Erste Ergebnisse: GKV soll wieder paritätisch werden
Den Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD ist endlich ein Durchbruch gelungen: Die drei Vorsitzenden - Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) - wollen ihren Parteien die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen empfehlen. Sie verständigten sich auf ein 28-Seiten-Papier mit dem Titel "Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD", das den zm
vorliegt.
Demnach sollen sich die Spitzen von Union und SPD auf eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt haben - die Beiträge sollen wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Die von den Beschäftigten allein zu zahlenden Zusatzbeiträge sollen abgeschafft werden.
Die Bürgerversicherung wird in dem Papier nicht erwähnt.
Auszug aus dem Dokument "Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD vom 12.01.2018":
Auszug aus dem Dokument "Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD vom 12.01.2018":
"Dem Vernehmen nach", schreibt Spiegel Online, "wurde viele Stunden um die Finanzierung verschiedener kostspieliger Projekte in der Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik gerungen." Darunter waren Vorschläge wie die Einführung einer solidarischen Lebensleistungsrente, mit der die Renten von langjährigen Geringverdienern aufgebessert werden könnten. Außerdem ging es um eine zusätzliche Unterstützung der Kommunen im zweistelligen Milliardenbereich.
BZÄK: "Sondierungsergebnisse geben ein gutes Signal"
BZÄK: "Sondierungsergebnisse geben ein gutes Signal"
Darüber hinaus haben sich die Spitzen von Union und SPD auf diese Punkte geeinigt:
Steuerpolitik:Steuererhöhungen sind nicht geplant. Anders als von der SPD ursprünglich gefordert soll auch der Spitzensteuersatz nicht angehoben werden.
Haushalt:Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise um zehn Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 gesenkt werden
Flüchtlingspolitik:Bei der Zuwanderung von Flüchtlingen soll die Zahl von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr nicht überschritten werden. Asylverfahren sollen künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen durchgeführt werden. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt werden.
Bildungspolitik:Das Kooperationsverbot in der Bildungsfinanzierung soll vollständig abgeschafft werden. Schulen in Deutschland sollen mit einer Investitionsoffensive gestärkt werden
Familienpolitik:Das Kindergeld soll steigen.
Umweltpolitik:Der Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat soll drastisch reduzieren werden. Bis zum Ende des Jahres soll ein Zeitplan für den Kohleausstieg stehen.
Klimapolitik:Man bekennt sich zu den Klimazielen 2020, 2030 und 2050. Die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 soll so schnell wie möglich geschlossen werden.
Verkehrspolitik:Die Rekordinvestitionen in den Verkehrssektor sollen in den nächsten Jahren mindestens beibehalten werden. Damit die Mittel auch zügig eingesetzt werden könnten, soll ein Planungs- und Beschleunigungsgesetz beschlossen werden.
Europapolitik:Union und SPD wollen umfassende Reformen in der EU und der Euro-Zone anstoßen. Man will, dass Deutschland mehr Geld in den EU-Haushalt zahlt.
Wie es weitergeht: Obwohl sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD jetzt geeinigt haben, müssen die jeweiligen Sondierungsgruppen dem Ergebnis noch zustimmen.
