„Das ist Politik aus der Mottenkiste!”

Eigentlich sollte die VV der KZBV in Dresden heute mit dem Bericht des Vorstandsvorsitzenden Dr. Wolfgang Eßer zur allgemeinen gesundheitspolitischen Lage starten. Eigentlich. Denn der unvermittelt erschienene Entwurf eines GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes warf die Tagesordnung vollkommen um.

Wut, Fassungslosigkeit und maßlose Enttäuschung – die Delegierten rangen sichtlich um Fassung. „Dieser Entwurf ist unverantwortlich!”, „Das ist eine Katastrophe!” und „Das ist Verrat an den Generationen, die nach uns kommen!”, hieß es aus dem Plenum.

„Reserven abbauen, Beiträge erhöhen und Kosten dämpfen!” So lassen sich Eßer zufolge die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zusammenfassen. „Damit soll das Finanzdefizit der Kassen Stand heute von mindestens 17 Milliarden Euro in 2023 gestopft werden.” Wenn so ein Gesetz käme, wäre das ein Todesstoß für die präventionsorientierte Versorgung, insbesondere mit Blick auf die neue PAR-Schiene.

Die Vertreterversammlung der KZBV lehnt den Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium daher rigoros ab und fordert Lauterbach auf, die geplanten Regelungen zu streichen, denn sie seien weder verhältnismäßig noch angemessen. Der Entwurf bedeute faktisch eine drastische Kürzung der Vergütung für die Zahnärzteschaft und komme einem Rückfall in die Zeit strikter Budgetierung gleich - mit erheblichen Folgen für die zahnärztliche Patientenversorgung.

Der Entwurf ist der KZBV zufolge – noch – nicht offiziell zugestellt. Dass die Delegierten vorab überhaupt nicht über die Veröffentlichung informiert wurden, dass im Vorfeld kein einziges Gespräch stattgefunden habe, sorgte insbesondere für Frust. „Das ist Politik aus der Mottenkiste”, waren sich die Zahnärztinnen und Zahnärzte einig. Sie verabschiedeten mit 55 Stimmen einstimmig die Resolution.