Bundestag

AfD stellt Antrag zur Abschaffung der Budgetierung

Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert die Abschaffung der Budgetierung für Ärzte - bezieht sich in ihrer Begründung aber auf eine umstrittene Studie.

Die Budgetierung grenze die vertraglich zugesicherte freie Berufsausübung unzulässig und zulasten der Patienten ein, heißt es in dem Antrag der AfD-Fraktion. Deshalb müsse eine ausschließlich ökonomisch begründete Einschränkung der Therapiefreiheit des Arztes sofort außer Kraft gesetzt werden. Allgemeine Standards und starre Budgetvorgaben dürften nicht über die individuelle Art und Weise einer medizinischen Behandlung entscheiden.

"Am Ende eines jeden Quartals stehen die Patienten vor geschlossenen Arztpraxen oder hören den Satz 'Leider kann ich Ihnen keine Verordnung ausstellen, da mein Budget bereits ausgeschöpft ist.' Das ist die Realität in unserem deutschen Gesundheitssystem", begründet die AfD ihre Forderung. Dabei bezieht sie sich auf eine kürzlich veröffentlichte Studie des Hamburg Center for Health Economics (HCHE) auf Grundlage von Daten der Techniker Krankenkasse (TK) aus den Jahren 2013 und 2014.

Eine Studie aus Hamburg schlägt Wogen: Patienten, die am Quartalsende zum Arzt gehen wollen, warten demnach oft länger auf einen Termin, weil die Mediziner wegen der Budgetierung ihre Leistungen einschränken.

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Die Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass Ärzte zum Quartalsende seltener Leistungen erbringen, die über Pauschalen und Globalbudgets vergütet werden. Stattdessen konzentrieren sie sich häufiger auf Leistungen, die nicht den Mengenbegrenzungen durch Regelleistungsvolumina unterliegen, wie Impfungen, Vorsorge und ambulante Operationen.

Binsenweisheiten in unwissenschaftlichem Gewand

Der NAV-Virchow-Bund hatte die Studie als "nicht wissenschaftlich genug und von zu wenig Systemkenntnis getragen" kritisiert. Dass gegen Ende des Quartals viele niedergelassene Ärzte aufgrund der Budgetierung weniger Termine vergeben können, sei laut Dr. Dirk Heinrich, Bundesvorsitzender des NAV-Virchow-Bundes seit Jahren bekannt. Insofern leiste die Studie für Heinrich keinen nennenswerten Erkenntnisgewinn.

Zudem sei die Untersuchung nicht repräsentativ angelegt und ignoriere wichtige Effekte, etwa, dass Facharzttermine auf Überweisung gegen Quartalsende zurückgehen, weil dann auch die überweisenden Hausärzte weniger Termine anbieten können.

AfD betont: Die Budgetierung muss weg!

"Die Versicherten müssen ihre benötigte Therapie bekommen, wann immer sie erforderlich ist", betont die AfD. Der Bedarf eines Patienten könne sich nicht an zeitlich und /oder finanziell verordneten Budgets eines Arztes orientieren. Die Aufhebung der Budgetierung dürfe nicht dazu führen, dass Patienten finanziell belastet würden, etwa durch eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. Mehrkosten müssten anderweitig finanziert werden, etwa aus den Überschüssen der Krankenkassen.

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