Karl Lauterbach

"Bürgerversicherung muss Prüfstein für eine künftige Bundesregierung werden!"

Karl Lauterbach hat präzisiert, wie sich die SPD die Bürgerversicherung vorstellt: ohne Einheitskasse, mit identischen Honoraren bei gesetzlich und privat Versicherten und damit ohne Zwei-Klassen-Medizin.

"Die Bürgerversicherung muss kommen", sagte SPD-Vize Prof. Karl Lauterbach der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Dafür setzen wir uns auch bei möglichen Gesprächen mit der Union über einer Regierungsbildung ein." Susie Knoll

Nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Prof. Karl Lauterbach muss die Bürgerversicherung zum Prüfstein für eine künftige Bundesregierung werden. "Die Bürgerversicherung muss kommen", sagte Lauterbach der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Dafür setzen wir uns auch bei möglichen Gesprächen mit der Union über einer Regierungsbildung ein."

"Die GKV-Patienten leiden unter der Zwei-Klassen-Medizin!"

Auch von den gesetzlichen Kassen verlangte der SPD-Politiker mehr Engagement für die Einführung der Bürgerversicherung. "Denn es sind ihre Versicherten, die unter der Zwei-Klassen-Medizin leiden", so Lauterbach.

Zugleich wies Lauterbach Prognosen von Barmer-Chef Christoph Straub zurück, wonach mehrere Krankenkassen wegen wirtschaftlicher Probleme in naher Zukunft vor dem Aus stünden. "Angesichts der derzeit guten konjunkturellen Lage und der Tatsache, dass wir deshalb den Beitragssatz im kommenden Jahr sogar absenken, halte ich das für unvorstellbar", sagte Lauterbach. Herrn Straub gehe es wohl in erster Linie darum, für die Barmer mehr Geld aus dem sogenannten Risikostrukturausgleich zu bekommen, sagte Lauterbach.

Die SPD sieht ihr Konzept einer Bürgerversicherung in der Öffentlichkeit seit Längerem falsch dargestellt. Um dies zu korrigieren, hat Karl Lauterbach die zentralen Positionen zusammengefasst:

  • Die Bürgerversicherung wird von den gesetzlichen und den privaten Krankenkassen angeboten.
  • Eine Einheitskasse werde es nicht geben, die unterschiedlichen Krankenkassen (113) undprivaten Versicherungen (44) sollen auch mit der Bürgerversicherung bestehen bleiben.
  • Die PKVen sollen nach wie vor Zusatzversicherungen anbieten.
  • Alle erstmals Versicherten werden automatisch in der Bürgerversicherung versichert, dazu zählen auch Beamte und Selbstständige.
  • Bisher Privatversicherte können wählen, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln oder weiterhin privat versichert sein möchten.


In das Papier integriert ist eine Seite mit Argumenten, die Kritiker immer wieder gegen die Bürgerversicherung vorbringen. Diese "falschen Erzählungen" will das Papier entlarven:

       1. Die PKV würde mit der Einführung der Bürgerversicherung abgeschafft werden:
Das ist für die SPD falsch. PKVen können zum einen die Bürgerversicherung anbieten. Zum anderen bleibt die Sparte der Zusatzversicherungen bestehen. Außerdem ist die Systemumgestaltung ein Prozess - nicht alle Bürger werden von heute auf morgen in die Bürgerversicherung wechseln.

       2.   Die Bürgerversicherung führe zur Staatsmedizin und einem Einheitssystem:
Dies ist laut SPD falsch. In der Bürgerversicherung wird es weiterhin unterschiedliche Krankenkassen geben.

       3.   Die Bürgerversicherung hemme den Wettbewerb:
Auch das ist für die SPD falsch. Es werden gleiche Wettbewerbsbedingungen für PKV und GKV geschaffen. Der Wettbewerb wird ausgeweitet und findet um die beste Versorgung und nicht um den niedrigsten Preis statt.

       4.   Die Bürgerversicherung sei der „Turbolader Richtung Zwei-Klassen-Medizin":
Mit der einheitlichen Honorarordnung erhalten Ärzte für die gleiche Behandlung das gleiche Geld – ungeachtet des Versicherungsstatus. Damit soll der Bevorzugung Privatversicherter ein Ende bereitet werden. Dass es in Deutschland zu Wartezeiten wie in England kommen soll, hält die SPD für „völligen Unsinn“. Dort gibt es ein staatliches System. Die Bürgerversicherung ist ein wettbewerbliches System mit privaten und gesetzlichen Anbietern.

       5.   Die GKV würde durch die PKV quersubventioniert werden:
Die „Quersubventionierung“ hat es laut SPD nie gegeben. Das hohe persönliche Einkommen des Arztes mit mehr Privatversicherten, kommt ja nicht den gesetzlich Versicherten zugute. Für gleiche Leistungen soll es künftig die gleiche Bezahlung geben, ungeachtet davon, ob jemand in der GKV oder PKV versichert ist. Leistungen der GKV werden zukünftig besser bezahlt. Überflüssige Leistungen der PKV sollen reduziert werden. Ärzte mit vielen GKV-Versicherten sollen in der Bürgerversicherung sogar besser verdienen.

       6.   Nur alte und kranke Versicherte würden von ihrem Wechselrecht in die Bürgerversicherung Gebrauch machen und so die Solidargemeinschaft der GKV aushöhlen:
Auch das ist laut SPD falsch.
Mit zunehmendem Alter und steigender Morbidität sinkt die Bereitschaft für einen Kassenwechsel. Die Krankenversorgung soll auf eine finanzielle Grundlage gestellt werden, da alle erstmalig Versicherten aufgenommen werden – auch diejenigen, die aufgrund ihres hohen Einkommens erstmalig in die PKV wechseln könnten.

       7.   Der medizinische Fortschritt würde nicht mehr finanziert werden:
Das hält die SPD für falsch, es gibt keine medizinische Innovation, die über die PKV ins System gekommen wäre.

       8.  Erst die Existenz der PKV sichere den hohen Versorgungsstandard der GKV:
Auch das hält die SPD für falsch, noch nie wurde eine Leistung in der GKV eingeführt, weil es sie vorher in der PKV gab.

       9.   Die Bürgerversicherung führe zum Verlust Tausender Arbeitsplätze. Durch die Bürgerversicherung seien 68.000 qualifizierte Arbeitsplätze bedroht. Ärzte und andere medizinische Berufe würden durch die Bürgerversicherung in ihrer Existenz gefährdet:
Da weder Honorare gekürzt werden noch dem System insgesamt Geld entzogen wird, ist für die SPD von einer Existenzgefährdung von Ärzten und medizinischen Berufen nicht auszugehen.

       10.  Die Bürgerversicherung sei verfassungswidrig:
Vielfach vorgebrachte Bedenken lassen sich für die SPD angesichts mehrerer Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts entkräften, denn eine Verfassungsgarantie des bestehenden Systems der Sozialversicherung oder seiner tragenden Organisationsprinzipien ist dem Grundgesetz nicht zu entnehmen.


  • Die Beiträge in der Bürgerversicherung sollen sich - wie in der GKV üblich - nach dem Einkommen der Versicherten und nicht (wie bisher in der PKV) nach Alter, gewähltem Leistungspaket und Krankheitsstatus richten.
  • Der Beitragssatz soll paritätisch bezahlt werden. Dadurch sinkt laut SPD die Belastung der Arbeitnehmer im Vergleich zu heute.
  • Der Zusatzbeitrag soll wegfallen.
  • Für Selbstständige sollen sich die Beiträge nach ihrem (Brutto-)Einkommen richten.
  • Für Beamte soll ein beihilfefähiger Tarif geschaffen werden.
  • Die öffentlichen Arbeitgeber sollen wählen können, ob sie für gesetzlich versicherte Beamte entweder den Arbeitgeberbeitrag zahlen wollen oder - wie bisher- über die Beihilfe einen Anteil der Behandlungskosten direkt übernehmen.
  • Ein Steuerzuschuss soll als dritte Finanzierungssäule ausgebaut werden.

BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel

Im Vorfeld möglicher Sondierungsgespräche fordert die SPD die Bürgerversicherung. Warum eine Abkehr vom dualen System der Gesellschaft schadet, erläutert BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel.

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Die Vergütung nach Bedarf, nicht nach Versichertenstatus Ziel der SPD ist auch, ein neues, einheitliches Honorarsystem zu schaffen. Die Vergütung soll sich nach dem Bedarf der Patienten richten und nicht nach ihrem Versicherungsstatus. Damit endet für die SPD die Zwei-Klassen-Medizin, da dann jeder Patient dem Arzt das gleiche Honorar bringt. Dem System werde kein Geld entzogen und es soll auch keine Honorarkürzungen "durch die Hintertür" geben. Die Unterschiede in den Honorarordnungen zwischen EBM (für gesetzlich Versicherte) und GOÄ (für Privatversicherte) sollen angeglichen werden. Insgesamt sollen die Honorare gerechter verteilt und die „sprechende Medizin“ besser vergütet werden sowie Haus- und Fachärzte in ländlichen Regionen profitieren.

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