KZBV-Vertreterversammlung in Frankfurt

Delegierte fordern: Gründungsberechtigungen für Z-MVZ beschränken!

Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) hat sich heute intensiv mit dem Thema zahnmedizinische MVZ (Z-MVZ) befasst und fordert gesetzliche Neuregelungen von der Politik.

Frankfurt am Main: Die Vertreterversammlung der KZBV fordert den Gesetzgeber auf, die Gründungsberechtigung von Krankenhäusern für Z-MVZ auf räumlich-regionale sowie medizinisch-fachliche Bezüge zu beschränken. KZBV/Michelle Spillner

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert den Gesetzgeber auf, die Gründungsberechtigung von Krankenhäusern für Z-MVZ auf räumlich-regionale sowie medizinisch-fachliche Bezüge zu beschränken. 

Die Gründung eines Z-MVZ sollte demnach nur möglich sein, "wenn in dem zahnärztlichen Planungsbereich, in dem das Z-MVZ seinen Sitz haben soll, auch das Krankenhaus ansässig oder eine Unterversorgung festgestellt ist und das Krankenhaus einen zahnmedizinischen Versorgungsauftrag gemäß dem Krankenhausplan hat". Außerdem sprechen sich die Delegierten für eine gesetzliche Regelung aus, wonach ein medizinisch-fachlicher Bezug für die Gründung von Z-MVZ durch Krankenhäuser verpflichtend ist.

Die Vertreterversammlung der KZBV hat am 7. und 8. November in Frankfurt am Main zu aktuellen Themen vertragszahnärztlicher Standespolitik klar Stellung bezogen. Alle verabschiedeten Beschlüsse finden Sie hier.

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Ziel ist, die weitere Gründung von Z-MVZ durch versorgungsfremde Investoren, die "keinen fachlichen Bezug zur medizinischen Versorgung aufweisen, sondern allein Kapitalinteressen verfolgen", zu verhindern. Bisher gründen diese Investoren laut KZBV Z-MVZ überwiegend durch den Ankauf von Krankenhäusern, die als Trägerorganisationen fungieren.

Plusminus: Inside Investoren-MVZ

"Behandlungsfreiheit, die hatte ich persönlich nicht", sagt ein Zahnarzt, der für ein Investoren-MVZ gearbeitet hat. Erschreckend, was Plusminus in der Sendung "Zahnarztpraxen als Renditeobjekt" zutage fördert.

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Durch den "vom Gesetzgeber sehenden Auges untätig tolerierten ungebremsten Eintritt von versorgungsfremden Investoren in das Gesundheitswesen im Allgemeinen und in das System der zahnmedizinischen Gesundheitsversorgung im Besonderen" sieht sich die Vertragszahnärzteschaft außerdem in ihrem Selbstverständnis als Freiberufler infrage gestellt. Die zunehmende Industrialisierung der Versorgung und der Aufbau von reinen Investoren-MVZ beförderten eine Entwicklung, die die freie Zahnarztwahl, die Freiberuflichkeit, die Niederlassungsfreiheit und die Berufsausübungsfreiheit erschwert.

Die Delegierten beschlossen daher die Resolution "Funktionierende flächendeckende zahnmedizinische Versorgung braucht Freiberuflichkeit und Selbstverwaltung". Darin fordert die Vertreterversammlung der KZBV den Gesetzgeber auf, die "Einschränkungen der Handlungs- und Gestaltungsspielräume der Selbstverwaltung zu beenden" und dem "eingeläuteten Systemumbau entgegenzuwirken".

Resolution: "Gesundheit als schützenswertes Gut darf nicht den Kapitalinteressen versorgungsfremder Investoren geopfert werden"

"Die Sicherstellung der flächendeckenden wohnortnahen Versorgung gehört in die Hände der seit Jahrzehnten funktionierenden Selbstverwaltung, die von Fachkompetenz und Sachnähe geprägt ist", heißt es in der Resolution. Dafür benötige die Selbstverwaltung jedoch "weiterhin Handlungs- und Gestaltungsspielräume, die jedem freiheitlichen System immanent sind". Nur so könne die Versorgung im Sinne des Patientenwohls zukunftsfest gestaltet werden.

Die Resolution im Original:

Funktionierende flächendeckende zahnmedizinische Versorgung braucht Freiberuflichkeit und Selbstverantwortung

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert den Gesetzgeber auf, die Einschränkung der Handlungs- und Gestaltungsspielräume der Selbstverwaltung zu beenden und dem mit dem Eintritt von versorgungsfremden Investoren in die zahnmedizinische Versorgung eingeläuteten Systemumbau entgegenzuwirken.

Die KZBV beobachtet eine zunehmende Bedrohung des bewährten und zuverlässig funktionierenden Versorgungssystems in Deutschland. Veränderte gesetzliche Rahmenbedingungen greifen erheblich und in einem zunehmenden Ausmaß in Praxisabläufe, die Organisation der Selbstverwaltung und die Sicherstellung der Patientenversorgung ein. Durch den vom Gesetzgeber sehenden Auges untätig tolerierten ungebremsten Eintritt von versorgungsfremden Investoren in das Gesundheitswesen im Allgenmeinen und in das System der zahnmedizinischen Gesundheitsversorgung im Besonderen, sehen sich die Zahnärzte in ihrem Selbstverständnis als Freiberufler infrage gestellt.

Die zunehmende Industrialisierung der Versorgung und der Aufbau von reinen Zahnarzt-MVZ sowie die damit verbundene Kettenbildung werden eine Entwicklung befördern, die die freie Zahnarztwahl, die Freiberuflichkeit, die Niederlassungsfreiheit und die Berufsausübungsfreiheit erschwert und die persönliche Leistungserbringung aushöhlt. Ebenso gilt in Zahnarzt-MVZ nicht das Gebot der persönlichen Leistungserbringung mit der Folge, dass anders als in den bewährten Praxisformen, bei denen der niedergelassene Zahnarzt persönlich auch für Fehler seiner Angestellten haftet, dort nur das MVZ gesamtschuldnerisch haftet. 

Die dem Gemeinwohl verpflichtete und in der Selbstverwaltung verbundene Zahnärzteschaft trägt dafür Sorge, dass der Zahnarzt seinen Beruf frei von Fremdinteressen ausübt und seine zahnärztlichen Entscheidungen unabhängig von wirtschaftlicher Einflussnahme Dritter treffen kann. Global operierende Kapitalgesellschaften ohne medizinisch-fachlichen Bezug zur zahnärztlichen Versorgung werden die Versorgung in der Fläche nicht sicherstellen. Gesundheit als schützenswertes Gut darf nicht den Kapitalinteressen versorgungsfremder Investoren geopfert werden.

Die Sicherstellung der flächendeckenden wohnortnahen Versorgung gehört in die Hände der seit Jahrzehnten funktionierenden Selbstverwaltung, die von Fachkompetenz und Sachnähe geprägt ist. Um die gesetzlichen Aufgaben verantwortungsvoll wahrnehmen zu können, benötigt die Selbstverwaltung jedoch weiterhin Handlungs- und Gestaltungsspielräume, die jedem freiheitlichen System immanent sind. Nur so kann die Versorgung im Sinne des Patientenwohls zukunftsfest gestaltet werden.

Der Gesetzgeber geht derzeit den entgegengesetzten Weg: Wo auf der einen Seite Handlungsfreiheit konsequent abgeschafft wird, wird auf der anderen Seite Akteuren das Tor weit geöffnet und bewährte Versorgungsstrukturen durch Untätigkeit aufs Spiel gesetzt.

Dies schadet dem Gesundheitswesen in Deutschland. 

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