Kritik an Konzepten ist wahrheitsgemäß

Aligner-Anbieter scheitern erneut vor Gericht

Die Aligner-Anbieter DrSmile und PlusDental – früher Sunshine Smile – sind vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, Warnungen vor ihren Geschäftsmodellen verbieten zu lassen.

Warnung vor Aligner-Anbietern: PlusDental und DrSmile scheitern vor Gericht mit Unterlassungsanträgen. Adobe Stock_ 1989STUDIO

Die Kritik an ihren Konzepten ist den Richtern zufolge aus kieferorthopädischer Sicht gerechtfertigt und wahrheitsgemäß.

Wie der Berufsverband der Deutschen Kieferorthopäden (BDK) meldet, hatte PlusDental in Schleswig-Holstein nach Kooperationspartnern gesucht. Diesen Umstand nahm die Zahnärztekammer Schleswig-Holstein zum Anlass, ihre Mitglieder vor möglichen berufsrechtlichen Risiken einer Kooperation mit gewerblichen Anbietern zu warnen. Die bekannten Kooperationsmodelle könnten aus Sicht der Zahnärztekammer gegen verschiedene berufsrechtliche Verbote verstoßen - insbesondere gegen das Verbot der Zuweisung gegen Entgelt, das strafrechtlich auch als Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit im Gesundheitswesen in §§ 299a, b StGB geahndet werden kann. Auch gegen das Gebot der gewissenhaften Berufsausübung könnte verstoßen werden.

PlusDental hielt diese Informationen für herabwürdigend und wettbewerbswidrig und beantragte per einstweiliger Anordnung, der Zahnärztekammer derartige Informationen zu untersagen. Das Landgericht Kiel wies den Antrag bereits einen Tag später ohne mündliche Verhandlung zurück (Landgericht Kiel Beschluss vom 27. November 2019; Az.: 5 O 325/19, nicht rechtskräftig). Wie der BDK berichtet, stellten die Richter klar, dass es Aufgabe der Zahnärztekammer sei, ihre Mitglieder über neue Entwicklungen gesellschaftlicher und rechtlicher Art zu informieren.


Die Urteile im Volltext

Der Antrag vom 26.11.2019 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.
Der Streitwert wird auf 110.000,00 € festgesetzt.

Gründe:

1. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen angeblich geschäftsschädigender Äußerungen der Antragsgegnerin, die in der Aus­gabe 10/2019 des Zahnärzteblattes Schleswig-Holstein veröffentlicht worden sein sollen. Wegen des Inhaltes des streitgegenständlichen Artikels "ALIGNER als Geschäftsmodell'.' wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen (Anlage A).

In dem von der Antragstellerin angegriffenen Artikel befasst sich die Antragsgegnerin zu 1) mit der wirtschaftlichen und rechtlichen Bewertung der neu aufgekommenen ALI­GNER-Zahnschienen, die zuletzt durch gewerbliche Anbieter auf den Markt gebracht wur­den. Bei der Antragsgegnerin zu 1) handelt es sich um die berufsständische Vertretung der Zahnärztinnen und Zahnärzte in Schleswig-Holstein. Diese ist in rechtlicher Hinsicht Körperschaft des öffentlichen Rechts mit dem Recht zur Selbstverwaltung und verfügt ge­genüber ihren Mitgliedern über hoheitliche Eingriffsbefugnisse. Die Antragsgegnerin zu 2) ist Repräsentanz der Selbstverwaltung der schleswig-holsteinischen Vertragszahnärztin­nen und Ärzte und befasst sich in erster Linie mit anfallenden Fragen der kassenzugelasse­nen Zahnärztinnen und Zahnärzte.

Die Antragstellerin betreibt mittlerweile unter der eingetragenen Marke PlusDental über das Internet www.plusdental.de Zahnschienen. Die Kunden der Antragstellerin können bei ihr entsprechende Zahnschienen anfertigen lassen, die zur Behandlung von Zahnfehlstellun­gen und anderen funktionalen Störungen dienen können. Hierzu wird ein sogenannter 3-D-ln­traoralscan zur Erhebung des Gebissstatusses erhoben. Wegen der Einzelheiten wird inso­weit auf die Akte Bezug genommen (BI. 7 d. Antragsschrift).

Die Antragstellerin stellt in ihrer Antragsschrift dar, dass die Antragstellerin zur Herstellung dieser Zahnschienen zwingend auf die Kooperation mit Zahnärzten angewiesen sei und ins besondere die erforderlichen Tätigkeiten auch nur durch approbierte Zahnärzte ausgeführt werden könnten.

Die Antragsgegnerin zu 1) hat sich mit dem Geschäftsmodell unter anderem der Antragstel­lerin in dem angefochtenen Artikel kritisch auseinandergesetzt. In dem Artikel trifft die Antragsgegnerin zu 1) die mit dem hier streitgegenständlichen Verbotsantrag dargestellten Aussagen zu Ziffern 1 bis 11. Wegen des Inhaltes dieser Aussagen wird auf den Artikel An­lage A, sowie die Seiten 2 bis 4 der Antragsschrift verwiesen.

Mit Schreiben vom 13.11.2019 mahnte die Antragstellerin sowohl die Antragsgegnerin zu 1), als auch die Antragsgegnerin zu 2) ab. Wegen des Inhaltes der Abmahnungsschreiben wird auf die Anlage AS 5 und AS 6 Bezug genommen.

Die Antragsgegnerinnen haben mit Schriftsatz vom 20.11.2019 aufgrund dieser Abmahnungen eine entsprechende Schutzschrift beim Landgericht Kiel eingereicht. Wegen des Inhalts der Schutzschrift wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Die Antragsstellerin vertritt die Auffassung, dass die elf angegriffenen Aussagen aus dem Artikel der Antragsgegner wettbewerbswidrig, herabsetzend, verunglimpfend und als Schmähkritik zu qualifizieren seien.

Im Einzelnen:

1. ,,Nach Auffassung der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein bewegen [sich] gewerbliche An­bieter von ALIGNER mit einer Anweisung zur Selbstbehandlung in einer rechtlichen Grauzone".

Hinsichtlich dieser zu Ziffer 1. dargestellten Aussage ist die Antragstellerin der Auffas­sung, dass seitens der Antragsgegner eine Meinungsaussage/Werturteil getroffen wor­den sei, wobei diese auf einem bewusst wahrheitswidrigen Tatsachenkern fuße und so zur Verunglimpfung der Antragstellerin führe. Insofern verweist die Antragstellerin darauf, dass die Kunden der Antragstellerin "alleine gelassen" würden, um sich schließlich "selbst zu behandeln". Wegen des weiteren Vortrags wird inhaltlich auf die Akte Bezug genommen.

2. ,,Die Bundeszahnärztekammer fordert, derartige Geschäftsmodelle mit Selbstbehandlung (z. B. ALIGNER) nicht zu unterstützen: Behandlungen in Bereichen der Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde liegen gemäß Zahnheilkunde zum Schutz der Patienten und der Versorgungsqualität allein in der Verantwortung der Zahnärzte und Kieferorthopä­den und dürfen nicht zum Spielfeld gewerblicher Anbieter werden."

Insofern meint die Antragstellerin, dass durch die Antragsgegner mit dieser Aussage zu einem Boykott der Antragsteller durch die Berufsträger aufgerufen werde, die bei den An­tragsgegnern organisiert seien. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen.

3. ,,Zum Schutz der Patienten unterfallen die Diagnose, die patientenindividuelle Planung und Therapie den zahnärztlichen Approbationsvorbehalt gemäß ZHG und gehören da­mit zwingend in die Hand des Zahnarztes. Gewerbliche Anbieter könnten die durch das ZHG gezogene Grenze überschreiten und sich gegebenenfalls strafbar machen."

Insofern wendet sich die Antragstellerin gegen die Aussage der Antragsgegnerin, da sie der Auffassung ist, dass hierdurch der wahrheitswidrige Eindruck erweckt werde, dass durch die Antragstellerin gegen das ZHG verstoßen werde. Insbesondere dadurch, dass "Diagnose, patientenindividuelle Planung und Therapie" nicht in der Hand von ap­probierten Zahnärzten läge. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Antragsschrift Bezug genommen.

4. ,,Zahnärzte, die mit gewerblichen Anbietern kooperieren, verhalten sich möglicherweise berufswidrig, da hier der Tatbestand der Patientenzuweisung gegen Entgelt erfüllt sein könnte [...]"

Die Antragstellerin ist mit Blick auf die zu Ziffer 4. geschilderte Aussage der Ansicht, dass hierdurch bei den Mitgliedern der Antragsgegner der Eindruck erweckt werde, dass gegen das Verbot der Zuweisung gegen Entgelt verstoßen werde. In diesem Zu­sammenhang stellt die Antragstellerin auf den neu geschaffenen Korruptionstatbestand der§§ 299a Nr. 3, 299b Nr. 3 StGB ab. Insofern führe die Aussage zu einer erheblichen Verunsicherung der Zahnärztinnen und Zahnärzte, da diese aufgrund der gewählten For­mulierung "Zuweisung gegen Entgelt" reflexartig die neuen Straftatbestände wegen Be­stechlichkeit und Bestechung mit der Tätigkeit der Antragstellerin verbinden würden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Antragsschrift Bezug genommen.

5. ,,In der oben beschriebenen Kooperation mit einem gewerblichen Anbieter würde sich der Zahnarzt seine Leistung pauschal ohne Berücksichtigung der GOZ vergüten lassen. Dies könnte einen Verstoß gegen die Vorschrift in der Berufsordnung darstellen, wo­ nach der Zahnarzt verpflichtet ist, sich über die für die Berufsausübung geltenden Vor­schriften zu informieren, wozu auch die Regelungen der GOZ gehören."

An der vorgenannten Aussage stört die Antragstellerin, dass die Antragsgegnerin den ir­reführenden Eindruck erwecke, die Antragstellerin vergüte ihre Kooperationsärzte in ge­setzeswidriger Weise, insbesondere unter den Sätzen der GOZ. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Akte Bezug genommen.

6. ,,Ferner könnte eine Verletzung der Regelung in der Berufsordnung vorliegen, wonach die Honorarforderung angemessen sein muss, was aufgrund der fehlenden Beachtung der Vorschriften der GOZ nicht der Fall wäre."

Durch die Formulierung im letzten Halbsatz führe die Antragsgegnerin nach Auffassung der Antragstellerin in zweierlei Weise in die Irre. Zum Ersten stelle sie wahrheitswidrig in den Raum, dass die GOZ im Verhältnis zwischen der Antragstellerin und ihren Kooperati­onsärzten überhaupt zur Geltung komme und zweitens in diesem Zusammenhang die GOZ nicht beachtet werde.

7. ,,Was die gewerblichen Anbieter von ALIGNER suchen, sind Zahnärzte, denen sie Patien­ten für eine Erstberatung und die Durchführung eines lntraoralscans zuweisen können."

Durch die Verwendung des Wortes "Zuweisung" würde aus Sicht der Antragstellerin durch die Antragsgegner bei den Zahnärztinnen und Zahnärzten fälschlicherweise der Eindruck hervorgerufen werden, dass durch das Verhalten der Antragstellerin mit den Kooperationszahnärzten ein Verbot gegen die Zuweisung gegen Entgelt vorliege und sich entsprechende Zahnärzte berufsrechtswidrig oder sogar strafbar verhalten würden.

8. ,,Weiterhin könnte auf berufsrechtlicher Seite eine Verletzung des Kollegialitätsgebotes sowie der Pflicht zur gewissenhaften Berufsausübung zu prüfen sein."

Diese zu Ziffer 8. dargestellte Aussage sei aus Sicht der Antragstellerin "perfide" und drü­cke den von der Antragsgegnerin verfolgten "Geist des gesamten Boykottaufrufes aus". Wegen der weiteren Argumentation der Antragstellerin wird insofern auf die Antrags­schrift Bezug genommen.

9. ,,Eine unkontrollierte Therapie ohne ärztliche Begleitung von Zahnfehlstellungen mit ALIGNERN ist vom Zahnheilkundegesetz nicht gedeckt und somit fehlerhaft und risiko­behaftet; dies gilt insbesondere bei Erwachsenen wegen des mit zunehmendem Le­bensalter steigenden Risikos von Erkrankungen des Zahnhalteapperates." Insofern bemängelt die Antragstellerin, dass Spekulationen aufgestellt würden über die Qualitätsstandards der Arbeit der Antragstellerin im Zusammenhang mit ihren Kooperationszahnärzten.

10. ,,Zahnärztin Dagmar Frank, in einer Kieler Gemeinschaftspraxis niedergelassen, ver­weist in diesem Zusammenhang auf den begrenzten Anwendungsbereich: Für kleinere Fehlstellungen sind ALIGNER eine insbesondere ästhetische clevere Alternative. Wenn wir sie in solchen Fällen empfehlen, steht zu Beginn eine persönliche Beratung und das Anfertigen eines Modells. Während der Behandlung stehen wir unseren Patien­ten imnier zur Verfügung." Die Antragstellerin stellt diese Ausführung in dem Artikel als sogenanntes Testimonial dar und bemängelt, dass hier wahrheitswidrig der Eindruck erweckt werden solle, dass das übliche individuelle Betreuungsverhältnis zwischen Patient und Behandler bei dem Geschäftsmodell der Antragstellerin nicht bestünde. Wegen der weiteren Ein­zelheiten wird auf die Antragsschrift Bezug genommen.

11. ,,Auch die Deutsche Gesellschaft für ALIGNER Orthodontie lehnt die Geschäftsmodelle ohne persönliche Betreuung durch den Zahnarzt strikt ab: Die entscheidenden Gründe hierfür sind: Beratung, Diagnosestellung und Therapieplanung sind Voraussetzung für eine kieferorthopädische Behandlung, Lege artis und Kernaufgabe des Behandlers. Der Gesetzgeber hat die Verantwortung hierfür ausschließlich approbierten Zahnärzten übertragen, die im Einzelfall entscheiden, ob Teilaufgaben eventuell vom zahnärztli­chen Fachpersonal unter Aufsicht unternommen werden. Alles davon abweichen ist ei­ne verbotene Ausübung der Zahnheilkunde zu gewerblichen Zwecken, heißt es in einer offiziellen Stellungnahme der Gesellschaft."

Laut der Rechtsauffassung der Antragstellerin verstoßen die Antragsgegner durch die­se Äußerung gegen ihre Wahrheitspflicht, da sie hierdurch den Eindruck erweckten, dass die von der Antragstellerin veranlasste Therapie regelmäßig standeswidrig statt­fände. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Antragsschrift Bezug genommen.

Die Antragstellerin beantragt, aus Dringlichkeitsgründen ohne mündliche Verhandlung im Beschlusswege folgende einstweilige Verfügung zu erlassen:

- 1. ,,Nach Auffassung der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein bewegen sich gewerbliche Anbieter von Alignern mit einer Anweisung zur Selbst­behandlung in einer rechtlichen Grauzone.

- 2. "Die Bundeszahnärztekammer fordert, derartige Geschäftsmodelle mit Selbstbehandlung (z. B. Alignern) nicht zu unterstützen: 'Behandlun­gen in Bereichen der Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde liegen gemäß Zahnheilkundegesetz zum Schutz der Patienten und der Versorgungs­qualität allein in der Verantwortung der Zahnärzte und Kieferorthopä­den und dürfen nicht zum Spielfeld gewerblicher Anbieter werden.' Zum Schutz der Patienten unterfallen die Diagnose, die patientenindivi­duelle Planung und Therapie dem zahnärztlichen Approbationsvorbe­halt gemäß ZHG und gehören damit zwingend in die Hand des Zahnarz­tes. Gewerbliche Anbieter könnten die durch das ZHG gezogene Gren­ze überschreiten und sich gegebenenfalls strafbar machen."

- 3. ,,Zahnärzte, die mit gewerblichen Anbietern kooperieren, verhalten sich möglicherweise berufswidrig, da hier der Tatbestand der Patien­tenzuweisung gegen Entgelt erfüllt sein könnte. Das Entgelt könnte in der Unterschreitung der an sich für die Leistung anfallenden GOZ-Ge­bühren gesehen werden."

- 4. ,,In der oben beschriebenen Kooperation mit einem gewerblichen An­bieter würde sich der Zahnarzt seine Leistung jedoch pauschal und oh­ne Berücksichtigung der GOZ vergüten lassen. Dies könnte einen Ver­stoß gegen die Vorschrift in der Berufsordnung darstellen, wonach der Zahnarzt verpflichtet ist, sich über die für die Berufsausübung gelten­ den Vorschriften zu informieren, wozu auch die Regelungen der GOZ gehören."

- 5. ,,Ferner könnte eine Verletzung der Regelung in der Berufsordnung vor­liegen, wonach die Honorarforderung angemessen sein muss, was auf­grund der fehlenden Beachtung der Vorschriften der GOZ nicht der Fall wäre."

- 6. ,,Was die gewerblichen Anbieter von Alignern suchen sind Zahnärzte, denen sie Patienten für eine Erstberatung und die Durchführung eines lntraoralscans zuweisen können."

- 7. ,,Weiterhin könnte auf berufsrechtlicher Seite eine Verletzung des Kolle­gialitätsgebots sowie der Pflicht zur gewissenhaften Berufsausübung zu prüfen sein."

- 8. ,,Eine unkontrollierte Therapie ohne ärztliche Begleitung von Zahnfehl­stellungen mit Alignern ist vom Zahnheilkundegesetz nicht gedeckt und somit fehlerhaft und risikobehaftet; dies gilt insbesondere bei Erwachsenen wegen des mit zunehmendem Lebensalter steigenden Risikos von Erkrankungen des Zahnhalteapparates."

- 9. ,,Zahnärztin Dagmar Frank, in einer Kieler Gemeinschaftspraxis nieder gelassen, verweist in diesem Zusammenhang auf den begrenzten An­wendungsbereich: 'Für kleinere Fehlstellungen sind Aligner eine insbesondere ästhetisch clevere Alternative. Wenn wir sie in solchen Fällen empfehlen, steht zu Beginn eine persönliche Beratung und das Anferti­gen eines Modells. Während der Behandlung stehen wir unserem Pati­enten immer zur Verfügung."

- 11. ,,Auch die Deutsche Gesellschaft für Aligner Orthodontie lehnt die Ge­schäftsmodelle ohne persönliche Betreuung durch den Zahnarzt strikt ab: 'Die entscheidenden Gründe hierfür sind: Beratung, Diagnosestellung und Therapieplanung sind Voraussetzung für eine kieferorthopä­dische Behandlung lege artis und Kernaufgabe des Behandlers. Der Gesetzgeber hat die Verantwortung hierfür ausschließlich approbier­ten Zahnärzten übertragen, die im Einzelfall entscheiden, ob Teilaufgaben eventuell von zahnärztlichem Fachpersonal unter Aufsicht über­nommen werden. Alles davon Abweichende ist eine verbotene Aus­übung der Zahnheilkunde zu gewerblichen Zwecken', heißt es in einer offiziellen Stellungnahme der Gesellschaft."

Die Antragsgegner beantragen, den Antrag zurückzuweisen, hilfsweise nicht ohne mündliche Verhand­lung zu entscheiden.

Mit der Schutzschrift vom 20.11.2019 wenden sich die Antragsgegner gegen die nunmehr vorliegende Antragsschrift.

In rechtlicher Hinsicht sind die Antragsgegnerinnen der Auffassung, dass zunächst der nicht or­dentliche Rechtsweg gegeben sei, vielmehr sei für derartige Verfahren gegen die Antragsgegnerin zu 1) der Verwaltungsrechtsweg und für Verfahren gegen die Antragsgegnerin zu 2) der Sozialrechtsweg eröffnet.

Darüber hinaus bestünden weder Verfügungsanspruch noch Verfügungsgrund. Die angefochtenen Aussagen aus dem streitgegenständlichen Artikel deckten sich voll und ganz mit dem gesetzlichen Auftrag der Antragsgegnerin zu 1), die im Rahmen ihrer berufsständi­schen Vertretung und auch der Berufsaufsicht lediglich von ihrem Recht Gebrauch ge­macht habe in sachlich richtiger Form über mögliche rechtliche Probleme und rechtliche Ge­fahren in der Berufsausübung ihrer Mitglieder hinzuweisen. Insofern seien sämtliche der elf vorgeworfenen Äußerungen nicht zu beanstanden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Schutzschrift Bezug genommen.

Hinsichtlich der Antragsgegnerin zu 2) rügen die Antragsgegnerinnen, dass gar keine Pas­sivlegitimation vorliege. In diesem Zusammenhang weisen die Antragsgegnerinnen darauf hin, dass die Antragsgegnerin zu 2) zwar das streitgegenständliche Zahnärzteblatt mit der Antragsgegnerin zu 1) zusammen herausgebe, jedoch innerhalb des Zahnärzteblattes ei­ne aufgabenspezifische redaktionelle Verteilung der Verantwortungskreise vorliege. Inso­fern sei der hier angefochtene Artikel "ALIGNER als Geschäftsmodell" ausdrücklich in den Verantwortungsbereich der Antragsgegnerin zu 1) zu setzen, da dies drucktechnisch auch ganz oben auf der Seite kenntlich gemacht worden sei. Vor diesem Hintergrund sei eine Passivlegitimation zu verneinen, da die Antragsgegnerin zu 2) keinerlei Aussagen im Hin­blick auf das Geschäftsverhalten der Antragstellerin getroffen habe. Die Antragsschrift ist am 26.11.2019 bei Gericht eingegangen.

II. Der zulässige Antrag ist unbegründet.

Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist der ordentliche Rechtsweg eröffnet. Wenngleich die Antragsgegner bei Körperschaften des öffentlichen Rechts sind und somit grundsätzlich mit hoheitlichen Befugnissen gegenüber ihren Mitgliedern ausgestattet sind, so ist doch vorliegend der ordentliche Rechtsweg eröffnet. In diesem Zusammenhang ist in rechtlicher Hinsicht einerseits zwischen den hoheitlichen Eingriffs- und Aufsichtsbefugnissen der Antragsgegnerinnen gegenüber ihren Mitgliedern zu differenzieren gegenüber dem sonstigen Verhalten. Sonstiges Verhalten der Antragsgegner, insbesondere soweit es Drit­te, d. h. Nichtmitglieder, betrifft, sind angreifbare Verhaltensweisen, die dem ordentlichen Rechtsweg unterliegen. So liegt der Fall auch hier, denn die Antragstellerseite greift vorlie­gend Äußerungen der Antragsgegnerin zu 1) in dem Artikel aus dem Zahnärzteblatt 10/2019 an, dass sich inhaltlich zwar im Wesentlichen an die Mitglieder richten dürfte, sich aber mit den Geschäftspraktiken und dem Geschäftsmodell von der Antragstellerin und de­ren Wettbewerbern befasst. Insofern geht es vorliegend bei dem angefochtenen Artikel und den dort getroffenen Aussagen gerade nicht um die Ausübung von hoheitlicher Tätig­keit im Sinne einer Eingriffsverwaltung, sondern um informatorisches Verhalten gegenüber den Kammermitgliedern. Der Antrag ist aber unbegründet.

Soweit die Antragstellerseite vorliegend auch die Antragsgegnerin zu 2) in Anspruch nimmt, so ist der Antrag auf einstweilige Verfügung schon deshalb zurückzuweisen, weil vorliegend keine Passivlegitimation der Antragsgegnerin zu 2) gegeben ist. Sie mag Mither­ausgeberin des Zahnärzteblattes sein, sie hat jedoch die angefochtenen Äußerungen in dem streitgegenständlichen Zeitungsartikel nicht getroffen und auch nicht zu verantworten. Die redaktionelle Verantwortlichkeit ist in diesem Zusammenhang deutlich hervorgehoben durch die drucktechnische Aufmachung des Artikels und des gesamten Hefts. Hieraus wird deutlich, dass es eine Trennung einerseits zwischen Mitteilungen/Artikeln/Verlautbarungen der Zahnärztekammer einerseits und der Kassenzahnärztlichen Vereinigung andererseits gibt. Dies trifft insbesondere auch für den streitgegenständ­lichen Artikel zu, wo schon drucktechnisch über der Überschrift in der Kopfzeile dargestellt ist, dass es sich um einen Artikel der Zahnärztekammer handelt.

Soweit die Antragstellerin die Antragsgegnerin zu 1) in Anspruch nimmt, war der Antrag zu­rückzuweisen, da vorliegend kein Verfügungsanspruch hinreichend glaubhaft gemacht wor­den ist.

In diesem Zusammenhang braucht zunächst nicht entschieden werden, ob zwischen der An­tragsgegnerin zu 1) und der Antragsstellerin ein konkretes Wettbewerbsverhältnis - horizontal oder vertikal - besteht. Denn jedenfalls besteht vorliegend kein Anspruch auf Erlass ei­ner entsprechenden Verfügung, da die in dem Artikel getroffenen Aussagen in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden sind. Grundsätzlich ist für die Bewertung der angegriffenen Aussagen der Antragsgegnerin zu 1) zu berücksichtigen, welche Aufgaben und welche Funktionen die Antragsgegnerin als Körperschaft des öffentlichen Rechtes und berufsstän­dische Vereinigung der Zahnärztinnen und Zahnärzte hat. Sie übt in diesem Zusammen­hang nicht nur hoheitliche Befugnisse bei der Einhaltung berufsrechtlicher Vorschriften aus, sondern hat insbesondere auch in hohem Maße an der Information ihrer Mitglieder über neue Entwicklungen gesellschaftlicher und rechtlicher Art zu informieren. In diesem Zusammenhang ist es Aufgabe einer jeden berufsständischen Organisation als Einheit der Selbstverwaltung auch und insbesondere über Rechtsfragen in der gebotenen Sachlichkeit und inhaltlichen Klarheit zu informieren, so dass die Mitglieder der Antragsgegnerin zu 1) rechtzeitig über solche rechtlichen Probleme informiert werden, damit ein Einschreiten der Antragsgegnerin zu 1) gegenüber ihren Mitgliedern nicht erforderlich wird. Diesen Infor­mationszweck, der letztlich einen gewissen Fortbildungscharakter hat, wird von dem Arti­kel im Zahnärzteblatt 10/2019 erfüllt. Die dort getroffenen Aussagen stellen eine entspre­chende Informationsgewährung über Rechtsvorschriften im Sinne des § 30 HBKG dar.

Dass im Rahmen dieser Unterrichtung konkrete Geschäftsmodelle, unter anderem das Ge­schäftsmodell der Antragstellerin dargestellt und im Ergebnis rechtlich bewertet wird, ist die­sem Zweck immanent. Denn es wäre anders kaum denkbar den angesprochenen Perso­nenkreis über mögliche Rechtsprobleme in seinem beruflichen Umfeld zu informieren, ohne die aus Sicht der der Antragsgegnerin zu 1) problematischen Geschäftsmodelle zu be­schreiben.

1. Soweit seitens der Antragstellerseite gerügt wird, dass die Antragsgegnerin zu 1) geäu­ßert habe, dass es sich um eine rechtliche Grauzone handele, so ist diese Aussage nicht zu beanstanden. Dies zeigen zum einen die unterschiedlichen rechtlichen Bewertungsan­sätze der Tätigkeit der Antragsteller und ihrer Wettbewerber und auch offenbar pressewirk­sam gestellte Strafanträge. Insofern verweist die Antragsgegnerin zu 1) zurecht darauf, dass in der Presse bereits über Strafanträge gegen Konkurrenten der Antragstellerin be­richtet worden ist, die ähnliche Geschäftsmodelle verfolgen würden. Auch die Tatsache, dass über das Geschäftsmodell der Antragstellerin selbst bereits von anderen Gerichten Entscheidungen getroffen wurde wie beispielsweise dem Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 13.03.2019/34 0 1/19, BeckRS 2019, 5237) zeigen, dass das Geschäftsmodell der Antragstellerin zumindest zum Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenständlichen Artikels rechtlich nicht unumstritten in der Bewertung gewesen ist. Vor diesem Hintergrund ist auch die Information der Mitglieder der Antragsgegnerin zu 1) hierüber nicht zu beanstanden.

2. Die Aussage hinsichtlich möglicher Forderungen der Bundeszahnärztekammer sind eben­ so wenig geeignet, einen Verfügungsanspruch zu begründen. Das liegt daran, dass die An­tragsgegnerin in ihrer Schutzschrift glaubhaft dargetan hat, dass dies tatsächlich einer Forderung der Bundesärztekammer entspricht. Der Landeszahnärztekammer ist es vorlie­gend unbenommen, über entsprechende Verlautbarungen der ihr übergeordneten Bundes­zahnärztekammer sachlich zu berichten. In diesem Zusammenhang ist die Berichterstat­tung in dem angefochtenen Artikel 10/2019 nicht zu beanstanden.

3. Soweit die Antragstellerin rügt, dass in dem Artikel seitens der Antragsgegnerin zu 1) ver­treten werde, dass Diagnose, patientenindividuelle Planung und Therapie dem zahnärztli­chen Approbationsvorbehalt unterlägen und gewerbliche Anbieter gegebenenfalls sich strafbar machen, so ist auch diese Aussage nicht geeignet, einen Verfügungsanspruch auf Unterlassung zu begründen. Zum einen ist in diesem Zusammenhang schon die sprach­liche Gestaltung der angefochtenen Aussage nicht geeignet, um einen entsprechenden Ver­fügungsanspruch herzuleiten. Denn die Antragsgegnerin zu 1) hat durch sprachliche Ab­schwächungen wie das Wort" gegebenenfalls" deutlich gemacht, dass es sich dabei um ei­ne Rechtsauffassung handele und keineswegs um eine zwingende und im Ergebnis ab­schließende Bewertung. Darüber hinaus sind die Aussagen im Konjunktiv gehalten. Dar­aus folgt schon grammatikalisch, dass die Antragsgegnerin zu 1) gerade keine abschlie­ßende Bewertung der Geschäftspraktiken der Antragstellerpartei liefern wollte, sondern vielmehr die Mitglieder der Antragsgegnerin zu 1) dafür sensibilisieren wollte, dass sei­tens der Zahnärztinnen und Zahnärzte entsprechende Geschäftsmodelle kritisch zu prüfen sind.

4. Hinsichtlich der Ziffer 4) getroffenen Äußerung gilt Entsprechendes. Auch hier handelt es sich um eine rechtliche Bewertung, im Ergebnis eine Meinungsäußerung, die auch der An­tragsgegnerin zu 1) frei steht.

5. - 6. Entsprechendes gilt für die dort getroffenen Aussagen. Die Antragsgegnerin zu 1) hat hier eine nicht abschließende rechtliche Bewertung vorgenommen, die grammatikalisch durch den Konjunktiv und entsprechende sprachliche Abschwächungen verdeutlichen, dass es sich hierbei um eine rechtliche Einschätzung der Antragsgegnerin zu 1) handelt, die keine inhaltliche Bindung oder universellen Geltungsanspruch gegenüber ihren Mitgliedern entfalten soll.

7. Hinsichtlich dieser Aussage ist vorliegend nicht ersichtlich , was an der getroffenen Aussa­ge falsch sein soll. Ausweislich der mit der Schutzschrift eingereichten E-Mail des sogenannten Direktors Expansion Dr. Marc Constantin Simmer ist genau dies lnhalt des Geschäfts­modells der Antragstellerin. Dr. Simmer schreibt ausdrücklich in seiner E-Mail, dass wö­chentlich 15 bis 40 Neupatienten zugewiesen werden könnten. In diesem Zusammenhang ist nicht ersichtlich, inwieweit hier von der Antragsgegnerin zu 1) eine wahrheitswidrige Äu­ßerung getroffen worden sein soll oder gar tendenziös das Verhalten der Antragstellerin fälschlicherweise in einem Zusammenhang mit den neuen Strafvorschriften der §§ 299a und 299b StGB gestellt würden.

8. Auch die seitens der Antragsteller monierte Aufforderung an die Mitglieder zur gewissen­haften Berufsausübung und Überprüfung der eigenen Tätigkeit mit Blick auf das Kollegali­tätsgebot stellt keinen geeigneten Umstand dar, der einen Verfügungsanspruch rechtfertigt. Der berufsständischen Organisation steht es aus Sicht des Gerichtes frei, die Kollegen durch informatorische Schreiben dieser Art jederzeit darauf hinzuweisen, dass sie zu einer gewissenhaften Prüfung ihrer Berufspflichten angehalten sind. Dies ist insbesondere dann angezeigt, wenn neuartige Geschäftsmodelle auf den Markt kommen, die offenkundig vom üblichen Behandlungsmodell - persönliche Betreuung zwischen Behandler und Patient - auch nur in Ansätzen abweichen. In diesem Zusammenhang ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass nach dem eigenen Internetauftritt der Antragstellerin nach wie vor z. B. Ab­drucksets zum Versand angeboten werden, wo der Patient selber entsprechende Abdrücke nimmt und diese zur Untersuchung/Diagnose an die Antragstellerin sendet. Gerade dies zeigt, dass das Geschäftsmodell der Antragstellerin vom üblichen Behandlungsmodell be­kannter Art abweicht, da es bislang jedenfalls nicht gängiger Behandlungspraxis deutscher Zahnärzte entspricht, dass Patienten selbst bei sich irgendwelche Abdrücke vornehmen. In­ soweit war weder eine mündliche Anhörung, noch eine Befragung eines Sachverständigen geboten, da dieser Umstand gerichtsbekannt ist. Neben der fachlichen Komponente sind in diesem Zusammenhang auch die Besonderhei­ten der freien Beruf zu berücksichtigen, die insgesamt (wie etwas auch Rechtsanwälte) in besonderer Weise auf die Einhaltung von hohen Standards zu achten haben. Insofern ist es nachvollziehbar, dass die Außendarstellung des "Berufsstandes" von relevanter Bedeu­tung für die Antragsgegnerinnen und insbesondere der Antragsgegnerin zu 1) ist.

9. Soweit seitens der Antragsgegnerin auf eine unkontrollierte Therapie usw. hingewiesen wird, begründet dies auch keinen Unterlassungsanspruch. Denn die unkontrollierte kieferor­thopädische Therapie bzw. die Therapie von Fehlstellungen im Mundraum ist nach dem In­halt der Schutzschrift und den dort gemachten glaubhaften Verweisungen auf entsprechen­ de Fachliteratur durchaus risikobehaftet. Gerade dies ist aber zumindest in Teilen Grund für die erheblich günstigeren Preise, wie sie von der Antragstellerin und ihren Wettbewer­bern gegenüber normal niedergelassenen Zahnärzten bzw. Kieferorthopäden angeboten werden können. Das liegt vor allem daran, dass keine Kontrolle des Behandlungserfolges durch bildgebende Verfahren, insbesondere Röntgenbilder erfolgt. Vor diesem Hintergrund ist die Darstellung in dem Artikel nicht zu beanstanden, da letztlich in diesem Zusammenhang lediglich auf logische Konsequenzen aus dem Preismodell und auch dem Geschäftsmodell einer "dezentralen Versorgung" hingewiesen wird.

11. Die Aussage zu Ziffer 11) knüpft letzten Endes an die Aussage zu Ziffer 10) an und begrün­det dies mit fachlicher Einschätzung der Deutschen Gesellschaft für ALIGNER Orthodontie. In diesem Zusammenhang steht es der Antragsgegnerin zu 1) als Vertreterin der bei ihr als Zwangsmitglieder verwalteten Mitglieder frei, entsprechend fundierte fachliche Bewer­tungen abzugeben. Dass sie hier auf wissenschaftliche Fachinformationen zurückgreift, die von entsprechenden Fachorganisationen und Verbänden herausgegeben werden, ist nicht zu beanstanden. Es ist gerichtsbekannt, dass insbesondere im medizinisch, pharma­zeutischen Bereich entsprechende wissenschaftliche Fachgruppen sich bündeln, um ent­sprechenden Sachverstand zu gewährleisten und diesen dann auch an geneigte Leser wei­terzugeben.

Eine ,,kartellrechtswidrige Reaktion" der Antragsgegnerin zu 1), die in wettbe­werbswidrigen Verhalten mündet, ist darin nicht zu sehen. Es handelt sich vielmehr um ei­ne kritische Bewertung, die inhaltlich auch in Teilen ablehnend sein kann hinsichtlich des Geschäftsmodells der Antragstellerin. Vorliegend war aus den vorgenannten ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, davor­liegend nicht ersichtlich ist, inwieweit der bereits umfangreiche Vortrag aus der Antragsschrift noch so nachgebessert werden hätte können, dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung in Betracht kommt. Aus Sicht des Gerichtes hat die Antragsgegnerin zu 1) ledig­lich von ihren Pflichten zur Information gegenüber ihren eigenen Mitgliedern Gebrauch ge­macht und hierbei das Gebot der Sachlichkeit bei weitem nicht überschritten. Von einer Schmähkritik im Besonderen kann keine Rede sein.

Hinsichtlich der Antragsgegnerin zu Ziffer 2) liegt überhaupt keine anfechtbare Äußerung vor, so dass insofern eine mündliche Verhandlung auch nicht angezeigt gewesen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf§ 91 Abs. 1 ZPO. Die Streitwertfestsetzung richtet sich nach §§ 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, 3 ZPO. Im Übrigen wur­de auf die Angaben hinsichtlich des Streitwertes auf die Angaben der Antragstellerin zurückgegriffen.

Landgericht Kiel
Beschluss vom 27. November 2019
Az.: 5 O 325/19, nicht rechtskräftig

Die Klage ist abzuweisen.

Die Klägerin kann von dem Beklagten nicht Unterlassung wettbewerbs­widrigen Schmähkritik nach §§ 12 Abs. 2, 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1, 3 Abs. 1, 4 Nr. 1, 3 Ziffer b) und 4 UWG verlangen.

1. Zwischen den Parteien besteht zwar ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1, 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, weil sowohl die Klä­gerin als auch der Beklagte Zahnschienen, sog. Aligner, an Patienten weitergeben. Ob sie diese Aligner als Behandlungsmittel einsetzen und nach § 9 GOZ als Auslagen abrechnen oder selbst als Hersteller von Medizinprodukten verkaufen, ist für die Mitbewerbereigenschaft der Par­teien nicht entscheidend. Maßgebend ist vielmehr, dass beide Parteien letztlich den gleichen Kundenkreis von Menschen ansprechen, die ihre Zahnstellung korrigieren lassen möchten.

Die Klägerin und der Beklagte sind auch auf demselben Markt tätig, weil sie beide zumindest auch in Berlin Zahnschienen an Interessenten abge­ben. 2. Die Klägerin kann von dem Beklagten nicht Unterlassung der angegriffe­nen fünf Aussagen in dem Artikel "Schienen auf dem Postweg - Eine Alternative?" als wettbewerbswidrig gemäß §§ 8 Abs. 1, 3 Abs. 1, 4 Nr. 1, 3 b) und 4 UWG verlangen. Alle fünf Aussagen sind nicht herabsetzende, verunglimpfende oder gezielt behindernde Kritik an einem Mitbewerber oder geschäftsschädigende Äußerungen im Sinne dieser Vorschriften. Grundsätzlich ist eine kritische Berichterstattung über unternehmerische Leistungen dem Wettbewerb immanent.

Der Unternehmer muss sachliche Kritik deshalb grundsätzlich hinnehmen und kann für sich kein ausschließ­liches Recht auf eigene Außendarstellung und uneingeschränkte Selbst­darstellung auf dem Markt in Anspruch nehmen (Köhler/Bornkamm/­ Feddersen- Köhler, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 37. Aufl. 2019, Einl. UWG, Rdn. 7.30). Dient die Äußerung der Durchsetzung wirt­schaftlicher Interessen gegen andere wirtschaftliche Interessen, sind die Motive, Ziele und Zwecke der Äußerung zu bewerten. Je weniger daher eine Äußerung zur Meinungsbildung in einer die Öffentlichkeit berühren­den Frage beiträgt und je mehr eigennützige Geschäftsinteressen wirt­schaftlicher Art dient, desto weniger schutzwürdig ist sie (Köhler/Born­ kamm/Feddersen- Köhler, aaO, § 3 Rdn. 1.20).

Eine solche Abwägung ist nicht notwendig, wenn die Äußerung eine Schmähkritik darstellt, also nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Dafür reicht aber die bloße Überspitztheit einer Äußerung oder ihre teilweise Unsachlichkeit nicht aus (Köhler/Born­ kamm/Feddersen-Köhler, aao, § 3 Rdn. 1.21).

Unzulässig sind regel­mäßige Formalbeleidigungen, die Menschenwürde verletzende Äußerun­gen oder reine Schmähkritik (Köhler/Bornkamm/Feddersen- Köhler. aaO, § 4 Rdn. 1.19). Der Bundesgerichtshof führt in seinem Urteil vom 01. März 2018 (BGH, 1 ZR 264/16 - Verkürzter Versorgungsweg II, Rdn 32) aus, dass der Begriff der Schmähkritik wegen seines die Meinungsfreiheit ver drängenden Effekts eng auszulegen sei. Selbst eine überzogene oder gar ausfällige Kritik ist erst dann eine Schmähung, wenn bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die persönliche Diffamierung der Person im Vordergrund steht.

Bezieht sich die Äußerung auf eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage, so liegt eine Schmähkritik nur ausnahmsweise vor. Danach stellen alle fünf angegriffenen Äußerungen weder eine wettbewerbswidrige Schmähkritik dar noch sind sie unsachlich diffamierend wettbewerbswidrig. a) Die im Klageantrag zu Ziffer a) beanstandete Äußerung des Beklagten ist zunächst insoweit nicht wettbewerbswidrig nach § 4 UWG als ein Erinnerungsprotokoll eines Mitglieds des Berufsverbands der Deutschen Kiefer­orthopäden tatsächlich vorliegt und es sich damit lediglich um eine sachlich durchgeführten Beratungstermin beruht.

Denn aus dem Protokoll selbst geht hervor, wo der Termin stattgefunden hat. nämlich in der Almstadtstr. 5 in 10119 Berlin, wann der Termin stattgefunden hat, nämlich nach dem 03.05.2018 (Modellbefund am 03.05.2018) und vor dem 12.12.2018 (Kenntnis von dem Artikel) und an einer weiblichen Patientin mit Lingualre­tainer 33-43. Mit diesen Daten muss die Klägerin kann die Klägerin selbst einen entsprechende Behandlung und damit das Protokoll verifizieren oder eine entsprechende Behauptung als nicht stattgefunden behaupten. Soweit die Äußerung des Beklagten weiter deswegen angegriffen wird, weil der Beklagte behauptet, bei DrSmile finde "vor dem Behandlungs­beginn keine Röntgenaufnahme statt", handelt es sich wiederum um eine sachlich richtige Aussage.

Die Klägerin hat schon im Laufe des voraus­gehenden Verfügungsverfahrens vor der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (34 0 1/19) mehrfach bestätigt, aus welchen guten Gründen regelmäßig keine Röntgenaufnahme erfolge. Für die Be­hauptung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung am 28.08.2019, dass in den Räumen der Klägerin in Berlin ein Röntgengerät gestanden habe, tritt die Klägerin keinen Beweis an. Vielmehr relativiert sie diese Behauptung im Schriftsatz vom 04.09.2019, indem sie darauf hinweist, dass es nicht darauf ankomme, ob ein Röntgengerät vor Ort ist oder nicht. Die Kammer geht also davon aus, dass in dem Behandlungsraum in Berlin, in dem die Behandlung entsprechend dem Protokoll durchgeführt worden ist, kein Röntgengerät zur Verfügung stand.

Soweit die Äußerung des Beklagten angegriffen wird, bei DrSmile finde "vor dem Behandlungsbeginn keine klinische Untersuchung statt", hat die Klägerin weder dargelegt noch entsprechenden Beweis angetreten, dass es sich um eine nicht wahre Aussage handelt. Der Beklagte demgegenüber, hat ausreichend substantiiert dargelegt, dass die Aussage sachlich richtig ist. Sowohl nach dem Fragebogen, den der/die Patient/in erhält, also auch nach dem tatsächlichen Behandlungsverlauf nach dem Erinne­rungsprotokoll hat eine klinische Untersuchung durch eine/n Ärztin/Arzt nicht stattgefunden. In dem Fragebogen wird der Behandlungsverlauf im Kontakt zum Arzt wie folgt beschrieben:

3 Gespräch mit dem Arzt

Nachdem der Scan abgeschlossen ist, schaut sich der Arzt diesen genau an und beurteilt, ob eine Behandlung mit Smilern für Dich in Frage kommt.

4 Beratungsgespräch

Sofern der Arzt der Behandlung zustimmt, steht dieser von unserer Seite nicht mehr viel im Wege. In dem Beratungsgespräch wird Dir der genaue Ablauf, die Zahlungsabwicklung und was während der Behandlung zu beachten ist erläutert und du hast alle Zeit deine Fragen zu stellen." Der Fragebogen selbst weist also an keiner Stelle auf eine klinische Unter­suchung durch eine/n Zahnarzt/ärztin hin. Insbesondere wird in dem Abschnitt "Beratungsgespräch" nicht auf eine klinische Untersuchung hinge­wiesen.

Dieser Behandlungsverlauf wird bestätigt durch den im Erinnerungsprotokoll dargestellten Ablauf des Kontakts der Patientin mit der Zahnärztin. In dem Erinnerungsprotokoll stellt die Zahnärztin anhand der Selbstauskunft fest, dass die Patientin einen Retainer hat. Sie stellt anhand des 3-D-Scans fest, dass nur eine geringe Fehlstellung der Zähne bestehe. Ausdrücklich erklärt die Mitarbeiterin von DrSmile auch, dass kein weiterer Kontakt mit der Zahnärztin notwendig sei.

Die Zahnärztin hat also nicht in den Mund der Patientin geschaut, sie hat und wird die Patientin nicht mehr klinisch untersuchen. Soweit die Klägerin argumentiert, dass die "Behandlung" in dem Fall des Erinnerungsprotokolls wegen des Retainers bei der Patientin noch nicht begonnen habe und deswegen noch keine klinische Untersuchung statt­ gefunden habe, legt die Klägerin damit nicht dar, dass regelmäßig, bei allen Patienten ohne Retainer, eine klinische Untersuchung stattfinde.

Die Klägerin legt nicht ausreichend dar, dass regelmäßig bei DrSmile vor dem Einsetzen von Alignern eine klinische Untersuchung durch einen Arzt/eine Ärztin erfolgt. Vielmehr formuliert der Geschäftsführer der Klägerin in der eidesstattlichen Versicherung vorn 04.01.2019, vorgelegt im einstweiligen Verfügungsverfahren 34 0 1/19, lediglich unter Ziffer 3.2.: "Es ist auch keineswegs üblich oder von uns gefordert, dass ein "Behandlungsbeginn", darunter verstehe ich den erstmaligen Einsatz der von uns hergestellten und auf Bitten des Kooperationspartners an den jeweiligen Patienten versehenen Zahnschienen, ohne entspre­chende klinische Untersuchung oder Röntgenuntersuchung geschehen ist oder geschehen soll."

Die Klägerin legt also gerade nicht dar, dass die mit ihr kooperierenden Zahnärzte klinische Untersuchungen durchführen. Damit ist die angegriffene Aussage a) in dem Artikel des Beklagten objek­tiv richtig und keine wettbewerbswidrig herabsetzende (Schmäh-)Kritik im Sinne von § 4 UWG.

a) Soweit die Klägerin die Aussage des Beklagten zur Kooperation und finanziellen Unterstützung der Zahnärztekammern unter Ziffer b) der Klage angreift, liegt ebenfalls keine wettbewerbswidrige Schmähkritik vor. Zwar mag die Formulierung "Kooperation mit den Zahnärztekammern oder sonstigen Körperschaften" überspitzt sein. Denn tatsächlich führen der BDK und die Zahnärztekammern bisher keine kooperativen Verfahren.

Es ist auch zweifelhaft, ob die Zahnärztekammern oder sonstigen Körperschaften in gerichtlichen Auseinandersetzungen gegen ihre Mitglieder Geld des Berufsverbandes der Deutschen Kieferorthopäden e.V. anneh­men würden. Fest steht jedoch, dass der BDK durch seinen geschäfts­führenden Vorstand beschlossen hat, Rücklagen in Höhe von 200.000,-- € zu bilden, um Verstöße gegen das Zahnheilkundegesetz sowohl straf­ rechtlich als auch standesrechtlich zu verfolgen. Damit ist die angegriffene Äußerung nicht falsch und unrichtig herabwürdigend, sondern im Kern richtig.

Der BDK setzt sich mit der Frage auseinander, mit welchen Mitteln er gegen eine mögliche Verletzung des Zahnheilkundegesetzes durch die Klägerin vorgehen kann und dafür hat der BDK finanzielle Rücklagen in Höhe von 200.000,-- € zurückgelegt. Bei der angegriffenen Äußerung in dem Artikel des Beklagten in der Verbandszeitschrift handelt es sich also ganz offensichtlich um eine Information über die Vorgehensweise des  BDK an seine Mitglieder, die die Zeitschrift lesen. Damit steht die sach­liche Information im Vordergrund.

c) Die unter Ziffer c) der Klage angegriffene Aussage, gegen die Klägerin sei Strafanzeige gestellt, ist wahr und keine unlautere Schmähkritik. Der Be­klagte und der BDK, vertreten durch den Beklagten, haben am 04.10.2018 bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafantrag unter anderem gegen die Klägerin gestellt. Die Aussage in der Mitgliederzeitung des BDK dient der Information der kieferorthopädischen Kollegen dahingehend, dass der BDK nicht tatenlos ist, sondern aktiv auch durch staatliche Stellen die Geschäftspraxis der Klägerin untersuchen lassen möchte.

Das ist keine herabwürdigende Schmähkritik im Verhältnis zur Klägerin. Vielmehr begibt der Beklagte sich selbst mit einer solchen Strafanzeige in die Gefahr der Begehung der Straftat der falschen Verdächtigung und zeigt damit gleich­zeitig, dass für ihn die sachliche Auseinandersetzung mit der Geschäfts­praxis der Klägerin im Vordergrund steht.

d) Auch die angegriffene Aussage unter Ziffer d) der Klage zur Standard­unterschreitung bei der Behandlung durch die Zahnärzte, die mit der Klägerin kooperieren, behindert die Klägerin nicht herabwürdigend im Vertrieb der Zahnschienen, sondern beschreibt wahrheitsgemäß das Geschäftskonzept der Klägerin. Die Klägerin selbst hält in den Räumen, in denen die kooperierenden Zahnärzte die potentiellen Patienten sehen, keine Röntgengeräte vor, obwohl im Einzelfall auch die röntgenologische Darstellung aller Zähne und Zahnkeime zum kieferorthopädischen Standard gehört. Das heißt nicht, dass die Zähne jedes kieferorthopädischen Patienten geröntgt werden müssten.

In den Richtlinien des Bundesausschusses der Zahn­ärzte und Krankenkassen für die kieferorthopädische Behandlung vom 04.06.2003 heißt es in Ziffer 5, dass ,,für die Planung und Durchführung der kieferorthopädischen Behandlung je nach Indikation neben der Anam­nese und klinischen Untersuchung folgende Unterlagen erforderlich sind: (... ) Röntgenologische Darstellung aller Zähne und Zahnkeime beider Kiefer". Genau diese Abwägung, nämlich als Zahnarzt persönlich und eigenver­antwortlich zu entscheiden, ob ein Röntgenbild gefertigt wird oder nicht, ermöglicht die Klägerin in ihren Räumlichkeiten nicht.

Die mit der Klägerin kooperierenden Zahnärzte arbeiten generell in den Räumen der Klägerin. Diese Zahnärzte können bei der entsprechenden Indikation ein Röntgen gar nicht anbieten. Damit wird schon mangels eines Röntgengeräts vor Ort der Standard bei der Diagnostik unterschritten, so dass es sich bei dieser Aussage nicht um eine Schmähkritik handelt. Auch soweit der Klägerin eine Standardunterschreitung bei der Therapie vorgehalten wird, handelt es sich nicht um eine unsachliche Herabset­zung. Vielmehr sieht der Patient den/die Zahnarzt/ärztin nur einmal.

Es ist regelmäßig kein Kontrolltermin vorgesehen.

Schon das widerspricht dem Standard einer kieferorthopädischen Behandlung, die eine Verlaufskontrolle durch den/die Arzt/Ärztin vorsieht. e) Schließlich ist auch der Hinweis des Beklagten auf die Fraglichkeit des Eintritts der Berufshaftpflicht bei Standardunterschreitung nicht unsach­gemäße, wettbewerbswidrige Kritik. Der sachliche und naheliegende Hinweis auf Haftungsrisiken, wenn Zahnärzte die Richtlinien des Bundes­ausschusses nicht einhalten, ist ausreichend vorsichtig formuliert und nur als Denkanstoß zu verstehen.

Eigene geschäftliche Interessen des Be­klagten oder des BDK werden dadurch nicht zulasten der Klägerin be­günstigt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, der Ausspruch zur vorläufi­gen Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO. Der Streitwert wird auf 150.000,-- € festgesetzt. Der Streitwert des einst­weiligen Verfügungsverfahrens (34 O 1/19) war auf 100.000,-- € festgesetzt. Der Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens liegt in der Regel um 1/3 niedriger als der Streitwert der Hauptsache.

Landgericht Düsseldorf
Az.: 34 O 33/19
Urteil vom 4. Dezember 2019


Insbesondere über Rechtsfragen müsse die Zahnärztekammer in hohem Maße mit der gebotenen Sachlichkeit und inhaltlichen Klarheit informieren, so dass ein Einschreiten der Kammer gegen ihre Mitglieder möglichst nicht erforderlich werde. In diesem Rahmen habe sich die Zahnärztekammer mit ihren Warnungen gehalten und, so das Landgericht, das Gebot der Sachlichkeit bei Weitem nicht überschritten.

Auch DrSmile, der zweite große gewerbliche Anbieter von Alignerbehandlungen, scheiterte erneut vor dem Landgericht Düsseldorf. Das Gericht hatte laut BDK bereits im März 2019 nach summarischer Prüfung einen Antrag von DrSmile zurückgewiesen, der dem BDK-Vorsitzenden Dr. Hans-Jürgen Köning unter anderem die Aussage verbieten sollte, dass die Behandlung bei DrSmile eine eindeutige Unterschreitung des zahnmedizinischen Standards in Diagnostik und Therapie darstelle.

Nun bestätigte das Landgericht diese Entscheidung im Hauptsachverfahren und stellte erneut fest, dass die getätigten Aussagen zulässig sind. Auch nach weiterer Prüfung blieb das Landgericht insbesondere dabei, dass der Vorwurf der Standardunterschreitung weder herabwürdigend noch sonst wie unzulässig sei, sondern das Geschäftsmodell von DrSmile wahrheitsgemäß beschreibe.

Der BDK hatte sich im August 2018 deutlich gegen das Behandlungskonzept des Aligner-Start-ups "DrSmile" ausgesprochen. Das Unternehmen zog wegen dieser "Schmähkritik" vor Gericht - ohne Erfolg.

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