Pressegespräch des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA)

Datengestützte Qualitätssicherung mit rechtlichen Fragezeichen

In seiner Plenumssitzung am 19. Juli hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) mehrere wichtige Beschlüsse gefasst. Darmkrebs-Screening wird künftig ein organisiertes Programm. Zudem - das betrifft auch die Zahnärzte - wird ein einheitlicher Rahmen für die datengestützte Qualitätssicherung weiterentwickelt.

Christian Nobmann, Leiter der Abteilung Koordination G-BA der KZBV, erläuterte vor der Presse die Sicht der KZBV. zm_pr

Der G-BA-Vorsitzende Prof. Josef Hecken stellte der Presse die Kernelemente der Beratungen vor. Beschlossen wurde die Richtlinie für organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme mit einem besonderen Teil für das Darmkrebs-Screening. Ein organisiertes Screening-Programm hat demnach folgende Strukturelemente:

  • eine regelmäßige Einladung verbunden mit begleitenden Informationen der Versicherten über die jeweilige Untersuchung, den Datenschutz und Widerspruchsrechte,
  • die Durchführung der Untersuchungen sowie eine Programmbeurteilung.
  • Zur Früherkennung von Darmkrebs können wie bisher Tests auf nicht sichtbares Blut im Stuhl und Darmspiegelungen in Anspruch genommen werden.
  • Da wissenschaftliche Daten zeigen, dass Männer im Vergleich zu Frauen ein höheres Risiko haben, an Darmkrebs zu erkranken, wird ihnen künftig bereits ab einem Alter von 50, und nicht wie bisher ab 55 Jahren, eine Darmspiegelung angeboten.

Eine neu strukturierte Datenerhebung bildet die zentrale Grundlage für die Beurteilung und Weiterentwicklung des Programms. Die Richtlinie soll zum 1. Oktober 2018 in Kraft treten.

Der Bezug zur Zahnmedizin

Der Beschluss ist grundsätzlich ein wichtiger Schritt zur Weiterentwicklung der datengestützten Qualitätssicherung. Jedoch hat das Plenum mehrere Rechtsbedenken nicht aufgegriffen, die in den vorhergegangenen Beratungen und auch im Plenum von Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung (KZBV) deutlich zur Sprache gebracht wurden.

Christian Nobmann, Leiter der Abteilung Koordination G-BA der KZBV, erläuterte vor der Presse die Sicht der KZBV: "Für die KZBV ist von zentraler Bedeutung, dass auch in der Richtlinie weiterhin die Belange der KZVen als Selbstverwaltungskörperschaften berücksichtigt werden. Diese sind gesetzlich originär verantwortlich für die Durchführung von Maßnahmen zur Qualitätssicherung. Daher können KZVen keine verpflichtenden Vorgaben über Inhalt und Umfang einzelner Maßnahmen im Bereich der datengestützten Qualitätssicherung durch die Landesarbeitsgemeinschaften gemacht werden. Weitere datenschutzrechtliche Fragen bedürfen unseres Erachtens einer vertieften Prüfung."

Martin Hendges, stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der KZBV, sagte dazu gegenüber den zm: "Die Strukturen der datengestützten Qualitätssicherung sind eine hochkomplexe Materie. Grundsätzlich halten wir die datengestützte Qualitätssicherung für ein wichtiges Vorhaben. Für uns ist es aber unerlässlich, dass die Zuständigkeiten der KZVen und diesbezügliche bestehende Kompetenzen und Aufgaben nicht unterlaufen werden. Jetzt ist die Rechtsaufsicht, also das BMG, am Zug. Wir gehen davon aus, dass den von uns geäußerten Bedenken Rechnung getragen wird. "

Im Plenum am 19. Juli stand auch die Richtlinie über die Früherkennungsuntersuchungen auf Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten (ECC) auf der Agenda. Hier wurde mit dem Beschluss, weiteren wissenschaftlichen Organisationen ein Recht zu Stellungnahme einzuräumen, ein wichtiges Zwischenziel erreicht. Als nächster Schritt können nun die zusätzlichen zahnärztlichen Früherkennungsuntersuchungen beschlossen werden, die von der KZBV seit langem gefordert werden.

Zudem hat der G-BA einheitliche Rahmenbedingungen für die datengestützte Qualitätssicherung als Weiterentwicklung der bestehenden "Qesü-Richtlinie" beschlossen. Ab 1. Januar 2019 tritt eine entsprechende neue Richtlinie in Kraft. Unter ihrem Dach können die bestehenden datengestützten Verfahren zur sektorspezifischen und sektorenübergreifenden Qualitätssicherung der medizinischen Versorgung gebündelt werden. Als erstes in der Rahmenrichtlinie geregeltes Verfahren hat der G-BA die Qualitätssicherung der Gallenblasenentfernung (Cholezystektomie) beschlossen.

Prof. Dr. Josef Hecken auf der Pressekonferenz des G-BA. | zm_pr

 

 

Darüber hinaus hat das Plenum beschlossen, sukzessive die bereits in der Richtlinie zur einrichtungs- und sektorenübergreifenden Qualitätssicherung geregelten Verfahren wie auch die etablierten sektorspezifischen Verfahren zur Qualitätssicherung in Krankenhäusern schrittweise unter der neuen Rahmenrichtlinie weiterzuführen. Mit der neuen Richtlinie wird die Weiterentwicklung der datengestützten Qualitätssicherung fortgeführt.

Die beiden neuen unparteiischen Mitglieder Prof. Dr. Elisabeth Pott (l.) und Dr. Monika Lelgemann stellten sich vor. | zm_pr

Erstmals tagte das Plenum des G-BA in neuer Besetzung, nämlich mit den beiden neuen unparteiischen Mitgliedern Prof. Dr. Elisabeth Pott. Und Dr. Monika Lelgemann. Pott ist Vorsitzende des Unterausschusses Qualitätssicherung. Die approbierte Ärztin war langjährige Direktorin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Lelgemann, ebenfalls Ärztin, ist Vorsitzende des Unterausschusses Methodenbewertung. Sie war langjährige Leiterin des Bereichs Evidenzbasierte Medizin beim Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) und hatte die kommissarische Leitung des Gesundheitsamts Bremen inne.

Datengestützte Qualitätssicherung

Datengestützte Verfahren werden in der externen stationären Qualitätssicherung und der sektorenübergreifenden Qualitätssicherung angewandt. Bei der sektorenübergreifenden Qualitätssicherung wird der Behandlungsverlauf über die Grenzen des stationären und ambulanten Sektors hinweg erfasst und betrachtet. Die Datenerhebung und -weiterleitung, das Vorgehen zur Auswertung, die Nutzung der Qualitätssicherungsdaten sowie die einzubindenden institutionellen Strukturen auf Landes- und Bundesebene sind derzeit in folgenden Richtlinien festgehalten:

  • für die externe stationäre Qualitätssicherung in der Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung für nach §108 SGB V zugelassene Krankenhäuser (QSKH-RL),
  • für die sektorenübergreifende Qualitätssicherung in der Richtlinie zur einrichtungs- und sektorenübergreifenden Qualitätssicherung (Qesü-RL).

Derzeit existiert eine sektorspezifische zahnärztliche QS-Richtlinie noch nicht, Beratungen dazu sind allerdings im G-BA angedacht. Die Regelungen zur sektorenübergreifenden Qualitätssicherung betreffen damit zurzeit nur den ärztlich ambulanten und den stationären Bereich. Jedoch sind die KZVen bereits in die organisatorischen Strukturen auf Landesebene (LAGen) eingebunden.

Qualitätssicherung im Rahmen des Fünften Sozialgesetzbuches

Das Thema Qualität war früher ausschließlich eine innerprofessionelle Angelegenheit des zahnärztlichen Berufsstand, mittlerweile wird es auch von der Politik aufgegriffen und geregelt. Ein Überblick des G-BA.

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