Politik

"Es fehlt die Wertschätzung"

TTIP, Dienstleistungsrichtlinie, Transparenzinitiative: Welche Gefahren ergeben sich für die Freien Berufe aus Europa? Wir fragten die EU-Parlamentarierin Dr. Angelika Niebler.

Dr. Angelika Niebler (CSU) ist promovierte Juristin und "stellvertretendes Mitglied zur Mitwirkung an den Arbeiten des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages". Niebler

Frau Dr. Niebler, anlässlich des Parlamentarischen Abends des Verbandes Freier Berufe am 3. Juli in München haben Sie ein Impulsreferat zum Thema "Freie Berufe und Europa" gehalten. Welche Gefahren sehen Sie aus der Europäischen Kommission auf die Freien Berufe zukommen?
 
Dr. Angelika Niebler: Nach meinem Eindruck bewertet die Kommission die Freien Berufe in erster Linie anhand ökonomischer Erwägungen ohne Berücksichtigung der Gemeinwohlorientierung der Freien Berufe, die durch ihre eigenständigen standesrechtlichen Organisationen den Staat entlasten und insbesondere für eine hohe Qualität der Dienstleistungen sorgen.

Es fehlt die Wertschätzung. Wir müssen bei der Kommission immer wieder deutlich machen, welche besondere Rolle die Freien Berufe in unserer Gesellschaft spielen und welch hohes Vertrauen den Vertretern der Freien Berufe entgegengebracht wird.

Die TTIP-Verhandlungen haben das Ziel, Zölle und andere Handelsbarrieren zwischen den USA und der EU abzubauen und Märkte zu öffnen. Dazu sollen Einschränkungen für Dienstleistungen abgebaut und der Wettbewerb verbessert werden. Die Heilberufe in Deutschland befürchten Nachteile für die Freien Berufe, die Gesundheitsversorgung und den Patientenschutz. Das Bundeskanzleramt sieht hingegen keine Gefahren. Wie beurteilen Sie das, auch speziell im Hinblick auf die Zahnärzte?

Auch im Rahmen von TTIP gilt, dass die Verbände und wir Europaparlamentarier einfach wachsam bleiben müssen. Ich sehe in den Berufszugangs- und Berufsausübungsregelungen der Freien Berufe, wie zum Beispiel dem Fremdbesitzverbot oder den Gebührenordnungen, keine Handelshemmnisse, die es abzubauen gilt. Vielmehr sichern die Regelungen gerade die hohe Qualität der Dienstleistungen. Das Parlament hat in seiner Stellungnahme zu TTIP am 8. Juli eindeutig gefordert, dass Gesundheitsdienstleistungen von TTIP ausgeklammert werden sollen.

Die EU-Kommission hat gegen Deutschland im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen mehrere Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Bestimmte nationale Vorgaben für Freie Berufe stellen der Kommission zufolge nicht gerechtfertigte Hindernisse dar, die im Widerspruch zur Dienstleistungsrichtlinie stehen. Im Visier sind die Mindestgebühren bei Steuerberatern, Architekten und Ingenieuren. Was sagen Sie - sind als Nächstes die Ärzte und Zahnärzte dran?

Das hoffe ich nicht. Ich glaube, wir müssen bei der neuen Kommission, die ihr Amt erst am 1. November 2014 angetreten hat, nochmals mit Nachdruck den besonderen Stellenwert der Freien Berufe deutlich machen. Nicht in allen europäischen Mitgliedstaaten gibt es die Freien Berufe, wie wir sie in Deutschland kennen und wertschätzen.

Im Rahmen der Transparenzinitiative  stellt die Kommission nationale Berufsregulierungen im Interesse an mehr Wirtschaftswachstum auf den Prüfstand. Zu den Referenzberufen gehört auch die Dentalhygienikerin. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben jetzt einen Antrag im Bundestag eingebracht und fordern, bewährte Standards bei den Freien Berufen zu erhalten. Was sind die Kernanliegen? Und welche Bedeutung hat die Selbstverwaltung und das System der Kammern?

Ich kann die Bundestagskollegen nur unterstützen. Auch ich bin der Meinung, dass wir bewährte Standards bei den Freien Berufen beibehalten müssen. Hierzu gehört die Selbstverwaltung und das Kammersystem. Beides sichert Qualität. Die Kammern übernehmen Aufgaben, die andernfalls der Staat übernehmen müsste. Auch unter ökonomischen Gesichtspunkten, wie sie die Kommission ja gerne anstellt, haben Selbstverwaltung und Kammersystem ihre Berechtigung.

Die Fragen stellte Gabriele Prchala.

17795851761049176103817610391778315 1778316 1761041
preload image 1preload image 2preload image 3preload image 4preload image 5preload image 6preload image 7preload image 8preload image 9preload image 10preload image 11preload image 12preload image 13preload image 14preload image 15preload image 16preload image 17preload image 18preload image 19preload image 20preload image 21preload image 22preload image 23preload image 24preload image 25preload image 26preload image 27preload image 28preload image 29preload image 30preload image 31preload image 32preload image 33preload image 34preload image 35preload image 36preload image 37preload image 38preload image 39preload image 40preload image 41preload image 42preload image 43preload image 44preload image 45preload image 46preload image 47preload image 48preload image 49preload image 50preload image 51preload image 52preload image 53preload image 54preload image 55preload image 56preload image 57preload image 58preload image 59preload image 60preload image 61preload image 62preload Themeimage 0preload Themeimage 1preload Themeimage 2preload Themeimage 3preload Themeimage 4preload Themeimage 5preload Themeimage 6preload Themeimage 7preload Themeimage 8preload Themeimage 9preload Themeimage 10preload Themeimage 11preload Themeimage 12preload Themeimage 13preload Themeimage 14preload Themeimage 15preload Themeimage 16preload Themeimage 17preload Themeimage 18preload Themeimage 19preload Themeimage 20preload Themeimage 21preload Themeimage 22preload Themeimage 23preload Themeimage 24preload Themeimage 25preload Themeimage 26preload Themeimage 27preload Themeimage 28
Bitte bestätigen Sie
Nein
Ja
Information
Ok
loginform
Kommentarvorschau
Kommentarvorschau schliessen
Antwort abbrechen
Ihr Kommentar ist eine Antwort auf den folgenden Kommentar

Keine Kommentare