKV und des dualen Systems, nämlich durch Einbeziehung der PKV in den Gesundheitsfonds der Gesetzlichen Krankenversicherung, erklärte der PKV-Verband.
Das Bürgerversicherungsszenario der Grünen sehe vor, dass PKV- wie GKV-Versicherte einkommensabhängige Beiträge in den Gesundheitsfonds einzahlen, rügt der Verband mit Verweis auf das Konzept der Partei. Aus dem Fonds würden sie wie im GKV-System eine durchschnittliche Pauschale ausgezahlt bekommen und könnten sich dann für eine Kasse oder ein PKV-Unternehmen entscheiden.
Viele Privatversicherte – insbesondere alle Angestellten in der PKV – müssten dann den Höchstbetrag in den Fonds einzahlen – und würden eine deutlich niedrigere Prämie daraus zurückerhalten. „Nach diesem Minusgeschäft müssten sie dann nochmals Geld drauflegen, um ihren realen PKV-Beitrag zu zahlen”, kritisiert der PKV-Verband. „Der wird schon allein durch den zusätzlichen Aufbau des PKV-typischen Vorsorgekapitals für die höheren Gesundheitskosten im Alter entsprechend höher sein. Die Differenz müssten die Versicherten also zusätzlich aufbringen.”
PKV-Verband: „Versicherte müssten doppelt zahlen”
Für den Verband hätte diese Regelung dann absurde Folgen: „Privatversicherte müssten in der GKV ein System der Umlage mitfinanzieren und zugleich in der PKV leistungs- und risikoadäquat kalkulierte Prämien für sich und ihre Kinder zahlen und obendrein Rückstellungen fürs Alter bilden. Mit anderen Worten: Sie würden doppelt bezahlen – für das eigene Risiko, das eigene Alter und die eigenen Angehörigen sowohl in der PKV als auch in der GKV.”
Der PKV-Verband legt dazu auch Berechnungen vor, denen zufolge die Auswirkungen für die Versicherten gravierend wären: Für einen PKV-Versicherten mit Einkommen ab der Beitragsbemessungsgrenze (2021: 4.837,50 Euro) würden demnach die Zahlungen in den Gesundheitsfonds zu einer Mehrbelastung von etwa 100 Prozent führen.
Das Konzept der Grünen sieht außerdem vor, alle Einkommensarten wie Kapitalerträge und Mieteinkünfte in die Beitragsbemessungsgrenze einzubeziehen. Dazu der PKV-Verband: „Das wäre nichts anderes als eine außerordentliche Beitragserhöhung für Durchschnittsverdiener und Rentner.“
Das Konzept der Grünen
In einem Beschluss hatte die Bundestagsfraktion ihre entsprechenden Vorstellungen zur Weiterentwicklung der Krankenversicherung konkretisiert. Mit einer Bürgerversicherung wollen die Grünen mehr Gerechtigkeit und Wahlfreiheit ins duale System der Krankenversicherung bringen.
Neu ist, dass die Private Krankenversicherung (PKV) dabei nicht abgeschafft, sondern zusammen mit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) umfangreich reformiert werden soll. Mit einem „ Spurwechsel ” zwischen dem privaten und dem gesetzlichen Zweig der Krankenversicherung soll das möglich gemacht werden. Dazu will die Partei ein Ausgleichssystem aufbauen, in dem die Versicherten die individualisierbaren Bestandteile der Altersrückstellung in die gesetzliche Krankenversicherung mitnehmen können, wenn sie ein privates Krankenversicherungsunternehmen verlassen.
