Politik

"Die geplante Neuvergabe ist ein Skandal!"

Die Mitglieder des Beirats der Unabhängigen Verbraucher- und Patientenberatung rügen in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe die Neuvergabe der unabhängigen Patientenberatung an ein Callcenter und fordern ihn auf, diese "Fehlentscheidung" zu revidieren.

"Die hier geplante Neuvergabe ist ein Skandal!", schreibt Beiratsmitglied Raimund Geene in dem Anschreiben zu dem Brief. "Damit wird grundsätzlich die Unabhängigkeit und Neutralität der Beratung und so auch der gesetzliche Auftrag des § 65b unterlaufen. Zudem wurde der Beirat aus Wissenschaft und Patientenorganisationen, der per Gesetz für Begleitung und Beratung der Vergabe zuständig ist, getäuscht und ausgetrickst." Das Konzept des Callcenters sei nicht nur hinsichtlich der Abhängigkeit von anderen Kunden - neben Krankenkassen auch Pharmaindustrie - inakzeptabel, sondern auch wirtschaftlich und fachlich nicht zu vertreten. Geene: Außerdem werden, "anders als behauptet, sämtliche Regionalen Beratungsstellen ersatzlos abgeschafft". Saliasching-Fotolia

"Mit großer Besorgnis wenden wir uns (...) an Sie, um auf die Fehlentscheidung bei der Neuvergabe der Mittel für die Durchführung der Unabhängigen Verbraucher- und Patientenberatung in Deutschland auf Basis des § 65b Sozialgesetzbuch V (SGB V) hinzuweisen", startet der von Prof. Dr. Marie-Luise Dierks, Leiterin der Patientenuniversität Hannover, verfasste und von sämtlichen Mitgliedern des Beirats unterzeichnete Brief.

Aufgabe des Beirats ist, bei der Vergabe der Fördermittel und während der Förderphase beratend tätig zu sein. In dieser Rolle stellt Dierks nun fest, dass sich in den vergangenen fünf Jahren "die unabhängigen und neutralen Patientenberatungsstellen in Deutschland (UPD) hervorragend konsolidieren und entwickeln konnten" und sich daraus eine "hohe Nutzerzufriedenheit, zunehmende Erreichbarkeit und eine kontinuierliche Verbreitung der Bekanntheit" ergaben.

UPD-Bashing durch Laumann und die Kassen?

Mit dem jährlichen Patienten-Monitor sei es der UPD zudem gelungen, "substanzielle Hintergrundinformationen zusammenzutragen und auf Basis der sorgfältigen und umfangreichen Beratungsdokumentation Mängeln und Ärgernissen von Patienten Ausdruck zu geben" - in erheblichem Umfang auch Schwierigkeiten von Beratenden mit ihren Krankenkassen. Von Seiten der GKV sei die Arbeit der UPD in den vergangenen beiden Jahren indes mehrfach kritisiert worden, kritisiert Dierks, und zwar ohne dass ein fehlerhaftes Verhalten der UPD belegt worden wäre.

Sie schreibt: "Zu unserem Erstaunen hat Staatssekretär Laumann als Patientenbeauftragter und Vorsitzender des Beirats die sehr gute Arbeit der UPD in der Vergangenheit nicht hinreichend gewürdigt, sondern unter anderem den aus seiner Sicht mangelnden Bekanntheitsgrad der UPD immer wieder hervorgehoben, beispielsweise darauf verweisend, er selber habe als Gesundheitsminister in NRW die UPD nicht einmal gekannt, dies hätten auch seine Parteikollegen bestätigt."

"Gegen erhebliche Bedenken aus dem Beirat" habe Laumann bei der Neuausschreibung durchgesetzt, dass die Erhöhung der Mittel nicht in den notwendigen Ausbau der Beratungsstellen vor Ort fließen sollten, sondern überwiegend in die Telefonberatung. Die Forderung des Beirats, das Kriterium "Unabhängigkeit und Neutralität" mit mindestens 50 Prozent in eine Gesamtbewertung einfließen zu lassen, wies er Dierks zufolge zurück. Lediglich nach Protest seien die initial festgelegten 10 Prozent auf 15 Prozent der gesamten Bewertung erhöht worden.

Bei den beiden gewerblichen Anbietern seien die Ausführungen weder fachlich akzeptabel noch in der quantitativen Darstellung substanziell belegt beziehungsweise plausibel erläutert. "Zudem musste bereits zu diesem Zeitpunkt wegen diverser Interessenkollisionen die Frage der Unabhängigkeit und Neutralität seitens der gewerblichen Anbieter klar verneint werden." Im Ergebnis habe nur die UPD die Anforderungen an Neutralität und Unabhängigkeit sowie Qualitätssicherung erfüllt, dennoch habe sich Laumann für das Callcenter entschieden.

"Die Vergabekriterien wurden massiv gebeugt!"

"Wir möchten Sie jedoch bereits heute darauf hinweisen, dass die Vergabekriterien mit der vom GKV-Spitzenverband und dem Patientenbeauftragten vorbereiteten Entscheidung massiv gebeugt wurden und der Grundsatz der Unabhängigkeit und Neutralität beim ausgewählten Gebot nicht gegeben ist", beanstanden die Beiratsmitglieder. Zudem sei der Beirat nicht in der vom Gesetzgeber vorgesehenen Form beteiligt gewesen, insofern liege auch ein Verfahrensfehler vor. "Zusammenfassend möchten wir Sie dringend bitten, die nicht nachvollziehbare Zustimmung Ihres Staatssekretärs zur Vergabe der Unabhängigen Patientenberatung zu überprüfen und umgehend zu revidieren."

Hintergrund: Stein des Anstoßes ist die Entscheidung des GKV-Spitzenverbands und des Patientenbeauftragten Karl-Josef Laumann, dem Callcenter Sanvartis den Zuschlag zu erteilen, anstelle der UPD die unabhängige Patientenberatung als Dienstleister zu übernehmen. Die Sanvartis GmbH war mit Callcenter-Dienstleistungen bisher schon für mehrere Krankenkassen tätig. Dabei handelt es sich um ein Auftragsvolumen von etwa 65 Millionen Euro.


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