Unverschuldete Fristverstöße bei der TI-Anbindung

Bundesrat stimmt gegen Honorarkürzungen!

Der Bundesrat hat sich auf Empfehlung des Gesundheitsausschusses gegen höhere Strafen für diejenigen Ärzte und Zahnärzte ausgesprochen, die ab März 2020 noch nicht an die Telematikinfrastruktur (TI) angeschlossen sind.

Der Bundesrat folgt der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses: Für die Probleme bei der Anbindung an die TI seien sehr häufig nicht die Ärzte verantwortlich. Deshalb sei eine Ausnahme von der Sanktionsregelung für unverschuldete Fristverstöße geboten. AdobeStock_Olga Iermolaieva

Hintergrund: Am 6. September hatten bereits der federführende Gesundheitsausschuss, der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, der Ausschuss für Kulturfragen und der Wirtschaftsausschuss hatten in ihrer Beschlussempfehlung (Drucksache 360/1/19 vom 6. September) zu dem Gesetzesentwurf von den im DVG geplanten Sanktionen abgeraten. Verzögerungen beim Anschluss an die TI und bei der Durchführung des Versichertenstammdatenabgleichs, die durch Lieferschwierigkeiten und technische Kompatibilitätsprobleme seitens der Hersteller verursacht wurden, dürften nicht den Medizinern und Einrichtungen angelastet werden, so die Argumentation.

Die Beweislast liegt beim Vertragszahnarzt

Der Bundesrat folgte in seinem Beschluss vom 20. September jetzt der Empfehlung der oben genannten Ausschüsse. Die Honorarkürzung sei nicht anzuwenden, wenn "die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte, Einrichtungen und Zahnärzte die Nichterfüllung der Pflicht (...) nicht zu vertreten haben" (Drucksache 360/19B vom 20. September). Begründung: Verzögerungen beim Anschluss an die Telematikinfrastruktur, die nicht durch die Ärzte selbst, sondern durch die Hersteller der technischen Komponenten (zum Beispiel Lieferschwierigkeiten, technische Kompatibilitätsprobleme und Ähnliches) verursacht wurden, dürfen nicht den Vertragsärzten und Einrichtungen angelastet werden.

Daher erscheint aus Gründen der Verhältnismäßigkeit eine Ausnahme von der Sanktionsregelung für unverschuldete Fristverstöße geboten, so der Bundesrat. Wichtig: Die Beweislast für das fehlende Verschulden am Fristverstoß trägt der Vertrags(zahn)arzt. Im Wesentlichen geht es dabei um die Frage, ob die jeweiligen Komponenten nach Verfügbarkeit am Markt rechtzeitig vor Fristablauf bestellt und die Lieferung sowie die Integration in die Praxis-IT nicht schuldhaft verzögert wurden.

 


Die Begründungen des Bundesrats im Wortlaut

„19. Die in § 291 Absatz 2b SGB V normierte Verschärfung der Kürzung der ärztlichen Vergütung ab dem 1. März 2020 um 2,5 Prozent für nicht an die Telematik‧infrastruktur angeschlossene Ärztinnen und Ärzte ist nicht zielführend. Die zahl‧reichen Probleme mit dem Anschluss der Praxen der niedergelassenen Ärzte an die Telematikinfrastruktur liegen sehr häufig nicht in der Verantwortung der Ärzte. Hiervon sind insbesondere niedergelassene Ärzte in ländlichen, vom Breitbandausbau et cetera noch nicht vollständig erfassten Regionen betroffen. Es ist ein positives Signal in Richtung der Ärzteschaft und der niederlassungswilligen Jungärzte, zunächst flächendeckend die Voraussetzungen für den Anschluss zu schaffen und dann über Sanktionsmechanismen nachzudenken.

20. Verzögerungen beim Anschluss an die Telematikinfrastruktur und in Folge dessen bei der Durchführung des Stammdaten‧abgleichs, die nicht durch die Ärzte selbst, sondern durch die Hersteller der technischen Komponenten (zum Beispiel Lieferschwierigkeiten, technische Kompatibilitätsprobleme und Ähnliches) verursacht wurden, dürfen nicht den Vertragsärzten und Einrichtungen angelastet werden. Daher erscheint aus Gründen der Verhältnismäßigkeit eine Ausnahme von der Sank‧tionsregelung für unverschuldete Frist‧verstöße geboten. Die Beweislast für das fehlende Verschulden am Fristverstoß trägt dabei der Vertragsarzt beziehungsweise die Einrichtung; dabei ist insbesondere darauf abzustellen, ob die jeweiligen Komponenten nach Verfügbarkeit am Markt rechtzeitig vor Fristablauf bestellt und Lieferung sowie Integration in die Praxis-IT nicht schuldhaft verzögert wurden.“


Das Digitale Versorgung-Gesetz  wird ab Herbst im Bundestag beraten und dann zu Beginn des Jahres 2020 in Kraft treten.

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