"Das geht nur mit den Ärzten zusammen"

Spahn dröselte den "schwarzen" Faden in den Gesundheitsreformen der vergangenen Jahre auf und benannte dabei die Errungenschaften der CDU/CSU für die zahnmedizinische Versorgung: angefangen mit den Festzuschüssen 2005, dessen Konzept mittlerweile auch auf Hörgeräte und Augenlinsen übertragen wurde, über die Flexibilisierung der Praxisführung bis hin zum Ostausgleich und dem Übergang des Morbiditätsrisikos auf die Krankenkassen.

Weniger Mehr statt mehr weniger

Spahn: "Eine gute Sozial- und Gesundheitspolitik ist nur möglich, wenn man vorher eine gute Wirtschaftspolitik gemacht hat. Wir haben erstmal die GKV auf eine solide finanzielle Basis gestellt und das hat sich gerechnet. Denn für Medizin und Zahnmedizin gab es zwar weniger Mehr, aber nicht wie für die Pharmabranche spürbar mehr weniger!"

Spahn plädierte dafür, die GKV-Überschüsse nicht zu verjubeln, sondern die vorhandenen Rücklagen zu bewahren: "Ich möchte die neue Legislatur ohne Kostendämpfungsmaßnahmen starten!" Diese gute Finanzlage biete schließlich die Chance, statt über Geldfragen über Versorgungsfragen nachzudenken, etwa über Qualitätsanforderungen, die fachliche Ausbildung und den Medizinermangel.

Die Garanten

Garanten für die Versorgung sind für ihn ganz klar die Freien Berufe. "Ärzte und Zahnärzte haben als Freiberufler und Selbstständige im Zweifel einfach eine andere Bereitschaft, wenn um 18 Uhr noch ein Patient im Wartezimmer sitzt."

Mit der Opposition ging er hart ins Gericht: "In den Anträgen zum Patientenrechtegesetz und zur Korruption wird in der gesamten Rhetorik ein Antagonismus zwischen Ärzten und Patienten konstruiert, der völlig an der Realität vorbei geht. Doch fest steht: Eine gute medizinische Versorgung geht nur mit den Ärzten, nie gegen sie."

Kein Platz für falsche Wohlfühlrhetorik

Der Bürgerversicherung attestierte er - natürlich - keine Zukunft. Es müsse einem eins klar sein: Der SPD und den Grünen gehe es nicht primär um ein anderes Versorgungs- beziehungsweise Versicherungsmodell, sondern darum, die Gesellschaft zu verändern. Die Bürgerversicherung gaukle falsche Tatsachen vor: "Wir werden der Wohlfühlrhetorik entgegentreten, denn dieser Weg führt direkt in die Einheits-AOK und das wäre das Ende von Service und Wettbewerb", sagte er unter dem Beifall der Delegierten.