BZÄK-Europatag in Berlin

Ein Plädoyer für gemeinsame Werte

Sind die Erfolge von EU-Binnenmarkt und Gesundheit in Gefahr? Das diskutierten namhafte nationale und internationale Experten aus der EU-Politik, aus Ministerien, Wissenschaft und Berufsverbänden auf dem Europatag der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) in Berlin.

Der 13. Europatag der BZÄK fand am 6. Juni in der Hörsaalruine des Medizinhistorischen Museums der Charité, Berlin, statt. axentis.de

BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel verwies auf zwei Bereiche, die dem Berufsstand auf europäischer Ebene besonders wichtig sind: die Binnenmarkts- und die Gesundheitspolitik. axentis.de
Christian Hirte, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, sprach sich für den Erhalt der Freien Berufe auf europäischer Ebene aus. axentis.de
Panel 1 (v.l.n.r.): Prof. Dr. Winfried Kluth, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht der Universität Halle-Wittenberg und Vorsitzender des Instituts für Kammerrecht, Richard Kühnel, Leiter der EU-Kommission in Deutschland, Moderator Hendrik Kafsack, FAZ Brüssel, und Dr. Björn Demuth, Vizepräsident des Bundesverbandes der Freien Berufe. axentis.de
Richard Kühnel: „Fakt ist: Wir brauchen den europäischen Markt und gemeinsame EU-Regeln.“ Ein freier Markt sei effizienter als ein geschlossener, betonte er. Er sprach sich für den europäischen Weg mit mehr Wertebasierung und weniger Abschottung (wie etwa in den USA oder China) aus. Grundprämisse sei ein großer einheitlicher Wirtschaftsraum. axentis.de
Dr. Björn Demuth erklärte, viele regulative Ansätze der EU-Kommission seien rein produktbezogen und auf die Freien Berufe nicht anwendbar. Wichtig sei, sich einzelne Berufsgruppen anzuschauen und zu fragen, ob eine Deregulierung dort zeitgemäß sei. axentis.de
Geht die EU von der richtigen Prämisse aus? Sind Märkte nicht auch unterschiedlich strukturiert? Das fragte Prof. Dr. Winfried Kluth. Der Steuer- und Bankbereich müsse beim Thema Deregulierung anders betrachtet werden als der zahnärztliche Bereich: „Wir haben unterschiedliche Marktstrukturen und brauchen unterschiedliche Antworten.“ axentis.de
Panel 2 (v.l.n.r.): Dr. Peter Engel, BZÄK-Präsident, Dr. Georg Kippels, MdB CDU, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestags, Dr. Matthias Wismar, European Observatory on Health Systems and Policies, Moderator Hendrik Kafsack, Annika Nowak, Mitglied des Kabinetts des EU-Gesundheitskommissars Vytenis Andriukaitis, EU-Kommission, und Dr. Irene Keinhorst, Leiterin des Referats EU-Ratspräsidentschaft im Bundesministerium für Gesundheit. axentis.de
Annika Nowak zeigte sich skeptisch gegenüber der Entwicklung, Großinvestoren im Gesundheitswesen zuzulassen. Ihrer Meinung nach müsse es verschiedene Modelle der Versorgung geben. Auf europäischer Ebene sei ein Austausch zwischen den Ländern sinnvoll. axentis.de
Dr. Irene Kleinhorst erläuterte: Das Programm für die deutsche Ratspräsidentschaft stehe in der Gründungsphase. Bis zum Herbst solle eine Themenfindung zusammen mit den Triopräsidentschaften Portugal und Slowenien erfolgen. Es sei davon auszugehen, dass Digitalisierung mit auf der Agenda steht. axentis.de
Dr. Georg Kippels zeigte sich offen für den Ausbau eines neuen Systems bei der elektronischen Gesundheitskarte (eGK). Die Lebenswirklichkeiten hätten sich - seit den ersten Anfängen des eGK-Prozesses – sehr geändert. Einen holpernden Prozess auf Touren zu bringen sei ungleich schwieriger als ihn neu zu gestalten, erklärte er. axentis.de
Dr. Peter Engel betonte zum Thema Digitalisierung: „Wir können uns nicht verschließen und kommen nicht darum herum, uns zu vernetzen. Ich möchte aber nicht, dass das, was mit der eGK gewollt war, bei Apple, Google oder Amazon landet.“ Wichtig sei, dass Patientendaten geschützt werden. Und weiter: „Digitalisierung macht keine Menschen gesund, sie ist ein Mittel zum Austausch von Erfahrung.“ axentis.de
Dr. Matthias Wismar sprach das Thema „Digitale Kompetenz“ an. Im Umgang mit digitaler Information gebe es noch reichlich Defizite. Das sei ein gesellschaftlich-kulturelles Problem. axentis.de
Zu den Gästen des Europatages gehörten Abgeordnete des Deutschen Bundestags sowie Vertreter der EU-Kommission und von Ministerien wie Verbänden. Hier BZÄK-Präsident Engel mit Dr. Georg Kippels (MdB CDU) und Zahnarzt Dr. Wieland Schinnenburg (MdB FDP). axentis.de

"Europa braucht wieder mehr Bewegung für seine gemeinsamen Vorstellungen und Werte - ohne die geht es nicht", sagte BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel in seinem Eingangsstatement. Auch Deutschland müsse seine Rolle in der EU neu gestalten, gerade in Zeiten nationaler Alleingänge anderer Staaten.

"Europa braucht wieder mehr Bewegung!"

Der Europapolitik komme auch im Koalitionsvertrag eine besondere Rolle zu. Engel verwies darauf, dass Deutschland im zweiten Halbjahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen und gemeinsam mit Portugal und Slowenien eine sogenannte Triopräsidentschaft bilden werde.

Für die Veranstaltung hatte die BZÄK zwei Bereiche herausgegriffen, die dem Berufsstand auf europäischer Ebene besonders wichtig sind: die Binnenmarkts- und die Gesundheitspolitik.

Engel rief dazu auf, die Freien Berufe zu schützen. "Der Zahnarztberuf in Deutschland definiert sich nicht allein über das rein wirtschaftliche Eigeninteresse, sondern auch in der Verantwortung für die Zahngesundheit für unsere Gesellschaft.", sagte er.

Der Zahnarztberuf definiert sich auch in der Verantwortung

Als besonders wichtig erachtete er, dass die Arbeit des Zahnarztes nicht durch immer neue Deregulierungsdebatten von europäischer Ebene aus geschwächt werden dürfen: "Wir wehren uns dagegen, dass Berufsrecht in erster Line unter ökonomischen Aspekten bewertet werden soll. Wir als Bundeszahnärztekammer sehen den Ansatz, Wirtschaftswachstum durch den Abbau von Regulierung zu stimulieren, kritisch. Denn es besteht die Gefahr, dass am Ende nur einmalige Beschäftigungseffekte generiert werden, ohne die Folgekosten und negativen Auswirkungen für Verbraucher und Patienten zu kalkulieren."

Engel ging auch auf den EU-Richtlinienentwurf für einen Verhältnismäßigkeitstest ein: "Auch wenn es keine politische Mehrheit für die von uns Heilberuflern gemeinsam geforderte Ausnahme vom Anwendungsbereich der Richtlinie gab, freut es uns doch, dass der europäische Gesetzgeber die Gesundheitsberufe und deren Bedeutung in der Richtlinie ausdrücklich herausgehoben und verankert hat."

Die große Herausforderung: der digitale Wandel

Christian Hirte, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung, sprach sich für den Erhalt der Freien Berufe und für die Sicherung von Qualitätsstandards auf europäischer Ebene aus: "Bei all den Aufgaben und Herausforderungen gilt es, das Spannungsfeld zwischen stärkerer Harmonisierung und besserer Ressourcennutzung einerseits und den nationalen Kompetenzen und Interessen andererseits aktiv zu gestalten. Das wird die zentrale Aufgabe der Bundesregierung sein."

Als große Herausforderung sah er den digitalen Wandel an, dieser mache auch vor der Gesundheitsbranche nicht Halt. Als wichtigen Schritt hierzu verwies er auf das zu erwartende zweite E-Health-Gesetz.

Hirte griff eine Mitteilung der EU-Kommission zur Digitalisierung des Gesundheitswesens auf, die Ende April veröffentlicht wurde. Darin benennt die Kommission drei Schwerpunkte: den Zugang der Bürger zu elektronischen Patientenkaten und Rezepten, die Förderung grenzüberschreitender Dateninfrastrukturen für eine verbesserte Forschung und Prävention sowie eine bessere patientenorientierte und sektorenübergreifende Versorgung. Deutschland unterstütze grundsätzlich die europäischen Initiativen, auch wenn im Detail noch viele Fragen zu klären seien, unterstrich Hirte.

Welche Rolle übernimmt die neue Bundesregierung?

In zwei Paneldiskussionen wurden die Themen weiter vertieft. In welche Richtung könnte sich der gemeinsame Binnenmarkt in den kommenden Jahren entwickeln? Welche Rolle übernimmt die neue Bundesregierung dabei? Was sind die Probleme und Herausforderungen? Darum ging es in Panel 1. Es diskutierten - unter Moderation von Hendrick Kafsack, Brüssel-Korrespondent der FAZ - Prof. Dr. Winfried Kluth, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht der Universität Halle-Wittenberg und Vorsitzender des Instituts für Kammerrecht, Richard Kühnel, Leiter der EU-Kommission in Deutschland, und Dr. Björn Demuth, Vizepräsident des Bundesverbandes der Freien Berufe.

Trotz aller Unterschiede bestehen im Gesundheitsbereich eine Reihe von gemeinsamen Herausforderungen, die sich in allen EU-Mitgliedsstaaten ähnlich zeigen. Dazu gehört die Zunahme nicht übertragbarer Krankheiten, die Demografie, die Digitalisierung, die Mobilität von Angehörigen der Gesundheitsberufe oder der steigende Kostendruck innerhalb der Gesundheitssysteme. Die EU-Initiativen im Gesundheitsbereich treffen keineswegs auf homogene Gesundheitssysteme in den Mitgliedgliedstaaten.

28 höchst unterschiedlich ausgeprägte nationale Systeme

Die 28 nationalen Systeme sind vielmehr höchst unterschiedlich ausgeprägt. Vor diesem Hintergrund diskutierten in Panel 2 Annika Nowak, Mitglied des Kabinetts des EU-Gesundheitskommissars Vytenis Andriukaitis, EU-Kommission, Dr. Georg Kippels, MdB CDU, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages, Dr. Irene Keinhorst, Leiterin des Referats EU-Ratspräsidentschaft im Bundesministerium für Gesundheit, Dr. Matthias Wismar, European Observatory on Health Systems and Policies, und BZÄK-Präsident Engel.

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