Telematikinfrastruktur

Bundesregierung zur Zukunft der eGK

Zahnarzt Dr. Wieland Schinnenburg hat in seiner Funktion als FDP-Bundestagsabgeordneter eine Kleine Anfrage zur Zukunft der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) an die Bundesregierung gestellt. Demnach verläuft vieles nach Plan. Schinnenburg sieht das anders.

Veraltet oder zukunftsfähig? Über die Technik der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) gehen die Meinungen auseinader. Jürgen Fälchle - Fotolia

"Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 'Zukunft der elektronischen Gesundheitskarte' offenbaren ein großes Desaster", sagt Schinnenburg. "Es gab und gibt erhebliche Verzögerungen, die Bundesregierung kann viele wichtige Fragen nicht beantworten und drückt sich vor einer klaren Aussage betreffend der Zukunft der eGK."

Gemeinsam mit Grigorius Aggelidis, Renata Alt und weiteren Abgeordneten sowie der Fraktion der FDP hatte Schinnenburg die Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt - insgesamt beinhaltet diese 33 Fragen.

Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage betreffend "Zukunft der elektronischen Gesundheitskarte" finden Sie hier.

Der Vorwurf: Bundesregierung setzt auf Prinzip Hoffnung

Laut Schinnenburg gab und gibt es erhebliche Verzögerungen: "Die Bundesregierung gibt zu, dass es schon bei der ersten Anwendung Online-Versichertenstammdatendienst zu erheblichen Verzögerungen gekommen ist (Antwort auf Frage 8). Betreffend der Einführung der elektronischen Patientenakte verlässt sich die Bundesregierung nur noch auf das Prinzip Hoffnung (Antwort auf die Fragen 8 und 18). Dabei haben circa ein halbes Jahr vor Ablauf der Frist erst 17.000 Arzt- und Zahnarztpraxen - etwa 12 Prozent aller Praxen - die neue Hard- und Software installiert (Antwort auf Frage 17), und es ist nach wie vor nur ein Konnektor zugelassen (Antwort auf Frage 16)."

Zudem könne die Bundesregierung nicht sagen, "wann welche sinnvollen weiteren Funktionen außer der Versichertenstammdatenverwaltung eingeführt werden (Antwort auf Frage 26)", erläutert Schinnenburg.

CompuGroup: Wir sind in der Lage, alle Arztpraxen pünktlich an die TI anzubinden!

Auch von Seiten der Industrie gibt es Reaktionen anlässlich der Diskussion. So teilt CompuGroup Medical SE (CGM) in einer aktuellen Stellungnahme mit: "Es gibt immer wieder Stimmen, demnach sich die Vernetzung der Ärztinnen und Ärzte mittels der Telematikinfrastruktur aus logistischen Gründen verzögert. Als einer der Hersteller der notwendigen technischen Ausstattung sagen wir hingegen: Wir als CompuGroup Medical SE sind in der Lage bei entsprechender Nachfrage, alle Arztpraxen, auch die die nicht unsere Praxissoftware einsetzen, pünktlich bis zum Dezember 2018 an die Telematikinfrastruktur anzubinden und damit die Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte zu ermöglichen."

Laut CGM nutzen bereits knapp 20.000 Praxen die TI, mehr als 27.000 Praxen hätten sich bereits für die Anbindung entschieden. "Die Digitalisierung der Gesundheitsversorgung in Deutschland mithilfe der TI bietet die einmalige Chance – zum Wohl der Patienten – die medizinische Versorgung signifikant zu verbessern", betont Frank Gotthardt CEO der CGM, "indem die Kommunikation zwischen den behandelnden Stellen untereinander und mit den Patienten beschleunigt und transparenter gestaltet wird."

"Die Bundesregierung kann weder genau sagen, welche Kosten die eGK bisher verursacht hat (Antwort auf Fragen 9, 10 und 14), noch welche Kosteneinsparungen diese gebracht hat oder noch erbringen wird (Antwort auf Fragen 11 und 12)", kritisiert Schinnenburg. "Es dürften aber Kosten von rund 1,5 Milliarden sein (Antwort auf Fragen 9, 10 und 14). Allein die gematik erhielt 606 Mio Euro (Antwort auf Frage 13). Pro Praxis entstehen einmalige Kosten von mindestens 4.030 Euro, also zusammen 652 Millionen Euro, für laufende Betriebskosten 91,50 Euro pro Monat, also 109,80 Euro pro Jahr, und damit für alle Praxen 160 Millionen Euro pro Jahr."

Die Bundesregierung drücke sich vor der Antwort auf die wesentliche, auch von der Bundeskanzlerin und Bundesgesunheitsminister Jens Spahn aufgeworfene Frage, ob nicht die eGK-Technik durch eine andere zukunftsfähigere Technik ersetzt werden sollte (Antwort auf Frage 33).

"Ich fordere Minister Spahn auf, endlich für eine zukunftsfähige Digitalisierung im Gesundheitswesen zu sorgen", betont Schinnenburg. "Die Einführung der Telematikinfrastruktur muss professionalisiert werden. Zudem muss es endlich eine belastbare Kosten-Nutzen-Analyse und realistische Zeitpläne geben. Außerdem muss er den Druck von Arztpraxen verringern, in dem er die Drohung mit Honorarkürzungen beendet."

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Thomas WeberEin politisches Armutszeugnis.
Eine peinliche Antwort der Bundesregierung auf gute Fragen von Dr. Wieland Schinnenburg, der um den Protest weiter Teile der Zahnärzteschaft gegen die TI-Zwangsanbindung weiß. Weder kann sie sagen, "wann welche sinnvollen weiteren Funktionen außer der
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Versichertenstammdatenverwaltung eingeführt werden", noch „welche Kosten die eGK bisher verursacht ,noch welche Kosteneinsparungen diese gebracht hat oder noch erbringen wird.“ Das ist ein politisches Armutszeugnis.

Da helfen auch die salbungsvollen Worte von Herrn Frank Gotthardt, CEO der CGM, nicht, den man das gleich kommentieren lässt. Bis jetzt kann die TI nämlich immer noch nichts außer einem nicht mal ganz ausgereiften Online-Stammdatenabgleich, natürlich klingt der hochstilisierte Begriff „Versichertenstammdatenmanagement“ besser, von dem weder die Praxen noch die Patienten irgendeinen Nutzen haben. Wie durch so etwas "die medizinische Versorgung signifikant“ verbessert werden soll, bleibt unverständlich.

Ebenso unverständlich bleibt, dass es heute (03. Juni 2018) immer noch nur einen zugelassenen Konnektor für die TI gibt. Der wird wundersamerweise von CGM vertrieben, jener Firma, die sich gleich entsprechend empfiehlt: „Wir als CompuGroup Medical SE sind in der Lage bei entsprechender Nachfrage, alle Arztpraxen, auch die die nicht unsere Praxissoftware einsetzen, pünktlich bis zum Dezember 2018 an die Telematikinfrastruktur anzubinden und damit die Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte zu ermöglichen.“

Das ist also der vielgepriesene Wettbewerb in einem Milliardenschweren Markt: immer noch nur ein Anbieter, der als Quasi-Monopolist uns Zahnärzten mit markigen Worten mal zeigt, wo der Bartel den Most holt. "Wir schaffen das!" ist offenbar die Maxime. Schon allein deshalb sollte man sich nicht anschließen lassen. Herrn Dr. Schinnenburg ist sehr zu danken, dass er hier einmal das Geschwafel vom der alles -„zum Wohle des Patienten (sic!)“- verbessernden TI auf den Boden der Realität und Sachlichkeit zurückholt.

Vor 1 Jahr 2 Monaten
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