Eine gemeinsame Definition für Europa

Das Manifest der Freiberuflichkeit

Zahnärzte sind Freiberufler! Aber was bedeutet das überhaupt? In Rom haben EU-Politiker mit dem "Europäischen Manifest der Freien Berufe" die Merkmale der Freiberuflichkeit definiert.

Die Freiberuflichkeit soll in Europa stärker verankert werden. Dazu hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss auf einer Konferenz in Rom ein "Europäisches Manifest der Freien Berufe" verabschiedet. Fotolia - jpgon

Was sind Freiberufler? Auf der Konferenz am 1. Dezember 2017 in Rom kamen die Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) zu diesem Ergebnis:

  • Die Freien Berufe erbringen geistig-ideelle (intellektuelle) Dienstleistungen auf Grundlage einer besonderen beruflichen Qualifikation oder Befähigung,
  • die Erbringung dieser Leistungen ist durch ein persönliches Element gekennzeichnet und erfolgt auf Grundlage eines Vertrauensverhältnisses,
  • die Tätigkeiten werden in eigenverantwortlicher und fachlich unabhängiger Weise ausgeübt,
  • sie sind von einem Berufsethos geprägt und sowohl dem jeweiligen Auftraggeber als auch dem Gemeinwohl verpflichtet,
  • und sie unterliegen einem System der beruflichen Organisation und Kontrolle.

Europa will die Freiberuflichkeit stärken

Ziel ist, auf Basis einer gemeinsamen Definition die Freiberuflichkeit in Europa zu stärken. Bislang wird die Freiberuflichkeit in den Mitgliedsstaaten nämlich unterschiedlich definiert und ausgelegt. Ein gemeinsames Verständnis gibt es bisher nicht.


Dass man sich auf EU-Ebene bemüht, die gemeinsame Definition der Freien Berufe voranzutreiben, ist neu. Grund dafür ist die Erkenntnis, dass die Anerkennung von Besonderheiten der Freien Berufe - wie etwa das Berufsgeheimnis, Kooperationsregeln, Werberegeln, das Vertrauensverhältnis - immer wieder daran scheitern, dass jedes Land etwas anderes unter einem Freien Beruf versteht, wie Arno Metzler, Berichterstatter im EWSA und Sprecher der Freien Berufe, erläutert.

„Auf nationaler Ebene hatten wir bis in die 1990er Jahre das gleiche Problem, bis mit dem Partnerschaftsgesellschaftsgesetz eine Legaldefinition im Konsens mit den Betroffenen etabliert werden konnte", sagt Metzler. "Nur wenn die Gruppe, die Gegenstand einer gesetzlichen Regelung sein soll, eindeutig zu beschreiben ist, kann sie Bezugspunkt dieser Regel sein. Hier müssen wir den EU-Rechtssetzern helfen. Im eigenen Interesse muss das System der Freien Berufe als wertebasiertes System ausgeprägt werden, um dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung tragen zu können, aber die „Markenidentität“ nicht zu verlieren.“


Übereinstimmung besteht häufig in dem Verweis auf die besondere Qualifikation, den geistig-intellektuellen Charakter der Dienstleistung sowie die Eigenverantwortlichkeit und Unabhängigkeit bei Angehörigen eines Freien Berufs. Das betrifft auch das besondere Vertrauensverhältnis, die Gemeinwohlverpflichtung und das Merkmal der persönlichen Erbringung.

Weniger Übereinstimmung findet man hingegen beim Berufsrecht, bei der beruflichen Selbstverwaltung, der Notwendigkeit einer Registrierung, beim beruflichen Verhaltenskodex oder bei ethischen Grundsätzen. Insbesondere sind die aus dem deutschen Sprachraum stammenden Definitionen umfangreicher und enthalten mehr Kriterien als Definitionen aus anderen EU-Mitgliedstaaten.


RA Florian Lemor, Hauptgeschäftsführer der BZÄK und Vertreter der deutschen Zahnärzteschaft im EWSA, ergänzt: "Das besondere Vertrauensverhältnis der Zahnärztinnen und Zahnärzte zu ihren Patienten ist prägendes Abgrenzungsmerkmal zu gewerblichen Tätigkeiten. Es begründet den Status als Freiberufler. In Deutschland führt dieser Status auch dazu, das - jedenfalls bisher - bestimmte, auf gewerbliche Tätigkeiten abzielenden Regelungen (zum Beispiel zum Fremdkapital und zur Fremdsteuerung durch Berufsfremde) kein Anwendung auf die Zahnärzteschaft finden.

Solche Entwicklungen würden das empfindliche Vertrauensverhältnis zwischen Behandler und Patient negativ beeinflussen. Da Europa die Kategorie der Freien Berufe - und damit auch deren besondere Vertrauensstellung - nicht anerkennt, war und ist es dringend erforderlich, unser Verständnis von Freiberuflichkeit auch in Europa zu verankern. Sonst höhlen EU-Gesetzgebungsvorhaben wie das sogenannte EU-Dienstleistungspaket dieses Verständnis vollständig aus. Der Kommerzialisierung der Heilberufe wären Tür und Tor geöffnet."


Die Kommission sieht - wie zuletzt in den Plänen zum EU-Dienstleistungspaket sichtbar - die Freien Berufe als Teil der regulierten Berufe. Eine Differenzierung in Freie Berufe und andere regulierte Berufe findet nicht statt.

Geplant ist, dass der EWSA ab dem 1. Februar eine neue Kategorie Freie Berufe installiert und seinen Vorschlag dann als Initiative in die Europäischen Institutionen einbringt.

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