Sondierungsgespräche

"Die Themen gemeinsam angehen" wollen alle

Die Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und den Grünen für eine mögliche Jamaika-Koalition haben begonnen - beim Thema Gesundheit hat man sich jedoch zunächst nur auf Überschriften verständigt.

Die Parteien einer möglichen Jamaika-Koaltion haben mit ihren Sondierungsgesprächen begonnen - die erste nüchterne Erkenntnis: Man bewegt sich in Trippelschritten aufeinander zu. Fotolia - Stockfotos-MG

"Uns eint die Überzeugung, dass sich die Menschen in unserem Land auf eine gute medizinische und pflegerische Versorgung verlassen können müssen, unabhängig von ihrem Einkommen und Wohnort." Darauf haben sich CDU/CSU, FDP und Grüne bei ihrem ersten Sondierungsgespräch zum Thema Gesundheit schon einmal einigen können. Der Blick ins Protokoll, das von den Grünen jetzt über Twitter veröffentlicht wurde, zeigt aber auch: Erst einmal haben sich die Parteien einer möglichen Jamaika-Koalition nur auf allgemeine Zielvorstellungen verständigen können.

So heißt es weiter im Protokoll: "Besonderer Anstrengungen bedarf es für eine flächendeckende Sicherstellung einer guten Versorgung im ländlichen Raum und in unterversorgten Quartieren." Zudem sei von zentraler Bedeutung die Fachkräftesicherung im Gesundheitswesen, insbesondere in der Pflege.

Auszug aus dem Protokoll "Sondierungsgespräche vom 30. Oktober":

Im Zuge dessen wollen wir gemeinsam angehen:

  • Eine integrierte und sektorübergreifende Bedarfsplanung.
  • Die Nutzung der Chancen der Digitalisierung im Gesundheitssystem.
  • Die Weiterentwicklung der Notfallversorgung, denn hier steht besonderer Handlungsbedarf.
  • Verbesserung der Situation der Geburtshilfe.

Darüber hinaus wolle man im Rahmen der Sondierungen weiter über folgende Themen sprechen:

  • Die Frage der Krankenhausinvestitionen.
  • Die Weiterentwicklung des Medizinstudiums, insbesondere die Zahl der Medizinstudienplätze.
  • Die Stärkung der Unabhängigkeit des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen.
  • Die Frage der Stärkung der Patientenrechte und Verbesserung der Patienten- und Versichertenbeteiligung.
  • Flächendeckende Apothekenversorgung und die Frage des Versandhandels.
  • Uns eint der Wille, die Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege spürbar zu verbessern [...].
  • Die Entbürokratisierung der Pflegedokumentation [...].
  • Die Sicherstellung der Versorgung mit medizinischem Cannabis.
  • Die Frage der legalen kontrollierten Abgabe von Cannabis generll.

Die Frage der Finanzierung des Gesundheitswesens soll weiter Thema der Sondierung sein - und zwar hinsichtlich:

  • der Struktur (Modell einer Bürgerversicherung oder Weiterentwicklung des dualen Systems)
  • der Entwicklung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverträgen (Frage der Parität, Notwendigkeit der Deckelung des Zusatzbeitrags oder Beibehaltung Status quo)
  • der Überprüfung des Morbi-RSA, u.a. Regionalisierung
  • der Entbudgetierung
  • der Prüfung einer weitergehenden Steuerfinanzierung der GKV-Mitgliedsbeiträgen von ALG II-Empfängern
  • des gemeinsamen Ziels einer Reduktion der Mindestbeiträge von Selbstständigen.
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