Sondierungsgespräche erfolgreich

Erste Ergebnisse: GKV soll wieder paritätisch werden

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) soll wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden - darauf haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD jetzt geeinigt.

Nach fast 24 Stunden finaler Sondierung treten Horst Seehofer, Kanzlerin Angela Merkel und Martin Schulz (v.l.) im Willy-Brandt-Haus in Berlin vor die Presse. (c) dpa

Den Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD ist endlich ein Durchbruch gelungen:  Die drei Vorsitzenden - Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) - wollen ihren Parteien die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen empfehlen. Sie verständigten sich auf ein 28-Seiten-Papier mit dem Titel "Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD", das den zm vorliegt.

Demnach sollen sich die Spitzen von Union und SPD auf eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt haben - die Beiträge sollen wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Die von den Beschäftigten allein zu zahlenden Zusatzbeiträge sollen abgeschafft werden.

Die Bürgerversicherung wird in dem Papier nicht erwähnt.

Auszug aus dem Dokument "Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD vom 12.01.2018":

"Kranke, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung müssen auf die Solidarität der Gesellschaft vertrauen können. Wir werden sicherstellen, dass alle auch zukünftig eine gute, flächendeckende medizinische und pflegerische Versorgung von Beginn bis Ende ihres Lebens erhalten, unabhängig von ihrem Einkommen und Wohnort.

Die Zusammenarbeit und Vernetzung im Gesundheitswesen müssen ausgebaut und verstärkt werden. Zur Erreichung einer sektorenübergreifenden Versorgung wollen wir nachhaltige Schritte einleiten, insbesondere bei der Notfallversorgung. Zu einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung gehört für uns neben einer gut erreichbaren ärztlichen Versorgung auch eine wohnortnahe Geburtshilfe, Hebammen und Apotheken vor Ort. Darüber hinaus sind deutlich erhöhte Investitionen in Krankenhäuser für Umstrukturierungen, neue Technologien und Digitalisierung notwendig.

Wir wollen die schrittweise Einführung von kostendeckenden Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung aus Steuermitteln für die Bezieher von ALG II.

Wir werden die Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen. Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen künftig wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet werden."

"Dem Vernehmen nach", schreibt Spiegel Online, "wurde viele Stunden um die Finanzierung verschiedener kostspieliger Projekte in der Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik gerungen." Darunter waren Vorschläge wie die Einführung einer solidarischen Lebensleistungsrente, mit der die Renten von langjährigen Geringverdienern aufgebessert werden könnten. Außerdem ging es um eine zusätzliche Unterstützung der Kommunen im zweistelligen Milliardenbereich.

BZÄK: "Sondierungsergebnisse geben ein gutes Signal"

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD zeigen eine sachliche Analyse der anstehenden Herausforderungen der nächsten Legislaturperiode im Bereich von Gesundheit und Pflege. Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt, dass das Gesundheitssystem mit Augenmaß verbessert und die Patientenversorgung in Deutschland gestärkt werden soll.

„In einer immer älter werdenden Gesellschaft müssen Anpassungen im Gesundheitssystem angegangen werden. Unser duales deutsches Krankenversicherungssystem patientenorientiert entsprechend den gesellschaftlichen Veränderungen zu verfeinern, ist eine wichtige Aufgabe. Ein reformiertes duales Gesundheitssystem kann die anstehenden Herausforderungen bewältigen“, so BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel.
 
„Wir Zahnmediziner sind gerne mit Fachexpertise, da wo sie hilfreich sein kann, dabei. Denn unser Fachbereich gilt als Benchmark im Sinne der Prävention. Dennoch gibt es auch in der Zahnmedizin noch Raum für Optimierungen: bei der Versorgung vulnerabler Gruppen, zum Beispiel in der Pflege, oder dem Abbau überflüssiger Bürokratie. Wir sind bereit für einen pragmatischen, klugen Diskurs“, so Engel.

Darüber hinaus haben sich die Spitzen von Union und SPD auf diese Punkte geeinigt:

  • Steuerpolitik: Steuererhöhungen sind nicht geplant. Anders als von der SPD ursprünglich gefordert soll auch der Spitzensteuersatz nicht angehoben werden.
  • Haushalt: Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise um zehn Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 gesenkt werden
  • Flüchtlingspolitik: Bei der Zuwanderung von Flüchtlingen soll die Zahl von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr nicht überschritten werden. Asylverfahren sollen künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen durchgeführt werden. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt werden.
  • Bildungspolitik: Das Kooperationsverbot in der Bildungsfinanzierung soll vollständig abgeschafft werden. Schulen in Deutschland sollen mit einer Investitionsoffensive gestärkt werden
  • Familienpolitik: Das Kindergeld soll steigen.
  • Umweltpolitik: Der Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat soll drastisch reduzieren werden. Bis zum Ende des Jahres soll ein Zeitplan für den Kohleausstieg stehen.
  • Klimapolitik: Man bekennt sich zu den Klimazielen 2020, 2030 und 2050. Die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 soll so schnell wie möglich geschlossen werden.
  • Verkehrspolitik: Die Rekordinvestitionen in den Verkehrssektor sollen in den nächsten Jahren mindestens beibehalten werden. Damit die Mittel auch zügig eingesetzt werden könnten, soll ein Planungs- und Beschleunigungsgesetz beschlossen werden.
  • Europapolitik: Union und SPD wollen umfassende Reformen in der EU und der Euro-Zone anstoßen. Man will, dass Deutschland mehr Geld in den EU-Haushalt zahlt.

Wie es weitergeht: Obwohl sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD jetzt geeinigt haben, müssen die jeweiligen Sondierungsgruppen dem Ergebnis noch zustimmen.

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